Kritik am kommunalen Finanzausgleich

Bürgermeister schreibt an Finanzminister: Kommunen brauchen mehr Geld

Hohenroda. In einem Schreiben an den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer kritisiert Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA).

So gebe es für die Schutzschirmkommune Hohenroda schon heute keinerlei finanziellen Spielraum mehr.

„Die vorgelegten Vorschläge für die Neuordnung des Finanzausgleiches machen leider den Anschein, als dienen sie einzig und allein dem Ziel, die notwendigen Leistungen des Landes gegenüber den Kommunen herunterzurechnen.“ Damit werde das Problem nicht gelöst, sondern nur auf die ,kleinen‘ Kommunen übertragen.

„Mein stetiges Ziel beim Beschreiten des Hohenrodaer Konsolidierungsweges ist es, eben nicht nur die Bürger durch Steuererhöhungen in die Pflicht zu nehmen. Primär werden unsere gemeindlichen Strukturen durchleuchtet und auf Einsparmöglichkeiten untersucht. Das sollte sich ein jeder von uns auf die Fahnen schreiben.“

Nur so und vor allem nur gemeinsam könne es gelingen, eine Konsolidierung und Generationengerechtigkeit zu erzielen, ohne dass Hessen und die Kommunen an Attraktivität verlieren würden.

Anstrengung wird bestraft

Nach dem jetzigen Vorschlag führten eigene Mehreinnahmen der Kommunen in ihrer Gesamtheit oder durch Bundeszuweisungen nur dazu, dass sich die Zuwendungen des Landes in den KFA reduzierten. Eigene Anstrengungen würden so bestraft.

Bürgermeister Andre Stenda

Bei der Gesamtbetrachtung dürfe zudem auch nicht übersehen werden, dass viele Kommunen außerhalb des KFA hohe und weiter steigende Belastungen zu tragen hätten, wie beispielsweise durch die Flüchtlingsaufnahme. „Die hessischen Kommunen hatten 2013 in ihrer Gesamtheit ein Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro. Diese Finanzierungslücke kann mit den Vorschlägen zur Neuordnung nicht geschlossen werden. Deshalb sollen nun durch Verschärfung der Kommunalaufsicht die Kommunen gezwungen werden, ihre Haushalte bis 2017 auszugleichen.“

Da dies auf der Ausgabenseite nur beschränkt möglich sei, werde die Einnahmeseite dafür immer mehr herhalten müssen. Damit drohten neben der Schließung öffentlicher Einrichtungen für die hessischen Bürger weitere Erhöhungen der Kommunalsteuern – insbesondere der Grundsteuer – sowie Gebühren beziehungsweise Beiträge von rund einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren.

Innerhalb der kommunalen Familie sei das Problem der Finanzausstattung einzig durch eine Umverteilung nicht zu lösen. „Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, den Kommunen einen höheren Finanzbedarf anzuerkennen, um den Städten und Gemeinden die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu ermöglichen.“ (rey)

Rubriklistenbild: © dpa

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