Offener Brief gemeinsam mit Fuldas Landrat Bernd Woide

K+S: Landrat Koch erhöht Druck auf Thüringens Landesregierung

Hersfeld-Rotenburg. Landrat Dr. Michael Koch erhöht den Druck auf die thüringische Landesregierung und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). In einem offenen Brief an die Staatskanzlei fordert Koch gemeinsam mit seinem Amtskollegen Bernd Woide aus Fulda, dass Ramelow Farbe bekennt und erklärt, wie er als Ministerpräsident zum Unternehmen K+S und dessen Mitarbeitern steht.

Hintergrund ist das jüngste Gutachten von Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund, in dem die Rechtmäßigkeit der Versenkerlaubnis für Kali-Lauge durch K+S angezweifelt wird. Koch und Woide schreiben, Siegesmund habe sich offenbar „den politischen Kampf gegen die Kaliindustrie auf die Fahnen geschrieben“. 

Gleichzeitig erinnern sie Ramelow daran, wie dieser sich im September medienbewusst in die Menschenkette der K+S-Mitarbeiter eingereiht habe. Die beiden hessischen Landräte wollen deshalb vom Ministerpräsidenten wissen, wer in seiner Regierung in Sachen K+S eigentlich den Ton angibt.

Zugleich kritisieren sie, dass das mit Steuergeldern angefertigte Gutachten von Siegesmund der Öffentlichkeit vorenthalten werde. Sie wollen daher wissen, welche Schlussfolgerungen Thüringen daraus zieht. Gleichzeitig betonen Koch und Woide, dass sie keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versenkerlaubnis haben. (kai)

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