Gemeindevertreter in Haunetal beschließen Haushalt und hadern mit Mehrkosten
Bei den Beratungen zum Haushalt für 2023 waren sich die Vertreter der Gemeinde Haunetal am Dienstagabend in allen Punkten einig.
Haunetal – Einzelne Änderungen, die unter anderem Bürgermeister Timo Lübeck und die SPD einbrachten, wurden ohne längere Debatten einstimmig beschlossen und in den Haushalt aufgenommen.
Die Gemeinde rechnet 2023 mit einem Überschuss von 249 200 Euro. Für das vergangene Haushaltsjahr wird sogar ein Überschuss von einer halben Million Euro erwartet, wie Bürgermeister Lübeck kürzlich erklärte.
Einigkeit bei Änderung
Einigkeit herrschte am Dienstag auch über den Vorstoß der GfH (Gemeinsam für Haunetal), mehr Geld als geplant in die Kinderspielplätze zu investieren. Rund 20 000 Euro mehr wünscht sich die GfH, um marode Spielgeräte zu erneuern. Bis dato war das Budget mit 2500 Euro noch deutlich niedriger geplant. Mit den nun beschlossenen Investitionen von 22 500 Euro soll unter anderem „der marode Spielplatz im Ortsteil Rhina“ erneuert werden, erklärte Klaus Renschler (GfH). Der bisherige Zustand sei ein „Affront gegenüber den Kindern“. Die Gemeindevertreter schlossen sich dem Vorschlag einstimmig an.
Auch den Änderungen des Bürgermeisters, die Investitionen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) „Erdlagerplatz“ und „Dämmung Mietshaus Schulstraße“, in den Haushalt 2023 zu übernehmen, beschlossen die Vertreter einstimmig.
Schneller Kita-Ausbau
Zustimmung für ihren Antrag zur Änderung der Haushaltssatzung erhielt auch die SPD für deren Vorschlag, die ursprünglich für 2024 veranschlagten Kita-Umbaukosten von 570 000 Euro auf das laufende Haushaltsjahr zu veranschlagen. Hein-Peter Möller von der SPD hofft, damit eine „zügige Umsetzung der Baumaßnahmen zu erreichen.“ Weil die Zinsen steigen und der Bedarf nach Kitaplätzen weiter dringend sei, müsse nun gebaut werden, auch um eine „kalkulierbare Kostenübersicht zu bekommen“, so Möller.
Die GfH stimmte dem Vorschlag zu und Renschler merkte an: „Dadurch nehmen wir zwar für 2023 eine höhere Neuverschuldung in Kauf, aber das wäre 2024 nicht anders.“ Außerdem stünden für den Haushalt 2024 ohnehin bereits Belastungen wegen Sanierungsbedarf in die Trinkwasseranlagen an.
Kritische Worte
Trotz vieler lobender Worte und größtenteils Einigkeit in der Gemeindevertretung, einige warnende und kritische Worte hatte nicht nur Hein-Peter Möller von der SPD an diesem Abend im Gepäck. Möller verwies auf die „äußerst engen finanziellen Spielräume“ im Haunetaler Haushalt und mahnte eine „vorsichtige und zurückhaltende Hausbewirtschaftung“ für das laufende Jahr an. Investitionen in der Unterhaltungs- und Infrastruktur dürften jedoch nicht unter möglichen Sparmaßnahmen leiden. Jedoch sei auch in Zukunft keine deutliche Entlastung des Haunetaler Haushaltes zu erwarten, merkte jeder der Redner an.
Marius Tegl von der CDU betonte die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, auch auf Haunetal. „Der Haushalt ist vorsichtig aufgestellt, Kalkulation ist schwierig“, erklärte Tegl.
Möller sprach gar von „Bauchschmerzen“, die ihm die um 158 000 Euro gestiegenen Personalkosten bereiteten. Diese hätten sich in den letzten zehn Jahren beinahe verdoppelt. Eine Lösung des Problems biete unter anderem die Machbarkeitsstudie, die die Gemeinde Haunetal zusammen mit den Nachbargemeinden bereits beschlossen hatte.
Ideen für die Zukunft
Empört äußerte sich Marius Tegl von der CDU allerdings über den Glasfaserausbau in Haunetal und der vonseiten der Firma TNG abgebrochenen Werbeversuche. Der Glasfaser-Anbieter war in Haunetal nicht auf die erforderlichen 40 Prozent Interessenten gekommen und hatte dann keine weiteren Bemühungen unternommen, zusätzliche Kunden zu werben, wie Bürgermeister Lübeck zuvor erklärt hatte.
„Liebe Firma TNG, so funktioniert das nicht,“ sagt Tegl bei der Sitzung am Dienstag. „So kann man nicht mit Kommunen umgehen“, kritisierte der CDU-Mann. Weiter sei man derzeit jedoch beim Thema Onlinezugangsgesetz, mit dem sich derzeit eine Arbeitsgruppe beschäftigt. „Digitalisierung ist bisher immer noch ein schwarzer Fleck“, kritisierte Tegl. Das soll sich nach dem Willen vieler Bürger und der Gemeindevertretung in der Gemeinde Haunetal jedoch möglichst bald ändern. (Kim Hornickel)