Höhere Gewerbesteuer

Knapp auf Kante genäht: Nur Grüne stimmen gegen Haushaltsplan in Alheim

Symbolbild Geldscheine
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Alheim spart unter anderem beim 50. Geburtstag der Gemeinde im kommenden Jahr und bei der Feuwehr. Am längsten diskutierte das Gemeindeparlament über die letztlich beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer. (Symbolbild)

Derart auf Kante genäht war ein Alheimer Haushalt wohl selten, doch die Gemeinde erreicht die schwarze Null - gerade so.

Alheim – In den sieben Tagen zwischen der Haupt- und Finanzausschusssitzung und der Abstimmung im Parlament musste die Finanzabteilung im Rathaus noch verzichtbare Ausgaben in Höhe von mindestens 16 350 Euro ermitteln, um die schwarze Null zu erreichen. Das gelang gerade so. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer verschafften die Abgeordneten ihrer Gemeinde dann noch etwas zusätzliche Luft.

Aber gespart wird etwa beim 50. Geburtstag der Gemeinde im kommenden Jahr, wo statt 10 000 Euro nur noch 5000 Euro eingeplant sind. Hinzukommen immerhin die 10 000 Euro für die coronabedingt verschobenen Jubiläumsfeierlichkeiten mit der belgischen Partnerkommune. Die Feste sollen miteinander verbunden werden.

Gewerbesteuererhöhung mit Stimmen von SPD und FDP

Am längsten diskutiert wurde die letztlich beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer. SPD und FDP setzten sich mit ihren zwölf Stimmen gegen die zehn Stimmen von CDU und Grünen durch. Das bedeutet 2022 Mehreinnamen von 43 000 Euro für die Gemeinde. Schönborn (CDU) wies darauf hin, dass die kalkulierten Einnahmen aus der Steuer schon jetzt von 900 000 Euro in diesem auf 1,1 Millionen Euro im nächsten Jahr gestiegen seien. Man könne das Ansinnen der SPD verstehen, fürchte aber um die Außenwirkung bei dieser Steuererhöhung. Gerhard Wagner (Grüne) sagte, die Unternehmer würden schon jetzt viel für die Gemeinde tun. Heinz Schneider und Thomas Möller (beide SPD) hatten erklärt: Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ändert sich durch die Anpassung des Hebesatzes von 380 auf 400 Prozentpunkte nichts – weil der Betrag auf die Einkommenssteuer angerechnet wird. Der Unterschied: Die Abgaben fließen ohne die Erhöhung an den Bund, mit der Erhöhung an die Gemeinde. „Ein Wink mit dem Zaunpfahl des Gesetzgebers“, so Schneider. Mehrbelastungen entstehen nur den 27 Kapitalgesellschaften in Alheim: durchschnittlich 800 Euro. Aber: Selbst mit der Mehrbelastung steige die Besteuerung des Gewinns der Unternehmen nur von 29,3 auf 29,8 Prozent. „Unter Helmut Kohl waren es 60 Prozent. Und Privatleute zahlen mit 30 Prozent auch mehr“, so Schneider. Auch Aribert Kirch (FDP) argumentierte für die Erhöhung. Er ist selbst Unternehmer, gehört aber zu denen, die nicht mehr abgeben müssen als bislang. „Mir würde es in der Seele wehtun, wenn das Geld sonst an den Bund und nicht an die Gemeinde geht.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Schneider warb eindringlich darum, die vielen Einigungen und Kompromisse mit einer breiten Mehrheit zu würdigen. „Wenn wir jetzt für diesen knappen Ansatz keine Verantwortung übernehmen würden, wäre das verkehrt“, sagte er. SPD, CDU und FDP folgten dem Appell geschlossen, nur die beiden Grünen-Abgeordneten stimmten mit Nein. Weitere Auffälligkeiten aus dem Haushaltplan:

Parlament fordert Infos zur Hessenallee

Freude und Irritation herrschte bei den Abgeordneten bezüglich eines Betrags von 300 000 Euro, der für die Umgestaltung des Heinebacher Parks Hessenallee zu einem Drei-Generationen-Platz veranschlagt ist. Man wisse überhaupt nicht, was dort gemacht werden soll, sagten die Fraktionsvorsitzenden Dieter Schönborn (CDU) und Edith Gipper (Grüne). Weil aber der Förderbescheid über 250 000 Euro schon eingegangen ist (Landesprogramm Zukunft Innenstadt) und somit nur 50 000 Euro Eigenmittel eingeplant sind, hatte niemand generell etwas auszusetzen. Eingefordert wurden aber zeitnahe konkrete Informationen aus der Verwaltung.

Änderungen bei den Ausgaben für die Feuerwehr

Im Vergleich zum Entwurf von Bürgermeister Jochen Schmidt und seiner Verwaltung wird nun an mehreren Stellen im Bereich Feuerwehr gespart. Zunächst kam aber noch eine unverzichtbare Ausgabe von 90 000 Euro für neue Atemschutzgeräte hinzu. Gestrichen wurden 70 000 Euro für ein neues Fahrzeug in Hergershausen – das derzeitige ist noch in Schuss. Ob eine neue Fahrzeughalle für das ELW1 in Niederellenbach wirklich nötig ist (50 000 Euro), soll geprüft werden. Der Posten wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Für Arbeitskleidung der Brandschützer waren 15 000 Euro vorgesehen – nun noch 10 000 Euro.

Bei Feuerwehr-Ausgaben gilt: Wenn Investitionen nötig sind, ist das in der Regel nicht die Forderung der Freiwilligen Feuerwehren, sondern Verpflichtungen seitens des technischen Prüfdienstes. Lange aufgeschoben werden können die meisten Ausgaben deshalb nicht.

Schuldenzuwachs in Alheim von 2,5 Millionen Euro

Der Haushalt ist nicht nur auf Kante genäht, er enthält auch einen Schuldenzuwachs von 2,5 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2022. Diese hohen Beträge sind laut Dieter Schönborn (CDU) allein durch 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Ortsdurchfahrt B 83/Nürnberger Straße und nicht aufschiebbare Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser gerechtfertigt. Heinz Schneider (SPD) betonte, dass die Gemeinde für das Zahlenwerk bereits die Schuldentilgungsdauer verlängert hat und der Haushalt nur wegen der Corona-Sonderregelungen genehmigungsfähig ist. Derzeit entfällt die Verpflichtung für die Kommunen, eine Liquiditätsreserve bereitzuhalten.

Kritik am Zweckverband mit Rotenburg: „Synergieeffekte fehlen“

Schönborn kritisierte, dass der Verwaltungszweckverband Alheimer mit der Nachbarkommune Rotenburg seit seiner Gründung 2013 seinen Zweck offenkundig noch nicht erfüllt habe. „Damals hatten wir im Rathaus 27,0 Stellen, jetzt sind es 26,5. Dabei sind noch mehr als drei Stellen zum VZA abgewandert. Die erhofften Synergieeffekte fehlen.“ Aribert Kirch (FDP) schlug in die gleiche Kerbe. Alheim hat derzeit in Person von Bürgermeister Jochen Schmidt (parteilos) turnusgemäß den Vorsitz im VZA. (Christopher Ziermann)

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