Kreistagssitzung

Landrat Koch zu Radikalumbau mit HKZ-Verlagerung: Klinikum plant mit Verlusten bis 2025

Um den Erhalt des HKZ in Rotenburg wollen die Rotenburger Kommunalpolitiker aller Fraktionen kämpfen.
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Um den Erhalt des HKZ in Rotenburg wollen die Rotenburger Kommunalpolitiker aller Fraktionen kämpfen.

Die geplante Verlagerung des Herz-Kreislauf-Zentrums (HKZ) von Rotenburg nach Bad Hersfeld hat zahlreiche Fragen aufgeworfen.

Hersfeld-Rotenburg – Gleich 16 dieser Fragen hat die FDP nun im Kreistag gestellt. Einige davon hat Landrat Dr. Michael Koch, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Hersfeld-Rotenburg, im Parlament beantwortet. Der Überblick.

Die Kosten für den Kreis

Die FDP wollte etwa wissen, mit welchen Kosten der Landkreis bis zum Jahr 2025 angesichts des Radikalumbaus im kommunalen Klinikverbund rechnen müsse. Detaillierte Zahlen seien nicht absehbar, sagte Landrat Koch. Aber: „Das Gutachten geht von Verlusten bis ins Jahr 2025 aus.“ Fest steht, dass im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den Koch am Montag vorgestellt hatte, eine erneute Finanzspritze vom Landkreis für das Klinikum in Höhe von 10,1 Millionen Euro vorgesehen ist. Ebenfalls ist laut koch geplant, dem Klinikum Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von zwei Millionen Euro für Gesellschafterdarlehen aus den Jahren 2016 (25 Mio. Euro) und 2017 (zehn Mio. Euro) zu erlassen.

Die Standortfrage

Neben dem von der Gesellschafterversammlung des Klinikums bereits beschlossenen Plan, die Akutmedizin am Klinikum in Bad Hersfeld zu konzentrieren, hatten Gegner der Verlagerung auch die Idee aufgeworfen, die Kardiologie- und Neurologiestrukturen des kommunalen Klinikverbundes am Standort Rotenburg zu bündeln. Die FDP wollte nun wissen, ob diese Idee von den Verantwortlichen des Klinikums ernsthaft in Betracht gezogen worden sei. „Nein“, sagte Landrat Koch, „da diese Option nicht zur Stabilisierung des Gesamtkonzerns beiträgt“. Kernaussage des Curacon-Gutachtens sei es, dass eine Zentralisierung der Akutmedizin notwendig sei. Daraus würden zwei Ansätze folgen: eine Zentralisierung in Bad Hersfeld – oder in Rotenburg. „Gegen Rotenburg spricht, dass die Gebäudestruktur am HKZ nicht für einen Schwerpunktversorger geeignet ist“, argumentierte Koch. Das HKZ liege zudem vergleichsweise ungünstig, müsste für viel Geld saniert werden und ein Umzug wäre „eine vielfach größere Herausforderung, weil 500 Planbetten verlegt werden müssten“. Hinzu komme, dass das Hersfelder Einzugsgebiet unterversorgt wäre und dass es in Rotenburg dann – mit dem Kreiskrankenhaus – zwei Krankenhäuser geben würde und keines mehr in der Kreisstadt. „Deshalb gab es keine detaillierte Planung für einen Umzug nach Rotenburg“, so Koch.

Der Kaufvertrag

Die FDP bezog sich in ihrem Fragenkatalog auch auf einen Leserbrief in unserer Zeitung von Rechtsanwalt und Notar Harald Ermel aus Rotenburg, der Anfang September die Frage aufgeworfen hatte, ob bei der HKZ-Übernahme durch das Klinikum im Kaufvertrag eine Bestandsgarantie für das HKZ festgeschrieben worden sei. Koch: „Im 2016 geschlossenen notariellen Kaufvertrag für das HKZ wurde vereinbart, über den Inhalt des Vertrags Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.“ Deshalb könnten in einer öffentlichen Kreistagssitzung dazu keine Details preisgegeben werden. „Das ist aber auch nicht notwendig“, so Koch, „da es in 2018 eine Vollzugsvereinbarung mit der Pergola (damalige HKZ-Muttergesellschaft, d. Red.) gab, die etwaige Verpflichtungen ausschließt“. Details könne die Geschäftsführung des Klinikums aber im Ältestenrat erläutern.

Die Haftung

Das Gerücht, dass die Geschäftsführer des Klinikkonzerns eine private Haftungsbefreiung vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung erhalten hätten, bestätigte der Landrat nicht: „Eine derartige Vereinbarung ist nicht bekannt.“

Die Corona-Zahlungen

Ob es stimme, dass sich das Defizit 2020 im Klinikum Hersfeld-Rotenburg wegen der Corona-Pauschalen vom Bund für die Freihaltung von Betten „signifikant verringern“ werde, wollte die FDP wissen. „Das Corona-Hilfspaket hat die Lage im Klinikum etwas stabilisiert“, sagte Koch. Eine verlässliche Prognose, inwieweit sich diese Zahlungen niederschlagen, sei aber noch nicht möglich, „da wichtige Hilfspakete zum 30. September ausgelaufen sind“.

Der Antrag von Grunwald und Börner

Keine Chance auf Erfolg hatte im Kreistag ein Antrag der CDU-Abgeordneten Christian Grunwald und Andreas Börner aus Rotenburg, die dafür geworben hatten, einen möglichen Neubau einer Herzklinik in Kooperation mit dem Kreiskrankenhaus am Standort Rotenburg prüfen zu lassen. Die Ergebnisse sollten der geplanten HKZ-Verlagerung nach Bad Hersfeld gegenübergestellt werden. Außer Grunwald und Börner stimmten lediglich die drei FDP-Abgeordneten dafür.

Von Sebastian Schaffner

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