Land gibt nicht noch mehr Geld für Flüchtlinge

Hersfeld-Rotenburg. Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen werden den Landkreisen und kreisfreien Städte wohl auch auf absehbare Zeit nicht vollständig und unmittelbar vom Land Hessen erstattet.

Das geht aus dem Antwortschreiben des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hervor, mit dem er auf eine Resolution des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg reagierte.

Gegenüber dem Kreistags-Vorsitzenden Horst Hannich würdigte der Ministerpräsident zwar „das bereits bestehende große Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Betreuung von Asylsuchenden“, bei den Kosten blieb er jedoch vage mit der Aussage: „Die Hessische Landesregierung tritt auch weiterhin nachhaltig dafür ein, dass der Bund sich dauerhaft erheblich finanziell an den Aufwendungen beteiligt“. Eine nach Ansicht von Hannich „insgesamt nicht zufriedenstellende Aussage“.

Der Kreistag hatte im Mai in einer Resolution nicht nur die vollständige Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge gefordert, sondern auch die bedarfsgerechte, unmittelbare und vollständige Weiterleitung der Mittel des Bundes an die Kreise.

„Viel Dank – kein Geld“, so kommentierte Horst Hannich den Brief des Ministerpräsidenten. (red/kai)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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