Haushaltslagebericht in Rotenburg gibt Anlass für künftige neue Debatten

Keine Ruhe um Kita-Gebühren

Rotenburg. Einen Zwischenbericht zur finanziellen Lage der Stadt Rotenburg wurde den Stadtverordneten vorgelegt. Mit guten und mit schlechten Nachrichten. Das Gute zuerst: Der Schuldenabbaupfad, den die Schutzschirmkommune Rotenburg mit dem Land vereinbart hat, wird laut Prognose eingehalten.

Das ist offenbar nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass die Stadtverordneten in diesem Jahr die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke um einen halben Prozentpunkt erhöht hatten. Was damals als „Puffer“ für den Haushalt bezeichnet worden war, wird jetzt schon benötigt.

Die Sorgenkinder: Die Gewerbesteuer fällt um etwa 280 000 Euro geringer aus als erwartet – ein Ausfall von fast 18 Prozent. Allerdings soll es laut Lagebericht vermutlich Zahlungen aus dem Finanzausgleich geben, die diese Summe fast ausgleichen.

Loch kann größer werden

Die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten liegen um 68 000 Euro niedriger als kalkuliert. Das Loch könnte noch wachsen, wenn sich eine ähnliche Entwicklung bei den Kitas anderer Träger bestätigt. Hier steht also die nächste Debatte um die Kita-Finanzierung bevor. Bürgermeister Christian Grunwald stellte klar: Egal welches Modell zur Kita-Finanzierung gewählt wird, eine Gebührenreduzierung sei nicht möglich.

Dass geredet werden muss, betonte auch CDU-Fraktionschef Jonas Rudolph. Dass die Randzeiten, die bei der Kinderbetreuung von Eltern zusätzlich gebucht und bezahlt werden müssen, nicht nachgefragt werden, sei eine Schwäche der Gebührensatzung. Darüber müsse gesprochen werden.

Rudolph schlug eine Gesprächsrunde von Fraktionsvorständen, Stadtverordnetenvorsteher und Verwaltung vor, um über alle Möglichkeiten „ohne Denkverbote“ zu diskutieren. Bürgermeister Grunwald wies auf den Familienbeirat der Stadt hin, der ebenfalls eingebunden werden müsse. Ziel sei, weiterhin eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu einem angemessenen Preis zu gewährleisten.

SPD-Sprecher Wolfgang Willing erklärte, seine Fraktion habe ein eigenes Gebührenmodell entwickelt, das demnächst im Sozialausschuss diskutiert werden solle.

Der Bürgermeister unterstrich: Die Haushaltsplanung sei konservativ und eng gestrickt, um die Bürger nicht unnötig zu belasten.

Von Silke Schäfer-Marg

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