Anhörung im Landtag am Donnerstag

SPD Hersfeld-Rotenburg fordert Landesregierung erneut auf, Straßenbeiträge abzuschaffen

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Völlig kaputt: Den Zustand der Straße zwischen Leimbach und der Landesgrenze begutachteten jetzt der stellvertretende Ortsvorsteher Leimbachs Alwin Hofmann, Kurt Wolf, Erster Stadtrat Heringens Johannes Beyer, ehrenamtlicher Vizelandrat Alfred Rost, Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender Wartburgkreis Maik Klotzbach, SPD-Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke und Bürgermeister Daniel Iliev (von links).

Kurz vor der Anhörung des Landtags zum Thema Straßenbeiträge am Donnerstag hat die Kreis-SPD die Landesregierung erneut aufgefordert, die umstrittenen Gebühren abzuschaffen.

Bei einem Pressegespräch stellten SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Torsten Warnecke, einen Gesetzentwurf ihrer Partei vor. Darin fordert die SPD, jährlich 60 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Straßensanierungen bereitzustellen.

Unterstützung erhielten die Abgeordneten von den SPD-Bürgermeistern Ralf Hilmes (Nentershausen) und Daniel Iliev (Heringen) und vom parteilosen Andre Stenda (Hohenroda). „Es geht uns um dem Frieden in den Kommunen“, verdeutlichte Hilmes den Ernst der Lage.

Die SPD will eine völlige Abschaffung der Straßenbeiträge. Stattdessen soll das Land „für alle innerörtlichen Kommunalstraßen eine Ausgleichspauschale zahlen“, erläuterte Warnecke. Pro Jahr sollen dafür 60 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bei rund 25 000 Straßenkilometern stünden also rechnerisch 2500 Euro pro Kilometer zur Verfügung, erklärte Warnecke. Es solle bewusst „keine bürokratischen Vorgaben“ geben, wie das Geld vor Ort eingesetzt wird.

„Das Geld ist da, es wird nur falsch verteilt“, sagte Karina Fissmann und plädierte dafür, in die Zukunftssicherung statt in Prestigeprojekte zu investieren. 

Die Landesstraße 3172, die die Kalistadt Heringen mit Thüringen verbindet, ist außerhalb der Ortslage Leimbach in beiden Richtungen in einem desaströsen Zustand. Deshalb trafen sich jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, Bürgermeister Daniel Iliev und betroffene Bürger aus beiden Bundesländern, um der Forderung nach Erneuerung Nachdruck zu verleihen. 

Keine Sanierung vorgesehen

Im Vorfeld hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke in einer Landtagsfragestunde Verkehrsminister Al-Wazir nach dem weiteren Vorgehen befragt. Nach Al-Wazirs Auskunft wurde die Landesstraße 3172 in diesen Abschnitten in „2015 im Rahmen der Sanierungsoffensive als nachrangig bewertet. Infolge einer erneuten Bewertung im Jahr 2017 ist der genannte Straßenabschnitt ebenfalls als nachrangig eingestuft worden.“ 

Im Klartext heißt dies nach Warneckes Recherche, dass Verkehrsminister Al-Wazir vor 2022 keine Sanierung durchführen lassen will. Bei der Inaugenscheinnahme der Straße zwischen Leimbach und der Landesgrenze Hessen-Thüringen wurde auch ein Blick nach Thüringen geworfen. Dort wurde die Landesstraße bereits saniert. Das muss auch in Hessen möglich sein, waren sich alle einig. „Zumal der Lkw-Verkehr,“ nach Aussage des stellvertretenden Ortsvorstehers Alwin Hofmann (Leimbach), „sich auf dieser Straße nur begegnen kann, wenn er in die Bankette fährt.“ 

Der Kritik schloss sich Heringens Bürgermeister Daniel Iliev an: „Insbesondere die Lkw-Verkehre wachsen. Damit werden die dafür nicht ausgelegten Straßen kaputt gefahren. Und das verantwortliche Land Hessen lässt unser aller Landesstraßen-Eigentum verkümmern. Außerdem hat das nichts mit Verkehrssicherheit zu

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