Istanbul-Konvention soll Frauen besser schützen
Der Schutz von Frauen vor Gewalt, wie er in der Istanbul-Konvention europaweit festgelegt ist, soll jetzt auch im Kreis Hersfeld-Rotenburg einen höheren Stellenwert erhalten. Das wurde bei einer Veranstaltung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowohl von den Vertreterinnen des Frauen- und Gleichstellungsbüros des Kreises als auch von Dirk Noll, dem Ersten Kreisbeigeordneten, betont.
Hersfeld-Rotenburg – Die Istanbul-Konvention sei in den Köpfen der politischen Entscheidungsträger noch nicht wirklich angekommen, bedauerte die Frauenbeauftragte Corinna Zehender. Dabei sei die Konvention im Jahr 2011 beschlossen und 2017 in Deutschland ratifiziert worden, also geltendes Recht. „Es gibt eine Menge Stellschrauben, die im Kreis gedreht werden können“, stellte Christel Zimmermann fest. Die Mitarbeiterinnen des Frauenbüros überreichten eine Liste an den Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Noll.
Tatsächlich ist an einigen Stellschrauben bereits gedreht worden. So regelten kürzlich die Kommunen im Kreis ihren Beitrag zur Finanzierung des Frauenhauses neu. Der Verein „Frauen helfen Frauen“ hatte um einen Beitrag von einem Euro pro Einwohner und Jahr, also insgesamt rund 120 000 Euro, gebeten. Diese Summe soll das Frauenhaus nun auch erhalten, auch wenn nur Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern tatsächlich einen Euro pro Kopf bzw. sogar mehr, wie die Stadt Bad Hersfeld bezahlen, erläutert Thomas Rohrbach, Sprecher der Bürgermeister. Kleine Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern zahlen 25 Cent pro Kopf, Kommunen mit 5 bis 10 000 Einwohnern 50 Cent. Den Rest der Summe finanziert der Kreis über die Kreisumlage, zusätzlich zu dem Betrag, den der Kreis ohnehin bezahlt.
In Angriff genommen wird zudem die Einrichtung einer Schutzambulanz im Kreis. Sie bietet von Gewalt betroffenen Frauen, aber auch allen anderen Opfern von Gewalt, anonym Beratung und Unterstützung an. Auf Wunsch werden Verletzungen dokumentiert. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden, erklärte Dirk Noll.
Großen Bedarf gibt es zudem an Täterarbeit. Deren Bedeutung hob auch Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin a.D. aus Göttingen und Referentin des Abends, hervor. „Täterarbeit ist nicht nur Intervention, sondern Prävention“, betonte sie. So könnten Wiederholungstaten verhindert werden.
Die Istanbul-Konvention:
In dem Bestreben, ein Europa zu schaffen, das frei von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist, hat der Europarat im Jahr 2011 die „Istanbul-Konvention“ beschlossen. Fast alle Länder in Europa haben die Konvention unterschrieben, die meisten haben sie auch ratifiziert. Die Türkei ist 2021 wieder ausgetreten. Dieser völkerrechtliche Vertrag schafft verbindliche Rechtsnormen, um Gewalt gegen Frauen strafrechtlich zu verfolgen und Frauen vor Gewalt zu schützen
Menschenrechte werden verletztHersfeld-Rotenburg - Unter dem Motto „Wir müssen reden“ hatte das Frauen- und Gleichstellungsbüro des Kreises zu einer Informationsveranstaltung über die Istanbul-Konvention und deren regionale Umsetzung eingeladen. Ausführlich stellte die Referentin Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin im Ruhestand aus Göttingen, die Geschichte der Konvention und ihre politische Bedeutung dar und schilderte, wie sie auf lokaler Ebene umgesetzt werden sollte.
„Die Istanbul Konvention gilt seit dem 1. Februar 2018 im Range eines Bundesgesetzes, das über dem Landesrecht steht, und zugleich weiterhin als Internationales Recht, das eine völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts erfordern kann“, machte Freudenberg deutlich, dass es sich bei der Konvention nicht um eine bloße Absichtserklärung handelt, sondern um geltendes Recht.
„Jede Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung“, machte Freudenberg deutlich und wies darauf hin, dass die Konvention auch auf weitere besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, also auch Jungen, und Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung als der heterosexuellen, also homosexuell, transgender oder allgemein queer (LSBTQ), aus geweitet werden sollte. Besonders schutzbedürftig seien zudem Seniorinnen und Migrantinnen.
Einrichtungen zum Schutz und zur Beratung müssten barrierefrei zugänglich sein, betonte Freudenberg. Dolmetscher müssten zur Verfügung stehen, damit auch Betroffene, die nicht deutsch sprechen, verstanden werden.
Sichere Finanzierung
Ganz zentral, so Freudenberg, sei die auskömmliche flächendeckende Finanzierung der Schutzeinrichtungen, wie Frauenhäuser oder Schutzwohnungen. Diese Finanzierung sei noch immer nicht gesetzlich verankert, sei also im Bereich der freiwilligen Leistungen. Sabine Schütt-Dörrbeck vom Verein „Frauen helfen Frauen“ machte deutlich, wie groß der Zeitaufwand sei, Jahr für Jahr Geld einzuwerben. Diese Zeit fehle dann für die eigentliche Arbeit mit den betroffenen Frauen.
Immerhin gebe es im Kreis Hersfeld-Rotenburg, so machten Vertreterinnen des Frauenhauses deutlich, feste Vereinbarungen mit dem Kreis und der Stadt Bad Hersfeld, sodass diese Zahlungen verlässlich seien. Außerdem wurde kürzlich eine Vereinbarung mit den Kommunen, von denen einige sich bisher noch gar nicht an der Finanzierung des Frauenhauses beteiligt hatten, getroffen, in der die Pro-Kopf-Beiträge festgesetzt wurden.
Die Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel (Grüne) wies darauf hin, dass das Land seinen Beitrag für die Frauenhäuser um zwei Millionen Euro erhöht habe.
Schutzambulanz
Nötig sei, so Freudenberg, die Möglichkeit zu einer anonymen Beweissicherung und Beratung. Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll kündigte an, dass Gespräche zur Einrichtung einer Schutzambulanz für Gewaltopfer geführt würden. Die nächste Ambulanz gibt es in Fulda. Besonders wichtig sei, darin waren sich Freudenberg und die aktiven Frauen vor Ort einig, die Täterarbeit. Denn nur, wenn mit den Tätern gearbeitet werde, könnten Wiederholungstaten und Eskalationen verhindert werden. Das bisherige Angebot, eine Sprechstunde einmal im Monat, sei ein Witz, kritisierte Maren Colton von Pro Familia. Sie kritisierte zudem, dass die Justiz das Recht der Väter auf Umgang mit ihren Kindern höher bewerte, als den Schutz der Mütter und der Kinder. Colton forderte eine verpflichtende Fortbildung für Richter.
Gut aufgestellt ist der Kreis Hersfeld-Rotenburg dagegen bei der Netzwerkarbeit. Der runde Tisch gegen Gewalt an Frauen trifft sich inzwischen wieder regelmäßig, Dort geht es auch um Hochrisikofälle, also Maßnahmem zum Schutz von besonders gefährdeten Frauen und ihren Kindern.
Freudenberg empfahl zudem die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle als Stabsstelle.