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Kreistag billigt mehrheitlich Haushalt – mit Bauchschmerzen

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Von: Kai Struthoff

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Zustimmung und Enthaltung: Während CDU und AfD (vorn im Bild) gegen den Haushaltsentwurf stimmten, war die Kreistagsmehrheit dafür.
Zustimmung und Enthaltung: Während CDU und AfD (vorn im Bild) gegen den Haushaltsentwurf stimmten, war die Kreistagsmehrheit dafür. © Daniel Göbel

Nach einer leidenschaftlichen, teils emotionalen Debatte hat der Kreistag am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Möglich wurde das, nachdem durch einen Kompromiss mit dem Regierungspräsidium die ursprünglich als Defizit ausgewiesenen 22 Millionen Euro zumindest teilweise in investive Maßnahmen umgewandelt und auf mehrere Jahre gestreckt wurden.

Hersfeld-Rotenburg – Landrat Torsten Warnecke sprach von einer „vorweihnachtlichen Bescherung“ für den Landkreis. Das Defizit im Ergebnishaushalt betrage nun noch neun Millionen Euro statt 22 Millionen Euro. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde neben der SPD auch – oft mit Bauchschmerzen – von Grünen, FWG und FDP mitgetragen. CDU und AfD stimmten gegen das Zahlenwerk.

In der nachfolgenden fast dreistündigen Debatte machten Redner aller Fraktionen ihre Positionen deutlich, wobei mal wieder die Debatte um die Zukunft des Klinikums im Mittelpunkt stand. CDU-Fraktionschef Herbert Höttl kritisierte, der Haushalt sei „allein vom Prinzip Hoffnung geprägt“, der CDU sei das Risiko des Zahlenwerks zu groß. Er bekannte sich aber ausdrücklich zum Klinikum. Dr. Tobias Klingenberg (Bürgerherz/UBH) bekräftigte zwar auch, man wolle Spitzenmedizin im Landkreis halten, der „Kraftakt überschreite aber die Grenzen“. Für die AfD sprach Dr. Kurt Gloos von einem „abenteuerlichen Haushaltsentwurf“, der einer Geisterbahnfahrt gleiche.

Zustimmung kam hingegen von den Grünen. Martina Selzer sagte, der Neubau und die Zusammenlegung der Standorte seien richtig. Sie sei für Investitionen, statt weiterhin Defizite auszugleichen. Den Grünen fehlten indes echte Investitionen in den Klimaschutz. SPD-Fraktionschef Manfred Fehr betonte, das Prinzip Hoffnung sei nicht falsch, man solle die Konjunkturentwicklung abwarten. „Es ist nur klug, wenn wir den eingeschlagenen Weg beim Klinikum weitergehen.“ Das unterstrich auch Hans Vierheller (FWG). Dr. Stefan Kirschbaum (FDP) sah die Übernahme des HKZ unter CDU-Landrat Koch als das Hauptproblem, „aber wir müssen dem Haushalt zustimmen, es muss ja weitergehen.“

Abrechnung mit dem Kurs des Klinikums
Am Kurs des kreis-eigenen Klinikums Hersfeld-Rotenburg scheiden sich weiterhin die Geister. Das wurde in der Debatte um den Haushalt am Montagnachmittag im Audimax erneut deutlich. Nur die Fronten haben sich verändert: War es unter Landrat Dr. Michael Koch noch die CDU, die den Radikalumbau des Gesundheitskonzerns verteidigte, wurde sie nun zum Kritiker von SPD-Landrat Torsten Warnecke, der den damals eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht.

Deshalb nannte Heringens SPD-Bürgermeister Daniel Iliev die kritische Haushaltsrede von CDU-Fraktionschef Herbert Höttl eine „Generalabrechnung mit Landrat Koch“, dem er vorwarf, die Klinikübernahme schöngerechnet zu haben. Dem widersprach Rotenburgs CDU-Bürgermeister Christian Grunwald, der Verantwortung und Ehrlichkeit anmahnte. Koch habe die Verantwortung für seinen Kurs mit der Abwahl bezahlen müssen, dem SPD-Landrat Warnecke warf Grunwald aber vor, er hätte früher mit dem Regierungspräsidium über Wege aus dem Kreisdefizit reden müssen. Auch wenn in diesem Jahr eine Erhöhung der Kreisumlage noch ausbleibe, würden die Bürgermeister der Kreiskommunen im kommenden Jahr ihren Einwohnern höhere Steuern zumuten müssen, orakelte Grunwald. Für die FDP wunderte sich Bernd Böhle über die Debatte: Alle, die damals der Übernahme des HKZ zugestimmt haben, müssten auch jetzt die finanziellen Konsequenzen tragen, meinte er und erinnerte daran, dass die FDP die Übernahme abgelehnt hatte und den Kurs des CDU-Landrats stets kritisch sah. „Jetzt sitzen wir auf dem fahrenden Zug, deshalb ist dieser Haushalt alternativlos“, begründete Böhle die Zustimmung der FDP. Sein Fraktionskollege, der Arzt Dr. Stefan Kirschbaum, kritisierte, er sehe kein Konzept bei der Reorganisation des Klinikums und forderte, notfalls sogar die Geschäftsführung auszutauschen.

Andreas Börner (CDU) warf Landrat Warnecke hingegen vor, er wolle gar nicht sparen und sprach daher von einer „Verhöhnung der nachfolgenden Generationen“, die die Schulden zu tragen hätten. Das rief erneut Landrat Warnecke auf den Plan, der in einer leidenschaftlichen und emotionalen Rede den Haushalt verteidigte. Auch die anderen Fraktionen hätten schließlich keine Änderungen oder Einsparungen vorgeschlagen. Der Stellenaufwachs im Landratsamt sei zudem durch neue Vorschriften aus Wiesbaden und Berlin vorgegeben. Warnecke stellte sogar fest: „Der Haushalt ist eng geschnitten.“

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