Erbbaupachtvertrag

Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat neue Pläne für Ferienstätte Meeschendorf

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Das Grundstück der Ferien- und Erholungsanlage in Meeschendorf auf Fehmarn bliebe bei einem Erbbaupachtvertrag im Besitz des Kreises. Was auf dem Gelände durch den Erbbauberechtigten - also den "Mieter" - möglich ist, wird vertraglich festgelegt. 

Hersfeld-Rotenburg. Erneut wird nach Interessenten für die kreiseigene Ferienstätte in Meeschendorf auf Fehmarn gesucht. Zwei waren schon vor Ort. 

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg bietet die Anlage am südöstlichen Strand der Ostseeinsel seit Ende März unter anderem im Internet an – im Rahmen eines Erbbaupachtvertrags. Es gebe mehrere Interessenten, heißt es aus dem Landratsamt. Anfang April waren zwei von ihnen zu Besichtigungen vor Ort.

Der Kreistag hatte im Juni 2018 das Kaufangebot über 2,18 Millionen Euro abgelehnt. Seitdem ist die Zukunft der Ferienanlage ungewiss. Mit einem offenen Gutachten sollten mögliche Konzepte für die Einrichtung erarbeitet werden. Das Ergebnis laut Landkreis: Um Meeschendorf wieder wettbewerbsfähig zu machen, seien Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe nötig.

Die Kosten sind damit noch höher als der bisher veranschlagte Investitionsbedarf von etwa sechs Millionen Euro. Dieses Risiko werde durch eine Erbbaupacht minimiert. Da ein Verkauf nach dem Kreistagsbeschluss – der gebotene Preis lag deutlich über dem Wertgutachten für Meeschendorf – vom Tisch zu sein scheint, bleibt alternativ nur die Suche nach einem Betreiber und der Kreis als Betreiber selbst.

Die Annonce hatte in den einschlägigen sozialen Netzwerken für Aufregung gesorgt – von einem Alleingang des Landrats ist dort die Rede. Der widerspricht vehement: Die Verwaltung sei von der Betriebskommission der Ferienstätte und dem Kreisausschuss beauftragt worden, die Anlage anzubieten und mit Interessenten Verhandlungen aufzunehmen. Die endgültige Entscheidung liege ohnehin beim Kreistag.

Die muss im Idealfall vor der nächsten Kreistagssitzung im Juni fallen. Im Mai soll es daher einen Präsentationstermin mit den Konzepten der Interessenten geben. Ende Juli verlängert sich der derzeitige Pachtvertrag mit dem Schülerfreizeitzentrum Ilmenau aus Thüringen um ein weiteres Jahr.

Interessent muss Konzept vorlegen

Wer auf dem Grundstück des Landkreises Hersfeld-Rotenburg in Meeschendorf auf Fehmarn bauen möchte, muss zunächst ein Konzept vorlegen. Darum wird in der Annonce gebeten, die im Internet für einen Erbbaupachtvertrag für die Ferienanlage wirbt. Derzeit ist von einer Laufzeit von bis zu 99 Jahren die Rede, also fast einem Jahrhundert. 

Angeboten wird die etwa 1,1 Hektar große Grundstücksfläche für einen gewerblich genutzten Beherbergungsbetrieb. Das Konzept sollte neben Art und Umfang der geplanten Nutzung die beabsichtigten Investitionskosten und auch mögliche Sonderkonditionen für die Einwohner des Kreises beinhalten, heißt es weiter. Besonders der letzte Punkt dürfte für viele Fraktionen im Kreistag entscheidend sein. Die Pläne wurden den Fraktionsvorsitzenden am Freitag in einer nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt. 

Kontingent für Besucher aus dem Landkreis

Wie diese Sonderkonditionen – möglich wäre beispielsweise ein Belegungskontingent für Besucher aus dem Landkreis – aber genau aussehen könnten, ist noch offen. Die Suche nach Interessenten für einen Erbbaupachtvertrag ist der erste konkrete Vorschlag für die Zukunft der kreiseigenen Ferienstätte seit dem gescheiterten Verkauf im vergangenen Jahr. 

So funktioniert ein Erbbaupachtvertrag

Mit einem Erbbaupachtvertrag wird im Endeffekt ein langfristiges Mietverhältnis über mehrere Jahrzehnte geschlossen. Der Pächter darf gegen Zahlung eines regelmäßigen sogenannten Erbauzinses das Grundstück nutzen, bebauen und dieses Recht auch weiter vererben oder verkaufen. Das Gelände verbleibt allerdings im Besitz des Grundstückseigentümers, im Fall der Ferienanlage ist das der Kreis. Die Höhe des Erbauzinses orientiert sich in der Regel am Grundstückswert und wird in festgelegten Intervallen angepasst.

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