Jurist erläuterte Rechtslage zum Klinker-Bürgerbegehren im Hauptausschuss

Die Kuh muss vom Eis

Zankapfel Klinker-Optik: Über das Bürgerbegehren für den Erhalt der bisherigen Klinker-Fassade am Bebraer Rathaus – siehe unser Foto – muss das Parlament am Donnerstag entscheiden. Foto: Gottbehüt

BEBRA. Das Bürgerbegehren zur Bebraer Rathausfassade war am Mittwochabend Thema im Haupt- und Finanzausschuss des Bebraer Parlamentes. „Das von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens beklagte Informationsdefizit scheint in Wirklichkeit nicht allzu groß zu sein – in unserer Sitzung war weder eine Vertrauensperson anwesend, noch fand ein Bürger der Stadt den Weg ins Rathaus“, bedauerte Karl-Heinz Lückert, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und CDU-Stadtverordneter, im Nachgang zur Sitzung.

Dabei habe er mit Dr. Gert Meyer aus Felsberg „einen juristischen Hochkaräter aufgeboten“, teilte Lückert unserer Zeitung gestern mit. Dr. Meyer stellte sich selbst als langjähriger SPD-Stadtverordneter, ehemaliger Fraktionsvorsitzender sowie Stadtverordnetenvorsteher vor.

Ohne politische Erwägungen

Dr. Meyer betonte, dass man die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens rein rechtlich und völlig frei von politischen Erwägungen betrachten müsse. Nach seiner Auffassung lasse der fehlende Finanzierungsvorschlag der Stadtverordnetenversammlung eigentlich gar keine andere Wahl, als das Bürgerbegehren abzulehnen, erklärte er. Einen anders lautenden Beschluss müsse der Bürgermeister zwangsläufig förmlich beanstanden.

Dr. Meyer legte Wert auf die Feststellung, dass dies nicht nur seine persönliche Beurteilung sei. Vielmehr beruhe seine Auffassung auf Urteilen zahlreicher Verwaltungsgerichte.

Es würde ihn, sagte der Jurist, schon sehr wundern, wenn bei einer ablehnenden Entscheidung seitens der Initiatoren dennoch die Gerichte angerufen würden. Darüber hinaus habe er begründete Zulässigkeitszweifel an weiteren Punkten des Bürgerbegehrens. Dies könne jedoch zunächst hinter dem gravierenden Mangel des fehlenden Finanzierungsvorschlages unberücksichtigt bleiben, erklärte Dr. Meyer.

Ausschussvorsitzender Lückert bedauerte, dass die Gelegenheit zu einer intensiven Diskussion im Ausschuss nicht wahrgenommen worden sei. „Diskutiert wurde kaum, obwohl doch ein Fachmann vor Ort war – offenbar suchen die Unbelehrbaren den großen Auftritt während der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag“, sagte Lückert. Dies möge zwar legitim sein, diene aber nicht unbedingt der Versachlichung der Diskussion.

Aufschiebende Wirkung hätte eine Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens übrigens nicht, stellte Lückert fest. Der Ausschussvorsitzende spricht sich deshalb für eine rasche Entscheidung aus: „Am kommenden Donnerstag muss die Kuh vom Eis. Kein vernünftiger Mensch würde es verstehen, wenn die knappe Million aus dem Konjunkturprogramm verfallen würde“, erklärte Lückert. (pgo)

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