Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

"Reform der Grundsteuer war überfällig" - Das sagen die Bürgermeister der Region

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Grundsteuer muss reformiert werden. Was sich für Häuslebauer und Mieter im Landkreis ändert, lässt sich noch nicht absehen. Unser Bild zeigt den Breitenbacher Ortsteil Machtlos. 

Hersfeld-Rotenburg. Die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche entschieden. Viel Zeit für eine Reform lassen die Richter der Politik dafür nicht. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen.

Die Bürgermeister im Landkreis Hersfeld-Rotenburg sehen der Reform gelassen entgegen – und zeigen sich alles andere als überrascht über das Urteil.

„Dieses Urteil war überfällig“, sagt Thomas Baumann, Bürgermeister von Ludwigsau und Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung. Schließlich könne es nicht sein, dass die Einheitswerte für Grundbesitz auf der Grundlage der Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 ermittelt werden und die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer bilden. Der tatsächliche Wert von Grundbesitz in Städten sei in der Vergangenheit nach Einschätzung von Baumann zu günstig weggekommen, „im ländlichen Bereich dürfte es hingegen zu Überbewertungen gekommen sein“. Dass der Gesetzgeber nun zu einer Reform gezwungen wird, sei grundsätzlich nichts Negatives. „Wenn der gesamte deutsche Immobilienbesitz neu bewertet werden würde, hätte das zwar Ausmaße wie eine Volkszählung, aber grundsätzlich fände ich eine Neubewertung gar nicht so schlecht.“

Rotenburgs Rathauschef Christian Grunwald rechnet ebenfalls damit, dass mit einer Grundsteuerreform ein „monströser bürokratischer Aufwand über viele Jahre“ einhergeht. Dass die Richter in Karlsruhe die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form gekippt haben, damit habe er gerechnet. „Ich bin sehr gespannt, wie eine Neubewertung aussehen wird.“ Grunwald hofft, „dass dann endlich die unterschiedlichen Qualitäten der Objekte berücksichtigt“ werden. Menschen, die beispielsweise Fachwerkhäuser aufwendig saniert haben, dürften für ihr Engagement nicht bestraft werden.

Auch Bebras Bürgermeister Uwe Hassl vertritt die Meinung, dass eine Reform der Grundsteuer längst überfällig war. „Wenn eine Bundesregierung auf einen Rechtszustand von vor über 50 Jahren permanent zurückgreift und eine Reform verspricht, stattdessen aber andere Dinge wichtiger nimmt, dann muss sie sich eben vom höchsten Gericht sagen lassen, wo es künftig langgehen wird.“ Wichtig sei ihm, dass eine Reform – egal, wie sie am Ende aussieht – nicht zulasten der Kommunen gehe. „Wenn diese Steuer schlagartig wegbrechen würde, fehlen uns jährlich rund 1,3 Millionen Euro im städtischen Haushalt.“ Hassl schlägt vor, die Abhängigkeit der Feststellung der Bemessungsgrundlage vom Bundesrecht abzulösen. Das würde für „bessere regionale Ausgangsbedingungen“ sorgen. Hassl: „Dort, wo mit Grundstücken oder Immobilien Geld gemacht wird, sollte auch eine höhere Steuer entrichtet werden.“

In Bad Hersfeld gibt man sich betont gelassen. „Jetzt ist erst mal der Bund gefordert“, sagt Stadtsprecher Meik Ebert. Dass Bund und Länder nach dem Urteil immer wieder betont haben, dass die Neuregelung „aufkommensneutral“ gestaltet werden solle, ist aus seiner Sicht ein positives Signal. Klar sei aber auch: „Bei einer neuen Wertermittlung wird es Gewinner und Verlierer geben.“ (ses)

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