Neues Gesetz ab 1. Juli - Betroffene werden informiert

Sozialmieter mit gutem Lohn müssen nun zahlen

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Sozialwohnungen an der Bürgerstraße in Rotenburg.

Hersfeld-Rotenburg. Post aus dem Rathaus bekommen derzeit 520 Mieter von Sozialwohnungen in Rotenburg. Die Stadt überprüft, ob sie ihrem Einkommen gemäß zurecht in den öffentlich geförderten Wohnungen leben oder ob sie eine Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen.

Ab 1. Juli gilt das entsprechende neue Landesgesetz. Demnach zahlen die Mieter eine Fehlbelegungsabgabe, die bei Einzug zwar Anspruch auf eine geförderte Wohnung hatten, aber nun aufgrund ihres gestiegenen Einkommens über der Grenze für Sozialwohnungen liegen. Es gilt aber: „Niemand muss ausziehen“, sagen Bürgermeister Christian Grunwald und die zuständige Sachbearbeiterin Angela Pooch.

Rotenburg ist vom neuen Gesetz betroffen, weil es in der Stadt einen überproportional hohen Anteil von Sozialwohnungen gibt. Für Bebra zum Beispiel gilt das nicht. Auch Bad Hersfeld ist betroffen. Die Stadt hat allerdings über den Hessischen Städte- und Gemeindebund Widerspruch eingelegt. „Aufwand und Ertrag würden in einem erheblichen Missverhältnis stehen“, erklärte der zuständige Sachbearbeiter Walter Stück. Bis 2011 gab es schon einmal die Fehlbelegungsabgabe, damals war Bad Hersfeld befreit davon.

Das mögliche Missverhältnis von Verwaltungsaufwand und Ertrag wird auch vom Hessischen Städte- und Gemeindebund kritisch gesehen. „Es gibt Kommunen, in denen die ortsübliche Miete nur gering über der Sozialmiete liegt. In diesen Fällen ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben“, sagt Verwaltungsdirektor Dr. David Rauber. Das weiß man auch im zuständigen Umweltministerium. „Deshalb wird aktuell im Kabinett eine Verordnung beraten, in der festgelegt wird, welche Kommunen letztendlich betroffen sind“, sagt die stellvertretende Pressesprecherin Franziska Richter. (sis)

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