Wie ein Kreuzchen die Wahl auf den Kopf stellte

Kreisausschuss Hersfeld-Rotenburg: Rechnung der SPD ging nicht auf

Vor einem geöffneten Buch liegt ein Taschenrechner und ein Kugelschreiber.
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Ein unerwartetes Ergebnis kam bei der Wahl des Kreisausschusses Hersfeld-Rotenburg heraus.

Eigentlich ist die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses Formsache. In Hersfeld-Rotenburg kam nun ein Ergebnis heraus, mit dem am Ende niemand glücklich war.

Hersfeld-Rotenburg – Der Plan der SPD bei der jüngsten Kreistagssitzung war klar: Um allen Fraktionen im Parlament einen Sitz im Kreisausschuss zu ermöglichen, hatten die Sozialdemokraten beantragt, das Gremium von elf auf zwölf ehrenamtliche Mitglieder aufzustocken. Doch das ging gründlich schief. Denn den zusätzlichen Sitz bekommt nun die ohnehin schon stärkste Kraft: die SPD selbst. Und die FDP geht leer aus.

Dabei schien die Sache klar. Den SPD-Antrag, das Gremium zu vergrößern, winkten bis auf die AfD alle Fraktionen durch, die sich, wie üblich, im Vorfeld intern darauf verständigt hatten, welche Kandidaten sie ins Rennen schicken. „Damit können alle Fraktionen mit Rede- und Stimmrecht mitarbeiten“, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Fehr erklärt. Wie die Wahl dann ausfallen würde, war mit Blick auf die Sitzverteilung vermeintlich vorhersehbar. Aber eben nur vermeintlich.

Denn bei der Abstimmung für die Besetzung des Kreisausschusses bekamen die Fraktionen nicht exakt so viele Stimmen, wie sie Sitze im Parlament haben. Die Grünen (sechs Sitze) holten fünf Stimmen. Allerdings war eine Abgeordnete – der Kreistag tagte zu diesem Zeitpunkt bereits fast fünf Stunden – bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. Und die SPD, die 23 Sitze hat, bekam 24 Stimmen. Wer das zusätzliche Kreuzchen für die SPD gemacht hat, lässt sich indes nur vermuten. Die Wahl ist frei und geheim.

Eine Stimme mehr als geplant für die SPD – klingt erst mal nicht spektakulär. Aber die Folgen sind weitreichend. Immerhin ist der Kreisausschuss ein wichtiges Gremium. Ihre Mitglieder besorgen nicht nur die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Sie bilden auch die Gesellschafterversammlung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg.

Zurück zur Wahl: Um die insgesamt 60 abgegebenen Stimmen auf die zwölf Sitze im Kreisausschuss zu verteilen, wird in Hessen, wie in vielen anderen Bundesländern auch, traditionell das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet (siehe Hintergrund). Das führte dazu, dass die ersten zehn Sitze im jeweiligen Verhältnis auf SPD, CDU, Grüne, AfD und UBL/Bürger-Herz verteilt wurden. Der elfte musste zwischen FDP und Freien Wählern ausgelost werden, da beide drei Stimmen erhalten hatten – ein ganz normaler Prozess, der durchaus öfter bei der Sitzverteilung nach Wahlen angewandt wird.

Den Losentscheid gewannen die Freien Wähler, die Jörg Brand in den Ausschuss entsenden. Der zwölfte Sitz fiel dann aber nicht, wie zu Beginn der Sitzung gedacht, an die FDP, die Werner David vorgesehen hatte, sondern aufgrund der höheren Nachkommastelle an die SPD. Auch wenn das, wie sie beteuert, nicht ihre Absicht war.

So wird gerechnet: Das Hare-Niemeyer-Verfahren

Um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen, bedient man sich im Kreistag dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Zuerst wird die Zahl der Stimmen einer Fraktion mit der Gesamtanzahl der zu vergebenden Sitze multipliziert und durch die Gesamtanzahl aller Stimmen geteilt. Jede Fraktion bekommt dann so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Die verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlen hinter dem Komma auf die Fraktionen verteilt. Das führte bei der Kreisausschusswahl dazu, dass die SPD bei der Zuteilung des zwölften Sitzes die höchste Nachkommastelle hatte und den letzten freien Posten zugeteilt bekam. 

Nach Kreisausschusswahl: SPD kündigt Gespräche an, CDU glaubt nicht an Zufall

Die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten fiel überraschend aus. Wir haben darüber mit den Vorsitzenden der größten Fraktionen im Parlament gesprochen, sowie mit der FDP, die vorerst leer ausgeht.

Das sagt die SPD:

„Unser Plan, dass alle Fraktionen im Kreisausschuss vertreten sind, ist nicht aufgegangen“, räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr rückblickend ein. „Wir haben ein Wahlergebnis bekommen, mit dem wir nicht gerechnet haben.“ Dazu geführt hätten aus seiner Sicht zwei Dinge. Erstens: Es haben nur 60 statt 61 Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen. Zweitens: Seine Fraktion erhielt 24 statt der zu erwartenden 23 Stimmen. „Das führte am Ende dazu, dass wir den höchsten Teiler hatten“, so Fehr mit Blick auf die Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. „Das Ergebnis zeigt mal wieder, dass man geheime Wahlen nicht planen kann.“ Laut der Nachrückerliste der SPD würde der 69-jährige Hans Albert Pfaff aus Hohenroda als zwölfter Ehrenamtlicher in den Kreisausschuss einziehen. Die Sozialdemokraten haben aber grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Liste zu ändern, wie auch Fehr betont. „Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen und schauen dann, wie’s weitergeht.“

Fest steht: Kreisbeigeordneter Nummer zwölf soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 5. Juli öffentlich vereidigt werden. Neben den zwölf ehrenamtlichen gehören dem Gremium auch zwei hauptamtliche Mitglieder an: Landrat Dr. Michael Koch (CDU), der im September von Torsten Warnecke (SPD) abgelöst wird, und die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz, die noch bis Ende des Jahres im Amt ist.

Das sagt die FDP:

Verlierer der Abstimmung ist die FDP. Sie ist die einzige Fraktion, die nicht im neuen Kreisausschuss vertreten ist – zumindest vorerst. Fraktionschef Bernd Böhle bringt nun im Gespräch mit unserer Zeitung eine weitere Aufstockung, von zwölf auf 13 Ehrenamtliche, ins Gespräch. „Ziel war es ja eigentlich, dass alle dabei sind. Deshalb ist eine Vergrößerung die wahrscheinlichste Variante“, sagt Böhle, der darauf verweist, das andere Landkreise noch größere Gremien hätten. Als Kandidat würden die Liberalen im Falle einer Aufstockung erneut den FDP-Kreisvorsitzenden Werner David aus Hohenroda nominieren. Böhle: „Es ist manchmal ohnehin gar nicht so schlecht, wenn noch einer mehr mitdenkt.“

Das sagt die CDU:

CDU-Chef Herbert Höttl hingegen möchte nicht so recht daran glauben, dass der Ausgang der Wahl Zufall war. „Dadurch sichert sich Warnecke im neuen Kreisausschuss ab September die SPD-Mehrheit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Der Bebraner glaubt zudem nicht, „dass die Herren Fehr und Warnecke die Berechnung nach Hare-Niemeyer nicht beherrschen.“ Auf die Frage, wie sich die Christdemokraten verhalten würden, wenn eine erneute Aufstockung in der Juli-Sitzung zur Abstimmung stünde, sagte Höttl, dass er darüber mit seiner Fraktion noch nicht gesprochen habe. „Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Zahlenspiele mitmachen.“

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert auch, dass es „der Koalition“, wie er den in der ersten Sitzung als Einheit auftretenden Block aus SPD, UBL/Bürger-Herz, Freie Wähler und FDP bezeichnet, „auch gelungen ist, entgegen getroffener Absprachen der CDU einen Sitz beim AZV zugunsten der AfD zu nehmen.“ Im Vorfeld der Kreisausschusswahl hatte das Parlament die Vertreter für den Abfallwirtschafts-Zweckverband bestimmt. (Sebastian Schaffner)

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