Nur die AfD ist dagegen

Kreistag will Beauftragten und Beirat für Klimaschutz

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Abgestorbene Fichten im Wald bei Lüdersdorf.

Der Kreis Hersfeld-Rotenburg soll mehr für den Klimaschutz tun. So lautet die einhellige Meinung aller Kreistagsfraktionen mit Ausnahme der AfD.

CDU, SPD und Grüne sorgten in der Sitzung am Montag für gleich drei Tagesordnungspunkte zum Thema. Schließlich wurde die Grundsatzentscheidung getroffen, dass der Kreis eine Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten schaffen und einen Klimaschutzbeirat ins Leben rufen soll.

Der Klimawandel stelle auch die Menschen im Landkreis vor immer größere Herausforderungen, sagte Herbert Höttl (CDU). Landwirtschaft und der Wald spielten hierzulande eine zentrale Rolle. Der von seiner Fraktion geforderte Klimaschutzbeauftragte solle insbesondere ein Klimaschutzkonzept erstellen und Maßnahmen der 20 Kommunen koordinieren. Für die Finanzierung solle man prüfen, ob Fördermittel beantragt werden könnten. Außerdem könne der Klimaschutzbeauftragte mit dem Geld für die ursprünglich für Meeschendorf ausgewiesene Stelle bezahlt werden, so die Antragsbegründung.

Die SPD forderte in einem zunächst separaten Antrag einen Klimaschutzbeirat mit ähnlichen Aufgaben. „Der Klimaschutz hat bisher im Kreis nicht genügend Bedeutung gehabt. Das müssen wir ändern“, sagte Georg Lüdtke (SPD).

Das sah auch Kaya Kinkel (Grüne) so. Ihre Fraktion hatte eine Anfrage gestellt, ob die vor einigen Jahren vom Kreis geschaffene Stelle eines Energiemanagers noch besetzt sei. Das sei sie seit März 2016 nicht mehr, antwortete Landrat Dr. Michael Koch. Die Stelleninhaberin sei zunächst in Elternzeit gewesen und habe dann gekündigt. Zum 1. Oktober werde die Stelle wieder besetzt. Die Grünen hatte auch danach gefragt, was der Kreis grundsätzlich für die Reduzierung von CO2-Emissionen tut. „Wir machen schon sehr viel, reden aber nicht ständig darüber“, sagte Koch.

Er führte unter anderem die energetische Sanierung von zahlreichen Schulen und Turnhallen an und bat darum, „nicht zu allen möglichen Themen Beiräte einzurichten“. Auch Höttl sah die Gefahr, dass der Beirat zu einem „Debattierklub“ werden könne.

Kinkel hingegen befürwortete von Beginn an auch die Einrichtung eines Beirats. Wichtig sei auch, dass der Klimaschutzmanager ein Budget bekomme. Der fraktionslose Bernd Holzhauer äußerte Bedenken, dass eine Stelle geschaffen werden solle, ohne ein Anforderungsprofil zu haben. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigten sich CDU und SPD schließlich, ihre Anträge in leicht abgeänderter Form zusammenzufügen. Die konkrete Umsetzung soll nun im Kreisausschuss und Umweltausschuss beraten werden.

Der Antrag wurde mit Ausnahme der AfD einstimmig angenommen. Deren Fraktionsmitglied Gerhard Schenk hatte in seinem Redebeitrag den menschengemachten Klimawandel angezweifelt. Die „übermächtigen Medien“ würden diesbezüglich die Öffentlichkeit hypnotisieren. Jegliche Ausgaben für den daraus abgeleiteten „politischen Irrweg“ seien verschwendet. Die eigentlichen Probleme seien unter anderem Kindermangel und illegale Massenmigration, was zu einem „Bevölkerungsaustausch“ führe. (czi)

Quelle: Hersfelder Zeitung

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