Mehrheitsbeschluss: Rotenburger Stadtverordnete wollen mit Überschuss Schulden tilgen

Sie sollen erneuert werden: Bahnen auf der Minigolfanlage im Rotenburger Schlosspark. 20 000 Euro sind dafür vorgesehen. Foto: Schäfer-Marg

Rotenburg. Einstimmig haben die Rotenburger Stadtverordneten am Donnerstag den Haushaltsplan verabschiedet. Das rund 27 Millionen Euro schwere Zahlenpaket schließt mit einem geplanten Überschuss von 500 000 im Ergebnishaushalt ab.

Dieser Überschuss soll dazu verwendet werden, Kassenkredite abzubauen, wie es die Nachhaltigkeitssatzung der Stadt vorschreibt. Laut Satzung sollen dafür 400 000 Euro eingesetzt werden.

Die übrigen 100 000 Euro wollte die SPD-Fraktion zur Teil-Finanzierung einer Senkung von Kindergartengebühren (um monatlich 30 Euro für Zwei-Drittel-Betreuung und 50 Euro für Ganztagsbetreuung) und der Grundsteuern A und B (um 50 Prozentpunkte) nutzen - als positives Zeichen für Bürger und junge Familien. Ihre Anträge wurden mit den Stimmen von CDU und UBR abgelehnt. UBR-Fraktionsvorsitzender Hartmut Grünewald befand, Gebührensenkungen seien ein falsches Signal, weil die Stadt finanziell noch nicht über den Berg sei. Andreas Börner (CDU) stellte die Verhältnismäßigkeit des Nutzens für den einzelnen Bürger und das durch die Grundsteuersenkung entstehende Haushaltsloch von 170 000 Euro gegenüber und fragte: „Macht man kleine Geschenke, um ein Zeichen zu setzen oder denkt man nachhaltiger und setzt damit ein Zeichen?“

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Heise erinnerte die CDU an deren eigene Aussage vom vergangenen Jahr, sie werde für eine Absenkung der Steuer plädieren, wenn sich die Finanzen weiterhin so positiv entwickelten. Heise stellte fest: „Die Entwicklung der Finanzen ist so positiv“.

Die Sozialdemokraten lehnten es im Gegenzug ab, die 100 000 Euro zusätzlich zur Schuldentilgung einzusetzen. Die Schulden der Stadt im Bereich der Kassenkredite liegen bei fast elf Millionen Euro. Für die zusätzliche Tilgung stimmte die CDU/UBR-Mehrheit. Das Investitionsprogramm bis 2020 wurde einstimmig verabschiedet.

Die Erkshäuser können aufatmen: Sie bekommen ihren Aufzug und eine barrierefreie Toilettenanlage fürs Dorfgemeinschaftshaus. Bei einem Ortstermin am Mittwoch hatten sich auch die Skeptiker des Projekts überzeugen lassen - trotz der Investitionskosten von 74 000 Euro.

Von Silke Schäfer-Marg

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