Resolution soll unterschrieben werden

Bürgermeister im Kreis Hersfeld-Rotenburg schließen sich Protest gegen Straßenbeiträge an

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Die Bürgermeister wollen sich dem Widerstand der Bürger gegen Straßenbeiträge anschließen: Unser Foto zeigt die Sprecher der Nentershäuser Initiative Unter den Linden, Andrea Müller-Nadjm und Peter Gabert, mit neuen Plakaten und dem neuen Flyer. 

Hersfeld-Rotenburg. Jetzt wollen sich auch die Bürgermeister im Kreis Hersfeld-Rotenburg dem Protest der vielen Bürgerinitiativen anschließen.

Sie wollen die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern. Eine entsprechende Resolution wollen die Verwaltungschefs bei einer Dienstversammlung am Mittwoch, 16. Januar, unterzeichnen. Das berichtet Haunecks Bürgermeister Harald Preßmann auf Anfrage unserer Zeitung. Preßmann ist Sprecher der Bürgermeister im Kreis.

Details zu der Resolution wollen die Bürgermeister nach dem Treffen bekannt geben. Zu der Dienstversammlung sind auch die fünf Landtagsabgeordneten aus dem Kreis eingeladen. „Die Legislaturperiode für den Wiesbadener Landtag beginnt am 18. Januar“, berichtet Preßmann. Zu dem Treffen der Bürgermeister hat – wie immer – Landrat Dr. Michael Koch eingeladen. Die Versammlungen der Bürgermeister sind nicht öffentlich.

Unterdessen machen die Initiativen im Kreis ihre Ankündigung wahr, ihren Protest fortzusetzen bis die Straßenbeiträge hessenweit abgeschafft sind. Dazu gehören die Initiativen in Nentershausen, Rotenburg, Bad Hersfeld, Haunetal, Heringen, Hohenroda und Niederaula. Sie sind Teil der hessenweiten AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Die Bürgerinitiativen rufen auf zu einer „Bürgermeisterinitiative“. Die Nentershäuser Bürgerinitiative fordert die Bürgermeister und alle Kommunalpolitiker in einer Pressemitteilung vom Montag auf, die aktuelle Resolution zu unterstützen und „gemeinsam gegen Straßenbeiträge in Wiesbaden aufzutreten.“ Zur Gegenfinanzierung fordern sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung vom Land.

Die hessischen Initiativen hatten im Dezember eine Resolution verfasst und unter anderem der Landesregierung zukommen lassen. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Er dienst dazu, den ostdeutschen Bundesländern Geld für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten zur Verfügung zu stellen – im Rahmen des Länderfinanzausgleichs.

Die Initiativen setzen sich dafür ein, dass auch die Zahlungsverpflichtungen der hessischen Kommunen für den auslaufenden Solidarpakt enden und das frei werdende Geld in den Kommunen bleibt.

In Nentershausen werden zurzeit Flyer verteilt, die auch über dieses Finanzierungsmodell informieren. Dort hatte die SPD-Mehrheit in der Gemeindevertretung einen Antrag der CDU abgelehnt, die Abschaffung der Beiträge in der Gemeinde vorzubereiten. Die SPD, die sich auch für die Abschaffung ausgesprochen hat, will zunächst den Druck auf die Landesregierung weiter erhöhen, eine Finanzierungslösung zu präsentieren.

In Nentershausen haben sich mittlerweile 748 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, berichten die Sprecher der Nentershäuser Initiative, Andrea Müller-Nadjm und Peter Gaber.

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