FDP kritisiert mangelnden Service des TÜV

Im Schneckentempo: Bis Fahrschüler ihre Fahrprüfung ablegen können, vergeht bisweilen unnötig Zeit, weil Post zwischen Kassel und Bad Hersfeld hin und her geht. Foto: Armin Weigel/dpa

Bad Hersfeld/Bebra. Die Kritik am TÜV reißt nicht ab. Noch ist der Ärger über die Schließung des TÜV-Prüfungsraums in Bebra nicht verflogen, da zieht der TÜV Hessen die Bearbeitung von Führerscheinangelegenheiten von Bad Hersfeld ab und zentralisiert sie in Kassel.

Die Folge ist laut Aribert Kirch vom FDP-Kreisvorstand, dass Fahrschüler in vielen Fällen nicht zeitnah ihre theoretische Prüfung ablegen können.

Die Verlagerung bestärkt die FDP in ihrer Forderung nach einer Abschaffung des TÜV-Monopols für Führerscheinprüfungen - so wie vor Jahren auch das TÜV-Monopol bei der Kfz-Prüfung gefallen ist. Das Monopol könnte allerdings nur beendet werden, wenn das „Gesetz über die Verordnung der Technischen Überwachung“ geändert würde. Es stammt aus dem Jahr 1947.

Der TÜV zeige erneut, dass er Fahrschüler nicht als Kunden sehe, sondern als Einnahmequelle, kritisiert Kirch. Führerscheinanwärter müssten jetzt teilweise zwei Wochen warten, weil Papiere im Zweifel mehrfach zwischen Kassel und Bad Hersfeld hin und her geschickt würden.

Bisher gab es im Sinne der Kunden kurze Wege, weil die Führerscheinstelle des Landkreises und die Führerscheinbearbeitung des TÜVs auf einem Flur in den Räumen An der Haune lagen. Dies war praktisch, sparte Zeit und Geld, teilte auf Anfrage Dirk Herrmann, Pressesprecher beim Kreis mit. „Die Entscheidung des TÜVs war eine Unternehmensentscheidung, auf die wir keinen Einfluss hatten.“

Hoher Verwaltungsaufwand

Der Kreis versuche, ein Höchstmaß an Service für die Kunden aufrecht zu erhalten, betont Herrmann. Erhöht habe sich aber der Verwaltungsaufwand für die postalische Korrespondenz nach Kassel. Für die Führerscheinprüflinge finden die theoretischen Prüfungen aber weiterhin in Bad Hersfeld statt und auch die praktischen Prüfungen in Bad Hersfeld starten An der Haune 8.

Auch der vom TÜV geschlossene Prüfraum in Bebra hat noch einmal die Landesregierung beschäftigt. Unzufrieden sei der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders mit den Antworten derselben auf seine Fragen zur Schließung des Raums in Bebra, erklärte Aribert Kirch. Fragen nach den Personalkosten und den Einnahmen in Bebra sind mit Hinweis auf das „Geschäftsgeheimnis“ gar nicht beantwortet worden. Außerdem seien die Fragen nicht von der Landesregierung, sondern vom TÜV selbst beantwortet worden.

Für den Fall, dass Änderungen im Führerschein wie die Eintragung einer Brille jetzt bis zwei Wochen dauerten, äußert sich TÜV-Hessen-Pressesprecher Wolfgang Krüger. Grundsätzlich sei dazu zu sagen, dass für solche Eintragungen die Fahrerlaubnisbehörde des Kreises zuständig sei. Insofern könne es der TÜV nicht direkt beeinflussen, wie lange das Bearbeiten solcher Eintragungen dauere. „Allerdings gibt es jetzt durch die zentrale Bearbeitung von Führerscheinangelegenheiten beim TÜV Hessen in Kassel einen höheren Aufwand in der Korrespondenz mit der Fahrerlaubnisbehörde in Bad Hersfeld, als dies bis Mitte 2016 der Fall war“, sagt Krüger. Hierbei so effizient wie möglich zu arbeiten, „ist und bleibt das Ziel, auch wenn wir einräumen müssen, dass es zwischenzeitlich krankheitsbedingte Personalengpässe gab, die mittlerweile behoben wurden“. Krüger weist darauf hin, dass man mit hoher Priorität an einem Projekt für den sicheren und schnellen Online-Datenaustausch mit den Fahrerlaubnisbehörden arbeite, um so den Informationsaustausch mit den Fahrerlaubnisbehörden - auch zu Gunsten der Kunden - zu optimieren und ortsunabhängig zu gestalten.

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Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

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