Entschuldungsprogramm

Sechs Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg aus Schutzschirm entlassen

Das Finanzministerium hat nun offiziell mitgeteilt, dass alle Kreiskommunen aus dem Entschuldungsprogramm entlassen worden sind.

Hersfeld-Rotenburg – Sechs Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg hatten sich ab 2012 unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen gestellt: Cornberg, Hohenroda, Kirchheim, Nentershausen, Ronshausen und Rotenburg. Während etwa Rotenburg bereits im vergangenen Jahr regulär das Programm verlassen durfte, hat das Land nun wegen der Coronakrise entschieden, den Schutzschirm vorzeitig zu schließen. Die Verwaltungen sollten so von zusätzlichem bürokratischen Aufwand entlastet werden, begründete Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) diesen Schritt.

Insgesamt hatte das Land die sechs Kommunen im Kreis mit 24,3 Millionen Euro unterstützt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Kommunen zu einem strikten Sparkurs. Sie mussten unter anderem drei ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Die betroffenen Bürgermeister aus dem Landkreis loben grundsätzlich die Entscheidung des Landes, einen Schutzschirm gespannt zu haben – üben aber auch Kritik. Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) spricht rückblickend von einem „Segen für die Zukunftsaufstellung der Stadt“, wenngleich die Zeit für die Bürger mit kräftigen Einschnitten verbunden gewesen sei – unter anderem mit einem der höchsten Grundsteuersätze in ganz Hessen (785 Punkte). Die Stadt, die mit rund elf Millionen Euro von dem Entschuldungsprogramm profitierte, sei jetzt aber gut aufgestellt: „Wir können unser Schiff heute selbst steuern.“

Manfred Koch (SPD), Rathauschef in Kirchheim kritisiert, dass das Land die Kommunen seit Jahren nicht ausreichend finanziell ausstatte. „Es sollte uns die Mittel, die uns zustehen, komplett ausschütten und nicht zurückhalten.“ Kirchheim musste unter dem Schutzschirm die Grundsteuer erhöhen und eine Bettensteuer einführen, um die Kriterien zu erfüllen.

Nentershausens Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD) blickt zwiegespalten auf den Schutzschirm zurück. „Er hat die Kommunen auf dem Weg zur Entschuldung vorangebracht, hat bei uns aber auch zu einem Investitions- und Sanierungsstau geführt.“

Er fordert das Land auf, Städte und Gemeinden in der Coronakrise nicht zu vernachlässigen. „Wenn uns nicht nachhaltig geholfen wird, sind wir bald wieder da, wo wir vor dem Schutzschirm waren.“

Hintergrund: 24,3 Millionen Euro Unterstützung 

Insgesamt hat das Land Hessen nach eigenen Angaben die sechs Schutzschirmkommunen im Landkreis mit 24,3 Millionen Euro bei der Entschuldung unterstützt: Rotenburg profitierte mit rund elf Millionen Euro, Ronshausen erhielt 3,3 Millionen Euro, Kirchheim 3,1 Millionen, Hohenroda 2,8 Millionen, Nentershausen fast 2,2 Millionen und Cornberg rund 1,9 Millionen Euro.  (Sebastian Schaffner)

Rubriklistenbild: © Symbolbild: Jens Wolf/dpa

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