Gemeinsame Resolution übergeben

Straßenbeiträge: Auch Bürgermeister in Hersfeld-Rotenburg fordern Abschaffung

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Unerträglicher Dauerstreit: Die 20 Bürgermeister aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg haben ihre Resolution, in der sie die Abschaffung der Straßenbeiträge und einen finanziellen Ausgleich fordern, an die heimischen Landtagsabgeordneten übergeben. 

Hersfeld-Rotenburg. Auch alle 20 Bürgermeister aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg fordern in einer gemeinsamen Resolution die Abschaffung der Straßenbeiträge. 

Damit erhalten die Bürgerinitiativen im Kreis und hessenweit gewichtige Unterstützung. Die Bürgermeister übergaben die Resolution im Anschluss an eine Dienstversammlung in Unterhaun am Mittwoch an die heimischen Landtagsabgeordneten.

„In vielen Einzelfällen führen die Straßenbeiträge zu ruinösen Zahlungen von Grundstückseigentümern“, heißt es in der Resolution. „Die Bürgermeister der Bürgermeisterkreisversammlung fordern die Landesregierung auf, den Bürgerfrieden durch klare Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanzielle Unterstützung der hessischen Kommunen aus originären Landesmitteln wiederherzustellen“, heißt es in der Resolution. In Frage komme zum Beispiel ein Sondertopf – wie in Bayern – mit einem Volumen von 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr für alle hessischen Kommunen.

Das zurzeit geltende Gesetz sieht vor, dass die Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten können. Die Folge ist, dass nun einige Kommunen die Straßenbeiträge abschaffen. Im Kreis Hersfeld-Rotenburg ist diesen Schritt bislang nur Bebra gegangen.

„Diese Regelungen halten wir für eine Benachteiligung der weniger finanzstarken Gemeinden, die weiterhin auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angewiesen sein werden“, heißt es in der Resolution. 

Finanzielle Unterstützung vom Land Hessen

„Wir fordern die Abschaffung der Straßenbeiträge, klare, einheitliche Regelungen für alle, und dass das Land Hessen den finanziellen Anteil der Bürger, der bei einer Abschaffung der Beiträge entfällt, komplett übernimmt.“ So fasste Haunecks Bürgermeister Harald Preßmann, der Sprecher der Bürgermeister im Kreis, auf Anfrage unserer Zeitung die wichtigsten Punkte der Resolution zusammen. "Damit unterstützen wir die zentralen Forderungen der hessenweiten Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen, an der auch sieben Initiativen aus unserem Kreis beteiligt sind", betonte Preßmann. 

Die Resolution im Wortlaut

Hier die Resolution der Bürgermeister im Wortlaut: 

Investitionen in verkehrliche Infrastruktur können dauerhaft nicht allein aus kommunalen Haushalten gestemmt werden, folglich ist eine grundsätzliche und für alle Kommunen gleiche Regelung erforderlich. Die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg fordert daher die aktuelle und künftige Landesregierung auf, Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis in Hessen verbindlich und zügig zu treffen, klare Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. 

Zahlreiche Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg erheben seit vielen Jahrzehnten einmalige Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern. Dabei galt in Hessen bis zum Jahre 2012 eine Kann-Regelung. Gesetzliche Grundlage war der § 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes. Das Gesetz wurde dann von der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition geändert und eine Soll-Regelung sowie die "Wiederkehrende Beiträge" mit Wirkung zum 01.01.2013 eingeführt (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 21.11.2012 -GVBl. S. 436). Mit diesem Gesetz und dem grundsätzlichen Mangel der meisten Städte und Gemeinden an Finanzierungsmitteln ist es dazu gekommen, dass immer mehr Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge erhoben und entsprechende Satzungen eingeführt haben. Dazu beigetragen haben auch die Kommunalaufsicht des Landes Hessen, die die Städte und Gemeinden bei Haushaltsdefiziten dazu gezwungen haben, Straßenbeitragssatzungen einzuführen. 

Diese Situation und immer mehr Berichte, dass Straßenausbaubeiträge in vielen konkreten Einzelfällen zu ruinösen Zahlungen von Grundstückseigentümern führen, haben vielerorts öffentliche Bürgerproteste entstehen lassen und die sich auch in der Gründung von zahlreichen Bürgerinitiativen äußerten. Das Verständnis für die Erhebung von Straßenbeiträgen sinkt zunehmend. Durch die generelle Zunahme des Verkehrs in den letzten Jahren steigt der Unwille von Grundstückseigentümern, Straßen, die von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden und inzwischen schadhaft geworden sind, unter Berücksichtigung privater Eigenmittel zu sanieren. 

Auf den Druck der Bürgerinitiativen wurde dann am 28. Mai 2018 das Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen in Hessen beschlossen. Es ändert die Rahmenbedingungen der Erhebung von Straßenbeiträgen und eröffnet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit des gänzlichen Verzichts auf Straßenbeiträge. Die bisherige Soll-Regelung, die alle Städte und Gemeinden, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, verpflichtet, Straßenbeiträge zu erheben, wird wieder zu einer Kann-Regelung. In § 11 KAG wird das Wort "sollen" durch das Wort "können" ersetzt. Der Rechtszustand wie vor 2013 wird wiederhergestellt. Auf Straßenausbaubeiträge darf auch dann von der Gemeinde verzichtet werden, wenn der Haushalt der Gemeinde defizitär ist. Die Änderung betrifft § 93 Abs. 2 HGO: Von der Verpflichtung, Entgelte vorrangig zu erheben, sind Straßenbeiträge nach § 11 und 11a KAG ausgenommen. Allerdings besteht die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 4 HGO weiter fort. 

Die Ratenzahlungsmöglichkeit wird von 5 auf 20 Jahre erhöht. Unabhängig davon, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht, sind die Straßenbeiträge innerhalb von 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig. Die gesetzliche Grundlage ist § 11 Abs. 12 und Nr. 13 KAG. Der Nachweis eines berechtigten Interesses für die Ratenzahlung ist nicht mehr erforderlich. Jeder der es beantragt hat einen Anspruch hierauf, ohne dass er seine finanziellen Verhältnisse offenlegen muss. Der Zinssatz für die Verzinsung der gestundeten Beträge wird von 3 % auf 1% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB herabgesetzt. Die Verzinsungsregelung bedeutet in der Praxis: Der Basiszinssatz nach § 247 BGB liegt seit 1.7.2018 bei -0,88%. 1% über Basiszinssatz ergibt eine Verzinsung von 0,12% pro Jahr. 

Damit werden gerade die finanziell schwächer gestellten Gemeinden zusätzlich unter Druck gesetzt. Selbst bei kleinsten Beträgen werden die Kommunen nun schon als „Bank“ missbraucht, was zu einer deutlichen Erhöhung des Verwaltungsaufwands und zu finanziellen Mehrbelastungen durch Fremdfinanzierung führt.

Als Resultat schaffen nun einige Kommunen die Straßenbeiträge ab, so dass die Ungleichbehandlung unter hessischen Kommunen und ggfs. die Abhängigkeit der notwendigen Investitionen von der jeweiligen Wirtschaftslage immer stärker in den Vordergrund tritt.

Diese Regelungen halten wir für eine Benachteiligung der weniger finanzstarken Gemeinden, die weiterhin auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angewiesen sein werden. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Damit werden die ohnehin schon ungleichen Verhältnisse im Land Hessen weiter verschärft.

Unter dem Aspekt der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Hessen ist eine einheitliche landesweite Regelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge notwendig und eine sinnvolle Finanzierung der Straßenerneuerung von Ortstraßen auf den Weg zu bringen.

Die Bürgermeister der Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg fordern daher die Landesregierung auf, den Bürgerfrieden durch klare Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und finanzielle Unterstützung der hessischen Kommunen aus originären Landesmitteln wiederherzustellen. In Frage kommt zum Beispiel ein Sondertopf - wie in Bayern - mit über 100 - 150 Mio. EUR Mittelvolumen für alle hessischen Kommunen.

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