Haushaltslage: Kritik an Bund und Land im Gemeindeparlament

Das Messer an der Kehle

Ronshausen. „Kein Platz für Wünschenswertes und wenig Raum zur Gestaltung“ - so beschrieb Ralf Bartholmai (SPD) den abschließenden Etat 2009, den Nachtragshaushalt der Gemeinde Ronshausen. Das Zahlenwerk wurde während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter unter Leitung von Ernst Richardt mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Bartholmai erklärte, Investionen in den Kindergarten und die Feuerwehr seien nie kostendeckend. Auch nach der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung stehe die Gemeinde nicht besser da. Die Spielräume würden immer enger, mit weiteren Einnahmeverlusten durch das Sparprogramm sei zu rechnen. Auf eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Haushalt wies Reinhard Brandau von der Wählergemeinschaft Ronshausen hin. Er erwähnte positiv, dass die Projekte gemeinsam beschlossen wurden und lobte den bestehenden Konsens. Allerdings habe man trotz aller Probleme immer wieder die Pflicht, auf Ausgaben wie Einnahmen zu achten.

Ulfe entlastet

Karl Hempel (CDU) erinnerte an die Entscheidung, Ronshäuser Abwasser in Bebra klären zu lassen, was die Ulfe entlaste. Über den Preis jedoch entscheide nach wie vor das Ronshäuser Parlament. Hempel erklärte, die Arbeit im Parlament habe Spaß gemacht. „Wir haben die Gemeinde insgesamt weitergebracht.“ Der Telekom allerdings solle man „Druck machen“, da vom schnellen Internet auch Arbeitsplätze abhängen.

Finanzielle Schieflage

Ganz im Gegensatz zu ihren Parlamentskollegen war Inge Bartholomäus (FDP) nicht einverstanden mit dem Nachtragsetat, weshalb von ihr auch die einzige Enthaltung bei der Abstimmung kam. Sie sprach von einer „finanziellen Schieflage“, die SPD-Führung habe jedes Augenmaß verloren. Dabei bezog sie sich auf die steigenden Schulden von 7,5 Millionen Euro, allein in diesem Jahr ein Fehlbetrag von 682 000 Euro. „Die Gemeinde kommt aus der Schuldenfalle nicht mehr heraus, deshalb können wir nicht zustimmen“, sagte Bartholomäus.

Sie rief damit vehementen Widerspruch hervor. Rolf Hildebrandt (SPD) sagte, er vermisse Anträge der FDP, wie die Situation zu ändern sei. Man erfülle nur Vorgaben von Bund und Land, wo die FDP mitregiere.

„Wir machen uns sehr wohl Gedanken, aber wir haben nicht die Mittel, das zu ändern“, sagte Hildebrandt. Bund und Land setzten den Kommunen das Messer an die Kehle.

Auf die Pflichtaufgaben wies Bürgermeister Friedhold Zilch hin. Man müsse nur mal sehen, wofür das Geld ausgegeben wird. „Vieles oder fast alles wird uns aufgebürdet“, betonte der Bürgermeister, etliches sei gemeinsam beschlossen worden. Erfreulich seien Mehreinnahmen von 100 000 Euro bei der Gewerbesteuer, die Ausgaben hingegen könnten nicht weiter reduziert werden.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

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