CDU-Fraktion verlässt vor Abstimmung aus Protest den Saal

Kontroverse um Küchen-Kauf in Philippsthal

Das Foto zeigt den Eingang zu dem von der Gemeinde Philippsthal verpachteten Restaurant Klosterkeller im Schloss.
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Stein des Anstoßes: Das von der Gemeinde Philippsthal verpachtete Restaurant Klosterkeller im Schloss. Um die Anschaffung einer neuen Küchenausrüstung stritt das Gemeindeparlament kontrovers.

Als es am Freitagabend im Philippsthaler Gemeindeparlament um eine neue Küche für den Klosterkeller ging, kochte auch die Debatte hoch.

Philippsthal - Das Gewölbe unter dem Rathaustrakt des Schlosses war bis Ende 2018 an einen Gastronomen verpachtet. Danach hatte die Marktgemeinde den Umbau zum Veranstaltungsort ins Auge gefasst, der auch an Privatpersonen und ehrenamtliche Organisationen vermietet werden sollte. Für Gastronomieausstattung und Bestuhlung erhielt sie eine Fördermittelzusage über 32 000 Euro aus dem Werra-Ulster-Weser-Fonds (WUW). Coronabedingt war das Projekt zwischenzeitlich zurückgestellt worden. Da es nun wieder Pächter gibt, stand das Thema auf der Tagesordnung des Gemeindeparlaments. Konkret sollten die Mandatsträger über den Auftrag für die Küchenausstattung entscheiden. Durch den Einbau von Ausstellungsstücken lag das Angebot der günstigsten Firma mit 33 200 Euro deutlich unter denen der Mitbewerber.

Dr. Jürgen Brandenstein (FWG) beklagte allerdings, dass die Gemeindevertretung als oberstes Organ bei allen vorhergehenden Entscheidungen zur Renovierung und Verpachtung außen vor gewesen sei. Die Beschlussvorlage sei „scheinheilig“, wetterte er: „Wir haben nichts mehr zu entscheiden und sollen jetzt darüber abstimmen, wer die Küche einbaut“.

Von einer „groben Missachtung des Parlaments“ sprach auch Ulrike Wenig (CDU): Der Pachtvertrag inklusive geplanter Küche und weiterer Renovierungsmaßnahme sei längst unterschrieben. Kritik übte die Fraktionsvorsitzende auch an der Förderpraxis des Werra-Ulster-Weser-Fonds. So habe es bereits vor zwei Jahren Pachtinteressenten gegeben, für die das finanzielle Risiko aber zu hoch gewesen sei. Dass die Kommune jetzt andere Gastronomen mithilfe von Fördergeld ausstatte, bezeichnete Wenig als „Hilfeleistung des WUW-Fonds zu unlauterem Wettbewerb.“

In die gleiche Kerbe schlug auch Anja Zilch (FWG): „Andere Gaststätten bekommen von der Gemeinde keine Küche.“ Dem entgegnete Heiner Reuber (SPD), dass die Kommune in diesem Fall der Verpächter sei: „Wir können entweder leer verpachten oder mit Ausstattung mit entsprechend höherem Pachtzins.“ Laut Carsten Wiegand (CDU) passiere genau das aber nicht. Vielmehr entspreche die Pachthöhe den vor zwei Jahren für das leere Objekt beschlossenen Konditionen.

Als Verpächter sei die Gemeinde in der Verantwortung, unterstrich dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Nennstiel: „Wir sollten froh sein, dass jemand in der aktuellen Lage den Schritt in die Gastronomie wagt.“ Es gehe „um eine Küche für unsere eigene Liegenschaft“, betonte auch Bürgermeister Timo Heusner (SPD), der den Vorwurf, die Gemeindevertreter nicht ausreichend beteiligt zu haben, zurückwies: Pachtverträge unter 10 000 Euro seien laut Hauptsatzung nun mal Sache des Gemeindevorstandes. Und mit den Haushalten habe das Parlament seit drei Jahren die Investitionen mitgetragen. Lehne es jetzt ab, würden 32 000 Euro Fördergeld aufs Spiel gesetzt, warnte der Rathauschef.

Weil das auch die CDU nicht riskieren wollte, hatte Ulrike Wenig für ihre Fraktion angekündigt, nicht gegen das Vorhaben zu stimmen, sondern aus Protest bei der Abstimmung den Saal zu verlassen. Was die vier Christdemokraten dann auch taten und vom Foyer aus verfolgten, wie der Kauf der Küchen-Ausstattung mit den Stimmen der zwölf SPD- sowie von zwei FWG-Vertretern bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen aus der FWG-Fraktion beschlossen wurde. (Jan-Christoph Eisenberg

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