Parlament beschließt: In Bebra sollen Käufer von ungenutzten Gebäuden unterstützt werden

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In Bebra sollen Käufer von ungenutzten Gebäuden unterstützt werden: Das beschloss jetzt das Parlament.

Bebra. In Bebra soll die Innenstadtentwicklung gefördert werden. Das heißt, der Erwerb von leer stehendem Wohnraum im Stadtkern und in den Ortskernen. Das beschlossen kürzlich die Stadtverordneten mehrheitlich.

Dem am Ende gemeinsamen Vorschlag von SPD und Gemeinsam für Bebra ging eine engagierte Diskussion voraus. Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab.

Die Sozialdemokraten hatten das Thema zur Sprache gebracht, wenngleich die Zahl der leerstehenden Wohngebäude noch nicht gravierend sei, wie Stefanie Koch (SPD) erklärt hatte. Viele würden aber nur noch von einer oder zwei Personen bewohnt, Zuzug von außen, besonders von jungen Familien, müsse unterstützt werden. 

Deshalb müssten auch potenziell leer stehende Gebäude im Blick behalten werden. Vorgeschlagen hatte die SPD-Fraktion konkrete Fördersummen wie 2000 Euro pro angekaufter Immobilie im ersten Jahr, plus 500 Euro pro Kind und 60.000 Euro, die im Etat der Stadt pro Jahr zunächst bereitgestellt werden sollten. Die 60.000 Euro allerdings waren der Fraktion Gemeinsam zu konkret. Stefan Krug schlug eine Summe „in geeigneter Höhe“ vor und auch an anderen Stellen mehr Zurückhaltung. Das Ganze noch mal im Ausschuss zu besprechen, regten Klaus Reifschneider (FWG) und Bodo Breitbart (FDP) an.

Erstmal abwarten

Fürs Abwarten plädierte Thorsten Strippel, CDU-Fraktionsvorsitzender. Er sprach vom „sprudelnden Schulz-Effekt“ und meinte, der Antrag sei im Ausschuss beraten worden. Erst im Dezember habe man den Magistrat mit einem Leerstandskataster beauftragt, das erst abgewartet werden sollte. Auch die Leerstände, die sich aus dem Ikek-Programm ergeben, sollten abgewartet werden. Auf die vielen bereits existierenden Fördermöglichkeiten wies Timo Schröder hin. Er plädierte für ein nochmaliges Zusammensetzen und eine Verknüpfung der Förderung mit dem Umweltgedanken.

Zunächst solle ja nur der Entwurf einer Satzung erstellt werden, wandte Gerhard Schneider-Rose, SPD-Fraktionsvorsitzender ein, und gewiss sei: „Wir haben Gebäude und potenzielle Bewerber.“ Auch Volkmar Hanf (Gemeinsam) bekräftigte: „Wir sind uns einig.“ Den „Schulz-Effekt“ wollte Christina Kindler (SPD) nicht so stehen lassen. Das sei nur einmal lustig und unterstelle, man hätte vorher nichts getan, sagte sie, und erinnerte zum Beispiel an den Lokschuppen, für den sich die SPD eingesetzt hatte.

Keine Doppelförderungen

„Doppelförderungen schließen sich aus“, erklärte Bürgermeister Uwe Hassl. „Im ungünstigsten Fall zahlen wir die Zeche, die auch andere zahlen würden“, sagte Hassl.

Die Innenstadtentwicklung, die am Ende beschlossen wurde, ging auf einen gemeinsamen Vorschlag von SPD und Gemeinsam zurück. Die Summen sind jetzt Mindestfördersummen. Wie viel die Stadt im Haushalt einstellen soll, steht noch nicht fest. Bis Ende Juli soll ein Satzungsentwurf vorgelegt werden. Die CDU war gegen den Beschlussvorschlag, es gab vier Enthaltungen, auch von der FWG.

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