AfD und FDP sind gegen das Zahlenwerk

Hersfeld-Rotenburg: Kreistag stimmt dem Doppel-Haushalt  für 2017/2018 zu

Hersfeld-Rotenburg. Gegen die Stimmen von AfD und FDP hat der Kreistag am Montagnachmittag den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Die beiden Abgeordneten der Linken enthielten sich.

Nur in den Jahren 2000/01 gab schon einmal einen solchen Doppelhaushalt.

In der vorangegangenen Haushaltsdebatte hatte vor allem die vorgesehene Erhöhung der Schulumlage die Redebeiträge bestimmt. Kein Verständnis für Kritik an der Erhöhung zeigt SPD-Fraktionschef Manfred Fehr. Man habe immer Wert auf einen guten Zustand der Schulen gelegt, denn „gute Schulen sind auch ein Standortfaktor“. Für die CDU verteidigte Wolfgang Curth die Erhöhung, weil laut Gesetz Umlagen für Schulen kostendeckend erhoben werden müssten. Die Erhöhung sei sicher nicht „prickelnd“, aber man wolle bei der Bildung keine halben Sachen. Für die Grünen bescheinigte Thomas Gerlach der Verwaltung, beim Haushalt „gute Arbeit“ gemacht zu haben.

Für die FDP kritisierte Bernd Böhle die Erhöhung der Schulumlage, die allein Bad Hersfeld mit rund 430.000 Euro in 2017 und 580.000 Euro in 2018 belaste. Dies mache in der Kreisstadt Steuererhöhungen nötig. „Die Kosten des Kreises werden auf die Bürger abgewälzt“, so Böhle. Auch der FWG-Abgeordnete Hans-Georg Vierheller nannte die Erhöhung einen „Wermutstropfen“, dennoch stimmte seine Fraktion zu.

Landrat Dr. Michael Koch verteidigte die Erhöhung der Schulumlage und verwies darauf, dass alle Einnahmen daraus in den Schulerhalt investiertet werden.

Die AfD kritisierte den Doppelhaushalt als Ganzes und verwies auf die vielen Unwägbarkeiten, die der Zweijahreszeitraum mit sich bringe. „Der Kreistag entmachtet sich selbst, wenn er sein Budgetrecht halbiert“, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Wild. Zu Beginn der Sitzung war die AfD mit einem Antrag gescheitert, nur über den Haushalt für ein Jahr zu beraten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.