CDU zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Keine Liste wie bei Wildecker Modell

Wildeck. Zur Frage einer Straßenbeitragssatzung äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Ellenberger. Es sei falsch, dass die vom Bürgermeister vorgelegte Straßenbeitragssatzung Wildecker Bürger benachteiligt habe, erklärte Ellenberger.

„Geplant war, für eine Übergangszeit das bisherige rechtlich nicht mehr haltbare sogenannte „Wildecker Modell“ fortzuführen. Hierzu war der Bürgermeister aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushaltes in 2010 von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden“, erklärt Ellenberger. Wildeck hat bislang als letzte Gemeinde im Kreis Hersfeld-Rotenburg keine Straßenbeitragssatzung, Kosten werden auf alle Bürger umgelegt.

Nach dieser Übergangszeit wolle die CDU-Fraktion Wildeck wiederkehrende Straßenbeitragssätze für alle Wildecker anstelle eines einmaligen Straßenbeitrages für den Anlieger, der oftmals eine hohe fünfstellige Summe erreiche. Hierzu bedürfe es einer Änderung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes. „Die Entscheidung, den Kommunen die Wahl zwischen einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu lassen, ist für das Land kostenneutral und stärkt das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Insofern ist mittelfristig mit einer Änderung dieses Gesetzes zu rechnen“, erklärte Ellenberger in einer Pressemitteilung. Die Bundesländer Thüringen und Rheinland-Pfalz hätten dieses Wahlrecht für die Kommunen bereits.

Gleichmäßige Belastung

Das „Wildecker Modell“ wollte eine gleichmäßige Belastung aller Wildecker Bürger beim Straßenausbau. Eine Satzung mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen für alle Wildecker erreiche das gleiche Ziel. „Nur mit der Nachhaltigkeit, dass wir hierfür keine Liste mit Straßennamen brauchen, sondern alle zukünftigen Straßensanierungen in Wildeck davon erfasst werden. Und dies dann gesetzeskonform“, so Ellenberger.

Weil Gemeindepolitik dieser Tragweite im Konsens erfolgen solle, habe die CDU-Fraktion der Verschiebung einer Straßenbeitragssatzung bis zum 30. Juni 2011 zugestimmt. Bis dahin hoffe man, gemeinsam mit allen Wildecker Fraktionen in der Gemeindevertretung einen Konsens zu finden. (red)

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