CDU-Initiative im Stadtparlament - Bürgermeister Fehr: Eine Anfrage ohne Sinn

Keine Knolle für Christa Bittner

Rotenburg. Noch Fragen? Nein. Fragen hatte keiner mehr, nachdem Bürgermeister Manfred Fehr in der jüngsten Stadtverordnetensitzung ausführlich eine Anfrage der CDU-Fraktion zu einer Strafzettel-Aktion in Rotenburg beantwortet hatte.

Er könne nicht erkennen, dass die Bedienstste der Stadt „eine nicht gesetzesforme Handlung begangen hat“, sagte Fehr. Die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Edith Rangkuty, hatte in der Anfrage kritisiert, dass der Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Hersfeld, Karl Georg Dittmar, am 24. November wegen einer Parkzeit-Überschreitung auf der Lindenstraße in Rotenburg einen blauen Strafzettel bekommen hatte, die Erste Kreisbeigeordnete Christa Bittner aber nicht.

„Äußerst befremdlich“

Das sei nach Aussage Dittmars „äußerst befremdlich“ , steht in der CDU-Anfrage, die mit dem fett gedruckten Satz endet: „Die CDU-Fraktion erwartet im Interesse des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine schlüssige Auskunft über die unterschiedliche Vorgehensweise bei der Verteilung beziehungsweise Nichtverteilung der Strafzettel trotz identischer rechtlicher Vorbedingung bei allen drei Personenwagen.“

Fehr schlüsselte bis ins letzte Detail auf, wann an diesem Tag welches Fahrzeug kontrolliert worden ist, ohne den Datenschutz zu verletzten. An diesem Tag seien „mehrere Fahrzeuge aufgeschrieben worden“, formulierte Fehr. Zur Kritik der CDU sagte er, die Mitarbeiterin der Stadt kenne das Fahrzeug der Ersten Kreisbeigeordneten gar nicht, weil dieses kein Dienst-Kennzeichen mehr habe. Hintergrund: Früher waren der Landrat mit HEF - 200, der oder die Erste Kreisbeigeordnete mit HEF - 201 unterwegs. Das ist längst Vergangenheit.

Kein Fehler zu erkennen

Die von der CDU angesprochenen Fahrzeuge seien um 11.45, um 11.46 und um 11.53 Uhr aufgeschrieben worden. Und dabei könne er keinen Fehler der städtischen Mitarbeiterin erkennen. Die CDU-Initiative kommentierte Fehr so: „Eine Anfrage, deren Sinn sich mir nicht entschließt.“

„Eine Anfrage, deren Sinn sich mir nicht erschließt.“

Manfred Fehr zur CDU

Zum Thema Zeitpunkt des Erwischens nannte Fehr folgendes Beispiel: Um 10.45 Uhr wird jemand per Radar geblitzt. Um 10.50 Uhr wird das Gerät abgebaut. Um 10.55 Uhr wird jemand, der zu schnell war, nicht mehr geblitzt. Fehr: „Die rechtlichen Voraussetzungen sind die gleichen, aber er wurde nicht mehr geblitzt...“

Von Manfred Schaake

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