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Niederellenbacher See: Alheims Bürgermeister Lüdtke wehrt sich gegen Kritik von FDP und CDU

Diskutieren über den Niederellenbacher See: Bürgermeister Georg Lüdtke (unten), Vereinsvorsitzender Martin Gundlach (links oben) und FDP-Ortsverbandsvorsitzender Aribert Kirch.
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Diskutieren über den Niederellenbacher See: Bürgermeister Georg Lüdtke (unten), Vereinsvorsitzender Martin Gundlach (links oben) und FDP-Ortsverbandsvorsitzender Aribert Kirch.

Der Verkauf des ehemaligen Gipsbruchs oberhalb von Niederellenbach ist auf Antrag von CDU und FDP gegen den Willen von Alheims Bürgermeister Georg Lüdtke (SPD) erneut vertagt worden.

Niederellenbach – Bürgermeister Georg Lüdtke verwahrt sich gegen die Kritik aus den Reihen von FDP und CDU, er habe bei den Überlegungen zum Verkauf des ehemaligen Gipsbruches die Gemeindegremien und den Verein Niederellenbacher See schlecht informiert, sei nicht gesprächsbereit gewesen und habe „gemauert“.

„Das ist absolut nicht der Fall. Die Gefahrenlage war ein zentraler Punkt in mehreren Sitzungen im Gemeindevorstand. Über die Sitzungsprotokolle waren auch die Fraktionsspitzen umfassend informiert“, sagt Lüdtke.

Zudem habe es schon seit Januar 2020 Gespräche mit der Niederellenbacher Jagdgenossenschaft gegeben, die damals einen Kauf des Sees erwog. Erst später entstand daraus der Bürgerverein Niederellenbacher See. Mit dem Vorstand der Jagdgenossenschaft habe es ein Treffen gegeben, zudem sei dem Ortsvorsteher Akteneinsicht gewährt worden.

„Gemäß Sitzungsprotokoll zu dem Gespräch mit dem gesamten Vorstand der Jagdgenossenschaft in Niederellenbach wurde allen Anwesenden die Akteneinsicht angeboten, was leider nicht genutzt wurde“, sagt Alheims Bürgermeister. Auch in der zweiten Jahreshälfte 2020 habe er regelmäßig im Gemeindevorstand über die aktuellen Entwicklungen berichtet und es seien Beschlüsse zum Gipsbruch gefasst worden. Auch der Ältestenrat, in dem neben dem Gemeindevertretervorsitzenden Marc Heinzerling (SPD) alle Fraktionschefs sitzen, sei beteiligt worden.

Außerdem weist Lüdtke darauf hin, dass ein Vorstandsmitglied des Bürgervereins bei einem Abfallwirtschaftsunternehmen arbeitet. Solche Unternehmen haben, ebenso wie Kaufinteressent Beisheim, ein Interesse an Ausgleichsflächen, die für Eingriffe in die Natur an anderen Stellen notwendig sind.

Das sagt Vereinsvorsitzender Martin Gundlach

Wäre es möglich, dass der Bürgerverein Niederellenbacher See nach einem Kauf des ehemaligen Gipsbruchs irgendwann die Fläche an den Arbeitgeber des Vereinsvorsitzenden verkauft? Martin Gundlach ist als Jurist und Projektleiter beim Lohfeldener Abfallwirtschaftsunternehmen Pre Zero beschäftigt. „Es ist kein Geheimnis, wo ich arbeite. Ich bin aber nicht für den Erwerb von Ausgleichsflächen zuständig. Wenn ich das Gelände irgendwann an Pre Zero verscherbeln würde, wäre ich in Niederellenbach verbrannt. Das ist absolut ausgeschlossen. Ich handele als Privatperson, als Einwohner von Niederellenbach.“

Der Verein bleibt bei seiner Kritik an der „undurchsichtigen Informationspolitik“ Lüdtkes zum Niederellenbacher See. Bereits am 6. Januar 2020 hatte der Gemeindevertretervorsitzende Marc Heinzerling (SPD) bei der Infoveranstaltung der Jagdgenossenschaft vor Publikum einen Runden Tisch angeboten. Das habe der Bürgermeister aber immer wieder abgeblockt und das Thema meist nur im Gemeindevorstand besprochen, wo die SPD eine Stimmenmehrheit hat. Tatsächliche Akteneinsicht habe Lüdtke auch nicht angeboten. „Die Informationen haben sich darauf beschränkt, dass er uns seitenlang aus den Gutachten vorgelesen hat, in hohem Tempo. Da konnte man kaum folgen und Kopien waren nicht möglich.“ Lediglich zwei Schreiben der Bergbaubehörde und des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie habe der Verein erhalten. Aber erst, nachdem man die Herausgabe auf Basis des Umweltinformationsgesetzes verlangt habe.

„In den Schreiben steht, dass ein mögliches Abrutschen des Hanges, vor dem Herr Lüdtke immer warnt, im Bereich der Spekulation liegt und nicht unmittelbar droht. Und man könnte den Hang mit der Anpflanzung von Akazien und Brombeeren sichern.“

Der Bürgermeister kritisiert darüber hinaus, dass der vom Parlament gefasste Beschluss zur erneuten Vertagung des Verkaufs des ehemaligen Gipsbruches die weiterhin bestehenden Gefahren auf dem Gelände nicht berücksichtige. Auf Haftungsrisiken der Gemeinde hatte auch der Hessische Städte- und Gemeindebund hingewiesen.

Lüdtke hatte deshalb in der jüngsten Parlamentssitzung den Antrag eingebracht, dass die Kaufverhandlungen mit dem Verein unverzüglich beginnen sollten. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, weil zuvor der Vorschlag von CDU und FDP eine Mehrheit erhielt.

Das Thema beschäftigt im Nachgang der Sitzung auch die Alheimer FDP. Im Gemeindevorstand, wo Lüdtke, wie er sagt, immer wieder über den aktuellen Stand informiert habe, sitzt auch der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Aribert Kirch. Er unterliegt bezüglich der Gesprächsinhalte dort zwar der Schweigepflicht, sagt aber: „Dass wenige Tage vor der Gemeindevertretersitzung plötzlich mehr als 50 Seiten mit einem Kaufvertragsentwurf für den Verein und einem Gutachten über den Wert des Geländes vorlagen, hat mich überrascht.“

Kirch erinnert daran, dass für den ursprünglich im Dezember 2019 geplanten Verkauf an die Firma Beisheim aus Bebra der Verkehrswert nicht ermittelt wurde. Damals waren als Preis für das Gelände 26.000 Euro ausgehandelt worden. Nun solle der Verein infolge des Verkehrswertgutachtens 60.000 Euro zahlen. Beisheim hatte 100.000 Euro geboten.

Er habe den Eindruck, dass Bürgermeister Lüdtke weiterhin versuche, die Hürden für den Kauf durch den Bürgerverein immer höher zu legen, so Aribert Kirch.

Die Frage nach dem öffentlichen Interesse

Das Unternehmen Beisheim hat für den ehemaligen Gipsbruch 100.000 Euro geboten und damit deutlich mehr als den Verkehrswert von 60.000 Euro. Es ist fraglich, ob der Bürgerverein diesen Betrag aufbringen kann – das haben Vorsitzender Gundlach und mehrere Abgeordnete in der Debatte vergangene Woche gesagt.

SPD-Parlamentarier Heinz Schneider hatte in dem Zusammenhang auch auf Paragraf 109 der Hessischen Gemeindeordnung verwiesen. Dort ist verankert, dass Vermögensgegenstände von Gemeinden in der Regel nur zu ihrem vollen Wert verkauft werden dürfen – außer wenn ein anderweitiges „öffentlichen Interesse“ besteht. Dazu sagte Schneider: „Das müsste der Verein erst mal rechtfertigen. Sonst geht kein Weg an dem Beisheim-Angebot vorbei. Wir können nicht gegen geltendes Recht verstoßen.“

Beisheim und der Bürgerverein haben, so ist zumindest der aktuelle Stand, sehr ähnliche Pläne für den ehemaligen Gipsbruch. Das Biotop soll gepflegt und erweitert werden. Beisheim bietet darüber hinaus aber den Bau eines 40.000 Euro teuren Sicherungszauns zum Schutz vor illegalem Betreten der Fläche an, was der Verein als überzogen ablehnt

Von Christopher Ziermann

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