Kritik an geplanten Anbauten für Bahnhof und Karikaturenmuseum

UBR lehnt Haushalt ab

Rotenburg. Die Unabhängigen Bürger Rotenburgs (UBR) werden den Haushalt 2010 ablehnen. Das hat Hartmut Grünewald, Vorsitzender und Pressesprecher der UBR erklärt. Der Etat soll am Donnerstag, 4. Februar, vom Stadtparlament genehmigt werden.

Der Zustand der Stadtkasse, die ein Loch von 20 Millionen Euro Überziehungskredit aufweise, der Jahr für Jahr um zwei bis drei Millionen Euro wachse, erlaube keinerlei zusätzliche Belastung. Es sei deshalb unverantwortlich, die Realität zu ignorieren und weitere unnötige Kredite mit zusätzlichen Folgekosten zu beschließen, sagte Grünewald.

Bereits der Bahnhofsanbau verursache 250 000 Euro (25 Prozent) Mehrkosten als geplant. Diese und den Aufwand für das Mobiliar müsse Rotenburg selbst zusätzlich aufbringen. Die erheblichen Folgekosten stünden in keinem Verhältnis zur voraussichtlich geringen Nutzung, denn in Wahrheit brauche niemand diesen Saal. Obwohl die Stadtverordneten den Mehrkosten noch nicht zugestimmt hätten, sei schon ein Großteil der Aufträge vergeben worden. Die UBR sehe darin eine grobe Missachtung des höchsten städtischen Gremiums.

Grünewald: Hohe Mehrkosten

Auch beim Muzkkka-Anbau müsse man mit hohen Mehrkosten rechnen. Zudem sehe die Planung für den Anbau „Katze“ die Verwendung eines neuartigen Betons (UHPC) vor, der als tragender Baustoff im Hochbau noch gar nicht zugelassen sei, was erhöhte Kosten verursache. Der Anbau sei auch unnötig. Ein Archiv brauche man nur für eigene Sammlungen.

Die Sammlung Keim gehöre aber nicht der Stadt. Die mögliche Nutzung eines Multifunktionsraums als außerschulischer Lernort, für Lehrerfortbildung oder Treffpunkt für Karikaturisten zeige deutlich, wie krampfhaft man bemüht sei, eine Rechtfertigung für das Projekt zu erfinden. Für Schüler und Lehrer sei es zumutbar, das Gesehene im Klassenzimmer oder Seminar zu verarbeiten „und die paar Karikaturisten, die sich wirklich mal treffen wollen, machen das am besten im Cafe“. Ein Lift könne auch an der Rückseite des Muzkkka oder im geräumigen Treppenhaus installiert werden. Statt 1,5 Millionen Euro oder mehr entstünden so nur Kosten von rund 100 000 Euro. Im Übrigen sei der Anschein einer Interessenkollision schwer zu entkräften, wenn sich ein Bürgermeister - zugleich 1. Vorsitzender und damit gesetzlicher Vertreter des Muzkkka-Vereins - so massiv für die mehr als großzügige Unterstützung des Muzkkka durch die Stadt einsetze, sagte Grünewald.

Alles in allem müsse man bei den drei Investitionen einschließlich Hallenbad mit zusätzlichen Krediten von gut 1,3 Millionen Euro rechnen, bei den jährlichen Folgekosten mit fast 200 000 Euro. Dafür könne man gut acht Mitarbeiter beschäftigen. Wie das eingespart werden solle, müssten die sagen, „die diese Mehrausgaben beschlossen, nicht die anderen Fraktionen“. (m.s.)

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