Politischer Kehraus der SPD in Heringen

„Klartext statt Fake-News“: Interview mit dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner

Mit dem Häckel im Tornister: Ralf Stegner (Mitte) bekommt den Steigerstock von Bernd Stahl. Auf dem Bild von links die beiden Neumitglieder Alexander Heilke und David Arpon sowie Dieter Guderjahn und hinten Daniel Iliev, Michael Roth und Torsten Warnecke. Foto: nh

Heringen. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner war am Dienstagabend Gastredner beim politischen Kehraus der SPD in Heringen. Zuvor hatte Kai A. Struthoff die Gelegenheit, mit dem Nordlicht aus Kiel zu sprechen.

Herr Stegner, wir waren uns nicht so sicher, ob Sie als HSV-Fan nach der 8:0-Niederlage gegen die Bayern überhaupt kommen würden ...

Ralf Stegner: Ja, das tat echt weh! Für einen HSV-Fan ist das bitter!

Sie können sich ja mit den Erfolgen der SPD trösten. Der „Schulz-Effekt“ hat schon fast etwas Irreales, oder wie erklären Sie sich diesen plötzlichen Sympathiezuwachs für die SPD fast aus dem Nichts?

Stegner: Die Wahlforscher haben uns immer gesagt, dass es eine Menge potenzielle SPD-Wähler gibt, die nur auf einen Impuls warten. Das ist jetzt geschehen. Martin Schulz thematisiert die Gerechtigkeitsthemen der SPD, und er redet so, dass die Menschen ihn verstehen. Er steht in Zeiten von Trump für ein friedliches und soziales Europa. Und er steht nicht für die große Koalition, die viele bei uns nicht mögen. Wenn dann auch noch gesagt wird, der Mann hat nicht mal Abitur, dann ärgert das nicht nur SPD-Anhänger, sondern die Mehrheit der Deutschen.

Wie wollen Sie aber diese Zustimmung bis zur Wahl halten, oder gar noch zulegen?

Stegner: Na ja, in zehn-Prozent-Sprüngen wird es nicht weitergehen. Aber wir wollen stärkste politische Kraft werden. Die Wähler merken, dass wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg spielen. Das geht zulasten der kleineren Parteien, aber es schwächt vor allem die Rechten. Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen Rechts. Das motiviert, zumal die Union in dieser Frage laviert. Wenn wir jetzt in den drei Landtagswahlen gut abschneiden, was realistisch ist, gibt das zusätzlich Rückenwind.

Inzwischen fällt auch etwas Licht auf die politischen Ziele von Martin Schulz. Ist es nicht arg populistisch, auch mit Blick auf die Landtagswahlen, wenn Schulz ausgerechnet jetzt an der Agenda 2010, dem Erfolgsprogramm der SPD, rüttelt?

Stegner: Martin Schulz hat über Gerechtigkeit in der zukünftigen Arbeitswelt gesprochen, nicht über die Agenda. 2003 gab es fünf Millionen Arbeitslose, das war eine andere Zeit. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, war völlig richtig. Heute haben wir aber Fachkräftemangel. Die damalige rot-grüne Sozialreform - einer damals schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die für manche Schikane gesorgt hat - hatte auch ungerechte Nebenwirkungen. Ungerechtigkeiten zu korrigieren ist ein Zeichen von politischer Verantwortung.

Sie sind zum politischen Kehraus hier. Da wird immer Klartext geredet, wofür Sie ja ohnehin bekannt sind. Was ist Ihre Botschaft?

Stegner: Ich mag die klare Kante, das sind wir im Norden so gewöhnt. Die Botschaft lautet: Wer eine gerechte Politik haben will, muss nicht meckern, sondern SPD wählen. Wer eine deutliche Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden will, wer der Meinung ist, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und dass wir eine Bürgerversicherung brauchen, und wer gleiche Löhne für gleiche Arbeit will, der muss SPD wählen.

Viele Politiker verstecken sich gern hinter verschwurbelten Floskeln. Müssten Sie alle nicht öfter Klartext reden, so wie Donald Trump oder manche AfD-Demagogen?

Stegner: Trump und AfD reden keinen Klartext, sondern verdrehen Fakten. Auf schwierige Fragen einfache Antworten zu geben, die falsch sind - das ist nicht Klartext. Das ist Lüge oder Propaganda! Wer wie AfD-Höcke von der Islamisierung Deutschlands schwafelt, redet Unfug. Die Wahrscheinlichkeit, in Bad Hersfeld auf einen Islamisten zu treffen, ist geringer, als vom Blitz getroffen zu werden.

Aber wir dürfen nicht drumrum reden, sondern in einer Sprache, die auch die Menschen verstehen. Da gibt es in der Politik Verbesserungsbedarf. Man muss zwar immer bei der Komplexität und Wahrheit bleiben, aber Klartext ist auch bei schwierigen Themen erwünscht. Martin Schulz kann das - und zwar mit Leidenschaft.

Das vollständige Interview lesen Sie am Donnerstag in der gedruckten Ausgabe und im E-Paper.

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