Bürgermeister Timo Lübeck legt Haushaltsentwurf vor

Keine Alternative in Sicht: In Haunetal steigen 2022 die Grundsteuern

Geldscheine liegen unter einem kleinen roten Spielzeughaus.
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Symbolbild Grundsteuer B

Die Bürger in Haunetal müssen sich auf steigende Grundsteuern einstellen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung - wenn auch ungern.

Neukirchen – Am Haushaltsausgleich für das kommende Jahr werden in Haunetal auch die Bürger beteiligt: Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus in Neukirchen einer Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B zugestimmt. Sie steigen damit zum 1. Januar 2022 von aktuell 420 Prozent auf jeweils 500 Prozent.

„Man trifft so eine Entscheidung nicht gerne und nicht leichtfertig. Sie ist aber unausweichlich, wenn wir einen genehmigungsfähigen Entwurf vorlegen wollen“, hatte Bürgermeister Timo Lübeck (CDU) vor der Abstimmung argumentiert. Die Anhebung bedeute im Haushalt eine Erhöhung der Erträge um rund 47 000 Euro. Zuletzt waren die Hebesätze im Jahr 2016 „angepasst“ worden. Hauptgrund für die nun notwendige Erhöhung der Hebesätze ist laut Lübeck die steigende Kreisumlage, zumal nicht abzusehen sei, dass diese in naher Zukunft wieder sinken werde, eher im Gegenteil. Die Mehreinnahmen würden fast eins zu eins durchgereicht. Andere seriöse Einnahmequellen gebe es derzeit schlicht nicht, so der Bürgermeister. „Politik muss auch unbequeme Entscheidungen treffen.“ Dass über die Steuersätze als Bestandteil der Haushaltssatzung schon bei der Einbringung beraten wurde, lag daran, dass die Steuerbescheide bereits Mitte Januar verschickt werden und der Ekom21 als Dienstleister die Daten schon Mitte Dezember vorliegen müssen.

Von einer “nicht bürgerfreundlichen, heftigen finanziellen Belastung gerade für Landwirte“ sprach der GfH-Fraktionsvorsitzende Klaus Renschler, doch auch er sah keine Alternative. So bliebe nur, die Höhe erneut zu prüfen, falls sich die Einnahmesituation wieder verbessern würde. Ein Vorschlag von Hans Glebe (GfH), die Erhöhung schrittweise auf drei Jahre aufzusplitten, fand keine Zustimmung.

„Wir kommen nicht drum herum“, sagte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Marius Tegl, der gleichzeitig ankündigte, den Haushaltsplan vor allem mit Blick auf laufende Kosten und mögliches Einsparpotenzial genau prüfen zu wollen. SPD-Fraktionschef Hein-Peter Möller äußerte sich ähnlich. „Steuern erhöht man nicht gern, doch es gibt keine andere Möglichkeit.“ Zudem liege man immer noch unter dem Landes- und Kreisdurchschnitt. Alle bis auf Glebe stimmten schließlich zu.

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt sollte dann aber „deutlich mehr als die Erhöhung der Grundsteuern“ darstellen, wie dieser betonte, wenngleich es für „Lieblingsprojekte“ nach wie vor keinen Spielraum gebe. Etliche Projekte seien bereits bekannt und würden nun neu eingestellt. Dazu zählt allen voran die Erweiterung der Kita (300 000 Euro). Darüber hinaus sind folgende Investitionen geplant: Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug (108 000 Euro), Entsäuerungsanlage Wehrda/Rhina (470 000 Euro), Anschaffung Mobilbagger (200 000 Euro), Erschließung Gewerbegebiet Ost (185 000 Euro), Winterdienstfahrzeug (140 000 Euro) und Radwegeausbau (1,15 Mio.). Angestoßen werden sollen zudem die ersten IKEK-Vorhaben und auch das MGH soll weiterhin unterstützt werden.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2022

Ergebnishaushalt

Erträge 6.838.250 (zum Vergleich 2021: 6.510.510)

Aufwendungen 6.760.400 (2021: 6.508.050)

Finanzhaushalt

Einzahlungen 2.249.350 (2021: 1.065.800)

Auszahlungen 5.106.500 (2021: 3.080.500)

Fehlbedarf 2.857.150 (2021: 2.014.700)

Schulden 6,9 Millionen (2021: 8,3 Mio.)

Erträge

Anteil Einkommensteuer 1.600.000 (2021: 1.430.000)

Gewerbesteuer 650.000 (2021: 800.000)

Schlüsselzuweisungen 1.550.200 (2021: 1.350.000)

Aufwendungen

Personalkosten 2.138.250 (2021: 2.078.850)

Kreisumlage 1.305.900 (2021: 1.249.500)

Bis zur nächsten Sitzung im Februar 2022 haben die Fraktionen nun Zeit, um sich eingehend mit dem umfangreichen Zahlenwerk zu befassen.

Leinenpflicht im Ort gilt künftig für alle Hunde

Einstimmig auf den Weg gebracht haben die Haunetaler Gemeindevertreter eine sogenannte Gefahrenabwehrverordnung, die unter anderem eine Leinenpflicht in allen Ortslagen für alle Hunde vorsieht. Bisher galt diese nur für gefährliche Hunde.

Der Wunsch einiger Bürger beziehungsweise Ortsbeiräte nach einer allgemeinen Leinenpflicht habe auch den Ausschlag für die Einführung der neuen Verordnung gegeben, erläuterte Bürgermeister Timo Lübeck. Dabei habe man sich an anderen Kommunen im Landkreis orientiert. Zwar werde das Ordnungsamt nun keine Streife laufen, sagte Lübeck mit Blick auf die personelle Situation und etwaige Bedenken, was eine „Bespitzelung“ angehe. Aber man habe bei Problemen jetzt eine Handhabe und eine rechtliche Grundlage. Weiterhin verpflichtet die Gefahrenabwehrverordnung Halter oder Aufsichtspersonen zum Einsammeln des Hundekots auf öffentlichen Wegen und Plätzen.

Ebenfalls enthalten sind Regelungen zum Halten von Katzen – wer seiner mindestens fünf Monate alten Katze Freigang ermöglicht, muss diese kastrieren und tätowieren oder chippen lassen, und sie in einer entsprechenden Datenbank registrieren.

Einig waren sich die Gemeindevertreter auch in Sachen L 3431: Der Gemeindevorstand soll das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erneut auffordern, die Landesstraße zwischen Neukirchen und Oberstoppel schnellstens zu erneuern. Der Zustand der kurvigen und engen Straße sei bereits seit Jahren desolat, jetzt sei es dort aber noch gefährlicher geworden, da viele Lkw die Strecke als Umleitung für die Vollsperrung in Eitra nutzen würden. „Der Winter wird ihr den letzten Rest geben“, fürchtet Marius Tegl (CDU).

Ergänzt wird die Forderung auf Antrag der SPD noch um die Ortsdurchfahrt Oberstoppel, die ebenfalls seit Jahren saniert werden müsse. (Nadine Meier-Maaz)

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