1. Startseite
  2. Lokales
  3. Rotenburg / Bebra

Ministerpräsident Boris Rhein sichert Festspielen Unterstützung zu

Erstellt:

Von: Matthias Lohr, Florian Hagemann, Axel Grysczyk

Kommentare

Ministerpräsident Boris Rhein (im Uhrzeigersinn) mit Tobias Rösmann, dem Sprecher der Landesregierung, HNA-Chefredakteur Axel Grysczyk sowie den Redakteuren Matthias Lohr und Florian Hagemann
Gespräch in der Wiesbadener Staatskanzlei: Ministerpräsident Boris Rhein (im Uhrzeigersinn) mit Tobias Rösmann, dem Sprecher der Landesregierung, HNA-Chefredakteur Axel Grysczyk sowie den Redakteuren Matthias Lohr und Florian Hagemann. © Hessische Staatskanzlei

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat erneut bedauert, dass er nicht an der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele, deren Schirmherr er ist, teilgenommen hat.

Er sei zwar beim Landesparteitag der CDU in Rotenburg ganz in der Nähe gewesen, aber nur kurz vorbeizuschauen, sei nicht das, „was man einer Institution wie den Bad Hersfelder Festspielen an Respekt entgegenbringen sollte“, sagte Rhein. Das Interview:

Herr Rhein, Sie waren zuletzt auffallend oft in Nordhessen - auf dem Viehmarkt in Bad Arolsen etwa oder auf dem Zissel in Kassel. Ist dies die Antwort darauf, dass Sie nach Ihrer Kabinettsumbildung rund um Kassel als südhessischer Ministerpräsident kritisiert wurden?

Zunächst einmal: Nordhessen ist eine wirklich bedeutende Region. In vielen Bereichen ist sie Champions League – das gilt für die Wirtschaft, etwa mit VW in Baunatal, Daimler in Kassel und mit anderen. Auch kulturell ist die Region für ganz Hessen prägend - mit der Museumslandschaft Hessen Kassel und mit den städtischen Museen in Kassel. Und mit der documenta spielt Nordhessen in der Weltklasse. Für mich war von Anfang an klar, dass Nordhessen für einen Ministerpräsidenten Chefsache sein muss. Deshalb will ich auch durch Präsenz den Nordhessen beweisen, dass ich der Ministerpräsident aller Hessen bin.

So ähnlich hat es Ihr Vorvorgänger Roland Koch auch gemacht. Unter ihm gab es diverse Leuchtturmprojekte für Nordhessen - wie den Airport Kassel. Wird es solche Leuchtturmprojekte unter Ihnen auch geben?

Wir müssen gar keine neuen Leuchttürme bauen, sondern wir müssen an den Leuchttürmen, die wir haben, weiterbauen. Im Zentrum steht dabei die Arbeit der Museumslandschaft Hessen Kassel. Wir haben dort zuletzt schon mehr als 200 Millionen Euro investiert, und es ist beeindruckend, was zum Beispiel aus der Löwenburg geworden ist. Dieses Engagement wollen wir weiter betreiben.

Was sind denn die nächsten Punkte?

Wir werden weiter in unsere Kulturinstitutionen in Nordhessen investieren. Und wir werden den Industriestandort Hessen an sich stärken, indem wir vor allem die Automobilbranche bei ihrem außergewöhnlichen Transformationsprozess unterstützen, um die Arbeitsplätze zu sichern. 

Viele fragen sich aber, warum es nach der Ablösung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann keine Ministerin oder keinen Minister mehr aus Nordhessen gibt?

Mir ist es nicht leichtgefallen, Eva Kühne-Hörmann nicht mehr für das Kabinett zu benennen, weil ich sie sehr schätze. Es war weder eine Entscheidung gegen Eva Kühne-Hörmann noch gegen Nordhessen, sondern es war eine Entscheidung für einen Praktiker aus der Justiz: für Professor Roman Poseck, Hessens höchsten Richter. 

Unangenehm aufgestoßen ist den Menschen in der Region aber nicht nur das Fehlen eines Nordhessen im Kabinett, sondern etwa auch Ihr Fernbleiben bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele.

Ich bedaure sehr, nicht dort gewesen zu sein. Aber ich kann mich halt auch nicht duplizieren. Der Abend war der Vorabend des Tages, an dem ich zum Landesvorsitzenden der CDU Hessen gewählt worden bin. Am Vorabend trifft sich traditionell die gesamte Partei – es wäre völlig inakzeptabel gewesen, vor so einer wichtigen Wahl hier zu fehlen.

Aber der Parteitag war doch in Rotenburg - und damit ganz in der Nähe. Da hätten Sie doch bei den Festspielen vorbeischauen können.

Aber nur ,vorbeischauen’ ist nicht das, was man einer Institution wie den Bad Hersfelder Festspielen an Respekt entgegenbringen sollte. Davon abgesehen: Ich war derjenige, der sich immer für ein explizites, von anderen Festspielstätten abgehobenes Engagement des Landes für die Bad Hersfelder Festspiele eingesetzt hat. Damit habe ich mir viel Ärger zugezogen. Aber ich stehe dazu, weil Bad Hersfeld ein herausragender Festspielstandort ist. Also: Ich muss mir da keine Vorwürfe machen lassen. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bin ich im nächsten Jahr dabei.

Die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser war da - ärgerlich?

Nein, es ist doch schön, dass die Bundesinnenministerin auch mal in Bad Hersfeld war. 

Der Bad Hersfelder CDU-Bürgermeisterkandidat Karsten Backhaus hat nun eine Schauspielakademie für die Festspielstadt angeregt. Wie stehen Sie dazu?

Das ist ein interessanter Vorschlag, weil es solche Einrichtungen an anderen Standorten auch schon gibt. Man muss nun schauen, was dort möglich ist. Ich bin offen dafür.

Verlassen wir die Festspiele, bleiben aber bei der Kultur. Die documenta schlägt hohe Wellen. Sie haben sich schon diverse Male dazu geäußert und gesagt, dass Verantwortliche Fehler gemacht haben. Was aber bisher unklar ist: Welche Verantwortlichen haben eigentlich welche Fehler gemacht?

Zunächst einmal ist der Schaden, der für die documenta entstanden ist, erheblich. Ich bedaure das sehr, weil die documenta aus dem Gedanken entstanden ist, sich über die Kunst vom Gedankengut des Nationalsozialismus zu befreien. Umso bedrückender ist es, dass die Antisemitismusvorwürfe gegen die documenta fifteen berechtigt gewesen sind. Antisemitische Bildsprache hat auf keiner Kunstausstellung etwas zu suchen. Ich bedaure, dass die Verantwortlichen nicht früh genug gemerkt haben, welche Welle da auf sie zurollt.

Aber wen meinen Sie konkret?

Ich meine Geschäftsführung und Kuratoren. Deshalb bin ich froh, dass sich allen voran Kunstministerin Angela Dorn der Dinge nun angenommen hat. Sie arbeitet gemeinsam mit der Stadt Kassel Hand in Hand daran, dass es eine documenta sixteen geben wird. Denn das ist es, was uns leiten muss. Es darf nicht sein, dass die documenta fifteen zum Ende der documenta an sich führt.

Wie groß ist Ihre Sorge?

Die Erschütterungen sind so groß, dass Diskussionen darüber geführt werden, die documenta abzubrechen. Und wenn die documenta heute abgebrochen würde, wäre dies das Ende der documenta. Das zeigt auch ein Blick auf die Sponsoren. Die finden auch nicht amüsant, was da gerade passiert. Es muss unser Anliegen sein, einen solchen Kollateralschaden zu verhindern. Da ist Frau Dorn gemeinsam mit der Stadt Kassel auf einem guten Weg. Wichtig dabei ist das neue Expertengremium, das die documenta zum Thema Antisemitismus berät.

Bei dem Beratergremium zeichnet sich aber schon der nächste Konflikt ab. Das Gremium hat deutlich gemacht, alle Kunstwerke zu sichten, der neue Geschäftsführer Alexander Farenholtz hat aber zu verstehen gegeben, dass bei den Künstlern große Angst vor Zensur herrscht.

Zensur darf in Deutschland ebenso wenig stattfinden wie Antisemitismus. Und das Expertengremium ist genau dafür nicht zu haben: für Zensur. Es ist aber keine Zensur, wenn wir sagen: Eindeutig antisemitistische Bildsprache wollen wir in unseren Ausstellungen nicht haben. Die Grenzen der Kunstfreiheit definiert das Grundgesetz selbst. Wichtig ist jetzt, dass die Experten mit den Kuratoren und der Generaldirektion darüber diskutieren, was geht und was nicht. Nach all dem, was bisher passiert ist, sind Kuratoren und Generaldirektion sehr gut beraten, sich auf das hochkarätig besetzte Expertengremium einzulassen. Es ist kein Gremium, das bevormunden möchte, sondern das beraten möchte. Das ist auch dringend notwendig.

Ruangrupa aber hat ja gerade eine andere Sichtweise auf die Dinge - und damit auch eine andere Auffassung von dem, was Antisemitismus ist. Wie wird das berücksichtigt?

Für Antisemitismus kann es keine unterschiedlichen Sichtweisen geben. Das größte aller Menschheitsverbrechen begann nicht mit Gaskammern, sondern es begann mit unterschwelligen Hassbotschaften.

Wie kann es nun gelingen, die documenta aus den negativen überregionalen Schlagzeilen herauszubekommen?

Die Forderung, man müsse die documenta abbrechen, bringt uns nicht weiter. Schätzungsweise 99,9 Prozent derer, die dort ihre Kunst ausstellen, sind keine Antisemiten und zeigen auch keine antisemitische Bildsprache. Man muss deutlich machen, dass wir keine völlig aus den Fugen geratene documenta haben, die quasi gezielt den Versuch unternimmt, durch irgendwelche Tricks eine Festlegung deutscher Vergangenheitsbewältigung zu erschüttern. Die documenta ist eine Weltausstellung, sie ist immer ein großes Experiment, und es lohnt sich, nach Kassel zu fahren. Wenn ich dort bin, erlebe ich auch eine positive Stimmung. 

Viele Nordhessen hätte es gefreut, wenn Sie schon vorher so etwas gesagt hätten, was Sie nun gesagt haben. Stattdessen hat man sich in der Politik überschlagen mit Kritik.

Ich glaube, am Anfang war die Lage so unübersichtlich, dass sich viele gefragt haben: Was geht denn da gerade vor? Das Grundvertrauen, das die Politik der Kunst immer entgegenbringt, ist von Künstlerseite erschüttert worden. Das hat zu Verunsicherung auf politischer Seite geführt. Das scheint sich aber gerade zu regulieren. Im Übrigen habe ich mich bei der Eröffnung der documenta klar und deutlich positioniert.

Sie sprachen eben von der documenta sixteen. Steht für Sie außer Frage, dass die dann auch in Kassel stattfindet?

Ja, natürlich, wo sonst? Für mich sind die Stadt und die documenta miteinander verwoben. 

Bis zur documenta sixteen ist es noch lange. Was muss sich bis dahin strukturell ändern?

Nach dem Ende der Schau wird die documenta gGmbH einem Reorganisationsprozess unterzogen, der eine klare Governance-Struktur mit Verantwortlichkeiten, Aufgaben und Pflichten der Organe – Gesellschafter, Aufsichtsrat, Geschäftsführung, künstlerische Leitung – zum Ziel hat.

Welche Rolle soll der Bund denn spielen?

Ich hielte es für richtig, wenn der Bund Gesellschafter der documenta würde. Es ist eine Weltausstellung. Finanziell ist der Bund ohnehin dabei.

Und zu welchen Teilen soll der Bund einsteigen?

Zu 33,3 Prozent, sodass Stadt, Land und Bund jeweils denselben Anteil haben. Das muss man aber miteinander diskutieren. 

Lassen Sie uns mal auf den Herbst blicken. Da erwarten wir nicht nur steigende Coronazahlen, sondern da erwartet uns auch eine Energiekrise. Wie gut ist Hessen darauf vorbereitet?

Was die Coronakrise anbelangt: Der Bund hat wissentlich und willentlich die Länder aus der Verantwortung gedrängt. Ich glaube, dass das falsch gewesen ist. Jetzt sehen wir, dass der Bund das verstanden hat. Deshalb bin ich zufrieden, dass es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern gibt, wie wir das am 23. September auslaufende Infektionsschutzgesetz neu aufstellen, um mit Maßnahmen und einer ordentlichen Rechtsgrundlage auf eine mögliche neue Welle reagieren zu können. Unsere oberste Leitlinie ist es, dass unsere Krankenhäuser mit möglichen Coronaerkrankungen umgehen können und dass die Intensivstationen nicht volllaufen. Außerdem werden wir alles dafür tun, dass es weder zu Schulschließungen noch zu Lockdowns kommt.

Was soll dabei helfen?

Impfen ist nach wie vor das Mittel der Wahl. Wir bereiten uns auf Impfungen mit einem an Omikron angepassten Impfstoff vor. Wir haben entsprechende Schutzausrüstungen bevorratet, und wir sind in enger Abstimmung mit der Impfallianz. Das kriegen wir hin.

Heißt das auch, dass wieder vermehrt Impfzentren öffnen?

Wir sind nicht nur in der Lage, bei Bedarf wieder mobile Teams einzusetzen, sondern auch generell die Kapazitäten schnell wieder hochzufahren. Dafür rüsten wir uns.

Neben Corona wird uns die Energiekrise beschäftigen. Was kann das Land hier machen?

Wir machen das, was wir tun können. In den Landesliegenschaften - also etwa Hochschulen, Finanzämter, Polizeipräsidien - haben wir ein Sofortprogramm vorgelegt, mit dem wir in der nächsten Heizperiode 15 Prozent Energie einsparen können. Das ist ein großer Schritt. Wir müssen zudem mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien machen. Wir müssen auch bei unseren Landesliegenschaften dafür sorgen, dass wir einen Photovoltaikboom auf unseren Dächern bekommen. Es muss so einfach sein, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu installieren wie einen Elektroherd ans Netz anzuschließen. Dazu müssen wir steuerrechtlich und gesetzlich viele Hürden abbauen. Ideologie hilft uns nicht weiter, das gilt auch für das Thema Kernkraft. Wenn ich höre, dass wir mit den drei verbliebenen Kernkraftwerken zehn Millionen Haushalte versorgen können, müssen wir den Weiterbetrieb zumindest für eine gewisse Zeit in Erwägung ziehen.

In Kassel soll es ein Einwohner-Energie-Geld geben. Könnte das ein Vorbild für andere Kommunen sein?

Das muss man der Stadt Kassel überlassen, ob sie das quasi mit der Gießkanne regeln will oder eben nicht. Ich denke, es ist klüger, noch einmal zu schauen, wo wir gezielt unser Geld einsetzen können.

Auch interessant

Kommentare