Nur Linke will weiter nachhaken

Nach Vorwürfen zur Salzversenkung: Kritik an K+S ist für Parteien kein Thema

Ein Schluckbrunnen zur Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Plattendolomit bei Philippsthal. Im Hintergrund sieht man Werksanlagen und die Abraumhalde des K+S-Standorts Hattorf.
+
Ein Schluckbrunnen zur Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Plattendolomit bei Philippsthal. Im Hintergrund sind Werksanlagen und die Abraumhalde des K+S-Standorts Hattorf zu sehen.

Im Umweltausschuss des Hessischen Landtags zeigten die meisten Fraktionen wenig Interesse, den Vorwürfen um die Entsorgung von Salzlauge aus der Kali-Produktion weiter nachzugehen.

Hersfeld-Rotenburg - Auf Antrag von Torsten Felstehausen (Die Linke, Kassel) war die Entsorgung von Salzlauge aus der Kali-Produktion durch K+S am Mittwoch Thema im Umweltausschuss des Landtags. Felstehausen verteilte dabei Kopien der Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft Meiningen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Behördenvertreter und Mitarbeiter von K+S begründet und schwere Vorwürfe zur Unrechtmäßigkeit von Versenkerlaubnissen erhoben hatte.

In der Sitzung, in der es auch um Haftungsfragen von K+S ging, zeigten die anderen Fraktionen kaum Interesse an den Vorwürfen. Das sagen nordhessische Ausschuss-Mitglieder.

CDU

Für Lena Arnoldt (CDU, Meißner) ist die Entscheidung aus Meiningen ein Beispiel für eine funktionierende, unabhängige Justiz in Deutschland: Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, somit könne man der Arbeit der Behörden vertrauen. „K+S muss die Verantwortung für die Folgen seiner Produktion tragen – das ist keine neue Erkenntnis und auch dem Unternehmen bewusst. Der Kaliabbau in der Region ist bereits mit einem Enddatum versehen und unser Grundsatz ist es, dass wir Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen wollen.“ Die CDU wolle die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Kalirevier bis 2060 erhalten, die Umweltbelastungen reduzieren und über den Werra-Ulster-Weser-Fonds in die Zukunft investieren. Der Linken wirft sie vor, nur gegen K+S zu kämpfen.

Grüne

Auch Hans-Jürgen Müller (Grüne, Witzenhausen) betont, dass die Justiz kein Fehlverhalten habe nachweisen können; die Genehmigungen seien von Verwaltungsgerichten bestätigt worden, das EU-Vertragsverletzungs-Verfahren wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie 2019 eingestellt worden. Fragen zu den ökologischen Belastungen und Folgekosten unter Beachtung geltender Gesetze seien berechtigt und müssten beantwortet werden. „Wichtig ist, dass es zu einer Verbesserung der Lage an Werra und Weser kommt.“ Der von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mitinitiierte Vier-Phasen-Plan müsse umgesetzt werden, die Versenkung der Lauge in den Plattendolomit wie geplant 2021 enden.

Regierungspräsidium prüft Haftung

Über einen Dringlichen Berichtsantrag wollte Torsten Felstehausen (Die Linke) von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) wissen, ob die EU-Umwelthaftungsrichtlinie auf mögliche Schäden durch die Kali-Produktion angewandt werden kann. Laut Hinz’ Redemanuskript aus dem Umweltausschuss, das uns vorliegt, wird das gerade beim Regierungspräsidium Kassel geprüft. Anlass sei ein Antrag der BUND-Landesverbände Hessen und Thüringen sowie der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ auf Sanierung von Umweltschäden durch K+S. „Anhaltspunkte, die eine Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie nahe legen würden, sind bisher nicht erkennbar“, so Hinz. Wie lange die Prüfung dauert, ist laut ihrer Pressestelle nicht abzusehen.

SPD

Knut John (SPD, Eschwege) hofft ebenfalls langfristig auf eine salzfreie Werra. Das Ende der Versenkung sei „Licht am Ende des Tunnels“. Klar sei, dass es eine Umweltbelastung gebe – aber auch, dass die Region die 5000 Arbeitsplätze sowie die Kali-Produkte brauche. Die Kriterien zur Entsorgung der Salzabfälle seien in Deutschland strenger als anderswo, ein Import von Kali-Produkten würde zu Umweltschäden in anderen Ländern führen. K+S habe bereits viel in neue technische Möglichkeiten investiert. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft konnte John nichts sagen. Er bezeichnet das Agieren der Linken als „übertrieben“ und sieht für die Landespolitik keinen Handlungsbedarf.

FDP

„Auf die gegenwärtige Situation haben die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft keine Auswirkung: Die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund des Werra-Kalireviers endet bereits in diesem Jahr“, sagt Wiebke Knell (FDP, Neukirchen). Keine Klage gegen eine Versenkerlaubnis habe Erfolg gehabt. „K+S verfolgt einen ambitionierten Plan, der berechtigte Umweltinteressen und die Kaliproduktion mit ihren tausenden Arbeitsplätzen in Einklang bringt. Die Landespolitik ist gut beraten, auf die Einhaltung der Umweltziele zu bestehen, dem Unternehmen darüber hinaus keine Steine in den Weg zu legen.“

Die Linke

Für Felstehausen waren diese Reaktionen erwartbar. Er findet die Vorwürfe schwerwiegend, sieht Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in der Verantwortung und fordert ein sofortiges Aus der Versenkung – was aber nur ein Verwaltungsgericht, nicht aber das Ministerium entscheiden kann. Felstehausen findet, dass K+S die Gefährdung der Jobs als Druckmittel vorschiebe. Arbeitsplätze seien wichtig, dürften aber nicht zulasten der Umwelt gehen. (Friederike Steensen)

Anmerkung der Redaktion: Gerhard Schenk (AfD, Bebra) hat bis Redaktionsschluss unsere Anfrage nicht beantwortet.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.