Vorwurf sexuelle Belästigung

Keine Einigung vor Gericht mit gefeuertem Betriebsrat des Klinikums Bad Hersfeld

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Vor Gericht gab es am Dienstag keine Einigung mit dem gefeuerten Betriebsrat des Klinikums Bad Hersfeld. Ihm wird sexuelle Belästigung einer 22-jährigen Auszubildenden vorgeworfen.

Ohne eine Einigung endete vor dem Arbeitsgericht in Fulda die Güteverhandlung zwischen dem fristlos gekündigten ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Bad Hersfelder Klinikums und seinem Arbeitgeber.

Wie der zuständige Richter und stellvertretende Pressesprecher des Gerichts, Wolfram Dylla, auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, steht seitens des Klinikums der Vorwurf der verbalen sexuellen Belästigung im Raum. Diesen habe der Kläger jedoch zum Teil bestritten. Konkret geht es um Chats, die der Betriebsrat mit einer 22 Jahre alten Auszubildenden, die in der Jugend- und Auszubildendenvertretung tätig war, geführt haben soll.

Strafrechtlich wurde allerdings bisher weder von der einen noch von der anderen Seite Anzeige erstattet.

Rechtsanwältin Daniela Morbach (Bad Hersfeld), die die Klägerseite vertritt, bezeichnete die Kündigung als nicht gerechtfertigt: „Wir sehen in den gegenseitigen Chats keine Belästigung“, stellte sie fest. Diese wurden beim Gütetermin unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert.

Für das Klinikum hatte Rechtsanwalt Norbert Bätz von der Kanzlei Scheurmann und Schraad argumentiert, dass die bis tief in die Nacht versandten Chats „frei von jeglicher beruflicher Tätigkeit“ gewesen seien. Auch auf das besondere Verhältnis des Klägers zur Auszubildenden wies Bätz hin. Zudem erwähnte er, dass der übrige Betriebsrat der Kündigung des Vorsitzenden einmütig zugestimmt habe.

Richter Dylla wird nun eine Entscheidung vorbereiten, geht aber davon aus, dass beide Seiten weiter an einer außergerichtlichen Einigung arbeiten werden. Sollte diese nicht erzielt werden, wird voraussichtlich im Juni ein Kammertermin stattfinden.

HINTERGRUND

Bei der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden hat sich das Klinikum auf Paragraf 3.4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berufen. Darin heißt es: „Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung (...) (beispielsweise bezogen auf das besondere Verhältnis in einer Mitarbeitervereinigung, Anm. d. Red.), wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts (...) gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“

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