Müllverband kann Wirtschaftsplan 2016 nicht verabschieden

Formfehler: Abfallwirtschafts-Zweckverband vorerst ohne Haushalt

Hersfeld-Rotenburg. Es ist eine Formalie, aber eine mit Folgen: Wegen eines Formfehlers bei der Vorbereitung der Verbandsversammlung hat der Abfallwirtschafts-Zweckverband Hersfeld-Rotenburg (AZV) vorerst keinen Haushalt für 2016.

Die Verbandsversammlung konnte am Dienstag nicht über den Wirtschaftsplan abstimmen, weil die vorliegende Fassung nicht mit dem Entwurf übereinstimmt, dem der AZV-Vorstand zugestimmt hatte. Nach einer Ausschusssitzung im Dezember hatte die Geschäftsführung noch eine Änderung eingefügt, die den voraussichtlichen Verlust von 974 000 auf 1,04 Millionen Euro erhöht. Der Verbandsvorstand hat diese Änderung jedoch nicht mehr abgesegnet. „Dieser Wirtschaftsplan ist nicht ordnungsgemäß gebilligt und damit rechtlich nicht in Ordnung“, sagte der CDU-Vertreter Herbert Höttl.

Korrekterweise hätte der Vorstand erneut seine Zustimmung geben müssen, oder der Verbandsversammlung wäre das alte Zahlenwerk mit einem Änderungsantrag vorgelegt worden. So oder so: Nachdem alle Bemühungen, den formellen Lapsus in einer Sitzungsunterbrechung zu heilen, gescheitert waren, gab die AZV-Vorsitzende Elke Künholz (SPD) zu, dass der Wirtschaftsplan nicht abgestimmt werden kann und zog ihn zurück. Verärgert fügte sie hinzu: „Ich halte das für einen Witz in Tüten.“

Christian Grunwald (CDU) verwahrte sich gegen Kritik, es sei ein Wahlkampfmanöver: „Hier sollen siebenstellige Beträge jongliert werden, da ist es in Ihrem Sinne, dass Rechtssicherheit besteht“, sagte er an den Vorstand.

Der Plan kommt nun in einer Sitzung im Frühjahr erneut auf die Tagesordnung. Bis dahin arbeitet der AZV unter vorläufiger Haushaltsführung, was das Tagesgeschäft laut Künholz nicht beeinträchtigen sollte. Der geplante Kauf des Deponiegeländes von Hessen Forst liegt aber vorerst auf Eis.

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