Gewalt in politischen Diskussionen war Thema

Drohungen, Hass und Kot: Diskussion im Kreistag um Resolution der Linken

Hersfeld-Rotenburg. Heftig haben die Mitglieder des Kreistags Hersfeld-Rotenburg in ihrer jüngsten Sitzung über einen fairen Umgang miteinander diskutiert. Besonders AfD und Linke geizten dabei nicht mit massiven Vorwürfen gegeneinander.

Der Auslöser

Hartmut Thuleweit

Auslöser der Streitereien war eine Resolution, die die Linke eingebracht hatte. Mit dieser sollten sich – zunächst recht allgemein gehalten – die Kreistagsmitglieder von Tendenzen distanzieren, die „die Demokratie untergraben und den Boden für die Akzeptanz von Gewalt in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung bereiten“. Konkret sprach der Linken-Fraktionsvorsitzende Hartmut Thuleweit von Telefonterror, Beleidigungen und Morddrohungen. Zudem verwies er auf einen Leserbriefschreiber, der nicht nur anonym verfasste Schreiben erhielt, sondern auch einen Beutel mit Kot vor seiner Haustür fand.

Der Aufreger

Im dritten Absatz des Resolutionstextes nannte Thuleweit dann den Adressaten. Es sei nicht zufällig, dass die genannten Briefe „aus dem Dunstkreis der AfD“ kämen, einer Partei die seiner Meinung nach den deutschen Faschismus relativiere und die auch verantwortlich sei für die „unsäglichen Entgleisungen“ im Landkreis. „Bitte setzen Sie ein klares Zeichen“, sagte Thuleweit in Richtung der Fraktionen, „ein ‘Wehret den Anfängen’ gilt hier nicht mehr. Wir sind schon mittendrin.“

Die Antwort

Gerhard Schenk, Kreisvorsitzender der AfD.

Die Vorwürfe ließ die AfD nicht auf sich sitzen, „Wir fühlen uns als Fraktion gar nicht angesprochen“, sagte der Kreisvorsitzende Gerhard Schenk und nannte die Vorwürfe der Linken eine „Moralkeule“ und bezeichnete sie als heuchlerisch. Schenk spielte damit auf die Begründung der Resolution an, in der die Linke die eigenen Forderungen durch die Vorwürfe gegen die AfD verletzt habe. Vielmehr sei es die Linke selbst, so Schenk, die radikal auftrete und ihr Verhältnis zur Gewalt klären müsse. „Niemand wird von unseren Mitgliedern und Sympathisanten bedroht“, sagte er. Die Linke „und ihre sogenannte Antifa“ scheue hingegen die sachliche inhaltliche Auseinandersetzung. Sie agiere oft vermummt, anonym und gewalttätig. Thuleweits Antrag nannte er eine „schäbige Diffamierungskampagne“.

Die Diskussion

Auch Vertreter anderer Fraktionen beteiligten sich an der Diskussion. „Natürlich lehnen wir Gewalt ab“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr, der den grundsätzlichen Leitgedanken der Resolution mittragen, die konkreten Vorwürfe an die AfD aber in dieser Form nicht unterstützen wollte. „Das konterkariert den Rest“, sagte er. Christian Grunwald (CDU) rief die AfD-Mitglieder auf, Farbe zu bekennen. „Ist das hier eine AfD-Light“, fragte er und warf der Partei vor, sich nicht vom umstrittenen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke zu distanzieren.

Die Erfahrungen

Gleich mehrere Kreistagsmitglieder berichteten von ihren eigenen Erfahrungen mit Drohungen, Angst und Diffamierung. Das jetzt fraktionslose Ex-AfD-Mitglied Michael Schmidt sprach von einem „Klima der Angst“ und von Anfeindungen selbst im Freundeskreis. In einer emotionalen Rede bezeichnete er „die schwarze Antifa“ als „rote SA“. „Das geht gar nicht“, sagte Bernd Holzhauer, der erzählte, dass er wegen Drohungen gegen seine Familie in den 90er-Jahren sein Mandat als Bebraer Stadtverordnetenvorsteher niedergelegt hatte.

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Rubriklistenbild: © dpa

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