Auch kleinere Aufträge an Bedingungen knüpfen

Kreistag will das Handwerk fördern

Hersfeld-Rotenburg. Auch bei kleineren Aufträgen sollen künftig soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte berücksichtigt werden. Das wünscht die Mehrheit des Kreistages, die beschloss, die Vergaberichtlinien entsprechend zu verändern. Die CDU-Fraktion, Dr. Kurt Schreiner (FWG) und Jochen Paulus (FDP) stimmten gegen den SPD-Antrag, den Bernd Stahl erläuterte.

Thomas Gerlach (CDU) meinte, nur zertifizierte Betriebe könnten dann noch die Kriterien erfüllen. Gerald Koinzer (CDU) sprach von Bürokratie bei jeder kleinen Beschaffung.

Vizelandrätin Elke Künholz hingegen sagte, man wolle vielmehr die mittelständischen Betriebe stärken, Aufträge und Wertschöpfung im Kreis halten. Bernd Holzhauer (SPD) wies auf die im nächsten Jahr beginnende Freizügigkeit hin. Die Regelung schütze die hiesigen Handwerksbetriebe. Nun soll die Verwaltung Vorschläge zur Umsetzung des Beschlusses erarbeiten.

Musterkläger

Als Musterkläger stellt sich der Kreis Hersfeld-Rotenburg für eine Klage gegen die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung. Mit großer Mehrheit und einer Gegenstimme der FDP beschloss der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion ein gemeinsames Vorgehen mit den kommunalen Spitzenverbänden, die eine Klage beabsichtigen. Ziel ist es, eine dauerhafte Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs zu verhindern. (ank)

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