SPD-Antrag angenommen

Kreistag lehnt "Starke Heimat"-Gesetz ab – Nur Grüne dafür, CDU enthält sich

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Der Kreistag war gespalten: Die SPD-Fraktion von Dirk Noll (links) ist gegen die "Starke Heimat", die CDU von Herbert Höttl enthielt sich und die Grünen um Kaya Kinkel verteidigten das geplante Landesgesetz.

Die Kommunen wollen sich nicht vom Land Hessen vorschreiben lassen, wie sie Teile ihres Geldes zu verwenden haben.

Das will die schwarz-grüne Regierung mit dem geplanten „Starke Heimat“-Gesetz aber tun. Den Kritikern daran hat sich gestern auf Antrag der SPD auch der Kreistag angeschlossen.

Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle für Kommunen – davon müssen sie einen Teil an Bund und Land abgeben. Dieser Anteil wurde 1995 erhöht, um die westdeutschen Kommunen an den Kosten der Wiedervereinigung zu beteiligen. Dieses Bundesgesetz läuft Ende 2019 aus. Mit dem Gesetz „Starke Heimat Hessen“ will die Regierung festlegen, wie die jährlich rund 400 Millionen Euro verteilt werden.

Die Kommunen sollen nur ein Viertel des Geldes zur freien Verfügung bekommen. Ein weiteres Viertel soll in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) fließen – ein Solidarprogramm, mit dem in Hessen ärmere von reicheren Kommunen unterstützt werden (16 Kommunen im Kreis würden profitieren). „Das Grundproblem, dass der KFA finanziell zu schlecht ausgestattet ist, sollte das Land mit eigenen Mitteln lösen“, sagte Dirk Noll (SPD). Die Hälfte des Geldes soll zweckgebunden sein, etwa für Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung.

AfD enthielt sich ebenfalls

„Wenn man jemandem aus einem bestimmten Grund Geld wegnimmt und der Grund wegfällt, gibt man ihm das Geld zurück. Das wird in dem Fall in allen anderen Ländern gemacht. Warum soll das in Hessen anders sein?“, fragte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke. Das beantwortete Kaya Kinkel (Grüne), die ebenso wie Warnecke im Landtag sitzt, so: Der Sinn sei, dass finanzstarke Kommunen finanzschwächere unterstützen. „Mit dieser Steuerung würden die Kommunen in unserem Kreis 7,2 Millionen Euro erhalten, ohne nur 3,7 Millionen Euro.“ Drei von vier Grünen, darunter Kinkel, stimmten gegen den SPD-Antrag.

Herbert Höttl (CDU) unterstützte Kinkels Argumente und warf der SPD vor, den Kreistag zunehmend dafür zu nutzen, die Landesregierung zu kritisieren. Er verwies auf die große Unterstützung des Landes für die Kommunen, etwa bei Schutzschirm und Hessenkasse. Die CDU-Fraktion enthielt sich, obwohl ihr auch drei Bürgermeister angehören, die gemeinsam mit allen Bürgermeistern des Kreises eine Resolution gegen die Pläne des Landes unterschrieben hatten.

Die AfD enthielt sich ebenfalls. Sie hatte einen eigenen, ähnlich lautenden Antrag eingebracht, der nur von FWG und FDP mitgetragen wurde – die dem SPD-Antrag ebenfalls zustimmten.

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