Nentershäuser Gemeindevertreter beratschlagen über den Haushaltsplan
Der „Brückenschlag“, den Haushaltsplan mit -satzung 2023 für die Gemeinde Nentershausen gemeinsam „in Betrieb zu nehmen“, scheiterte am geschlossenen Nein der CDU-Fraktion im Parlament. Während der Haushaltsdebatte im Dorfgemeinschaftshaus Dens am Mittwochabend hatten die Christdemokraten zwei Änderungsanträge zu dem, von Bürgermeister Ralf Hilmes im Dezember 2022 eingebrachten Finanzplan vorgestellt.
Dens – Zum einen sollten die Gelder für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Gemeindegebiet herausgestrichen werden und zum anderen die Gelder für den Brückenneubau in Weißenhasel. „Für unsere Landwirte ist die Zuwegung zu den Feldern über die Behelfsbrücke über den Maßholderbach abgesichert. Wenn die finanzielle Basis stimmt, können wir das Bauprojekt in 2024 ja wieder einstellen“, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion, Nico Schmidt. Und wenn man „maßgeblich Gelder einsparen kann, dann ist den Landwirten auch ein Umweg von 900 Metern zuzumuten“, sagte Schmidt im Verlauf der Haushaltsdebatte zu diesem Thema.
Die vier in Dens anwesenden Christdemokraten (der fünfte fehlte entschuldigt) ließen sich in ihrem Ansinnen auch nicht von der beschlossenen Option des Haupt- und Finanzausschusses überzeugen. Die Ausschussmitglieder hatten mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angeregt, unter den Neubau der Feldwegebrücke in Weißenhasel einen Sperrvermerk zu setzen. „Vor vergabe und Beauftragung einer neuen Brücke sind mögliche kostengünstigere Varianten zu prüfen. Eine Vergabe soll durch die Gemeindevertretung erfolgen“, steht dazu geschrieben. Darüber wurde das Parlament von Ausschuss-Mitglied Anna-Lena Noll informiert. Der zweite Sperrvermerk, initiiert vom Bau- und Planungsausschuss, betraf die 4000 Euro für die gemeindliche Beteiligung an der allgemeinen Jugendhilfe.
Bei der Abstimmung über die beiden CDU-Anträge konnten sich nur die vier Christdemokraten für ihre Sache erwärmen. Die zehn Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten jeweils dagegen. Wie übrigens auch gegen den von der CDU eingebrachten Sperrvermerk hinsichtlich der 92 000 Euro für den Radwegebau nach Sontra. „Den Radweg, auf dem wir nun fahren, den müssen wir auch bezahlen“, erklärte Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD) dazu.
Bei der Abstimmung über den Haushaltsplan mit -satzung für das Jahr 2023 votierten die CDU-Mitglieder dagegen. Letztendlich sorgten die zehn Ja-Stimmen der SPD-Fraktion dafür, dass der Haushaltsplan in Kraft gesetzt werden kann. Übrigens inklusive der beiden von den Ausschüssen beantragten Sperrvermerke. Der eine betrifft den schon erwähnten Passus zur Feldewegebrücke, der andere die Kostenstelle „Jugendhilfe allgemein.“
Wenn man in Nentershausen nicht mehr investiere, könne man die Gemeindeentwicklung gleich ganz vergessen, hatte Bürgermeister Hilmes während der Diskussion über den Haushalt zu bedenken gegeben. Die düsteren Finanzszenarien der Opposition höre er nun schon sehr lange. „Wir haben seit Jahren einen Investitions- und neuerdings auch einen Reparaturstau. Den können wir nicht einfach ignorieren. Und jede Kommune macht Schulden. Da bilden wir wirklich keine Ausnahme.“ Mit den 2000 Euro pro Kopf sei man in Nentershausen noch gut bedient.
Der Schuldenstand stieg mit dem aktuellen Haushalt auf fast sechs Millionen Euro, hatte CDU-Fraktionschef Schmidt bemängelt. Daran seien die „unwahrscheinlich gestiegenen Kosten, vor allem im Energiebereich“ schuld, konterte der Bürgermeister. „Die Schulden haben sich innerhalb weniger Jahre verdreifacht. Ist das eine verantwortliche Finanzpolitik?“, drängte Schmidt weiter. 600 000 Euro neue Schulden zu machen, sei einfach zu viel.
Trotz der gestiegenen Energiekosten und den Auswirkungen der weltweiten Krisen auch auf Nentershausen habe man einen ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt vorliegen, sprang die SPD-Fraktionsvorsitzende Carmen Bornschier dem Bürgermeister zur Seite. „Und wir wollen doch auch in Zukunft nicht rückwärtsgewandt agieren.“
In Sachen Brückenneubau, mit 210 000 Euro eine der größten Einzelmaßnahmen im knapp 800 000 Euro starken Investitionspaket der Gemeinde, verhärteten sich die Fronten zwischen SPD- und CDU-Fraktion im Verlauf der Debatte. „Ich bin verwirrt“, sagte Anna-Lena Noll in Richtung CDU. „Die Brücke über die Hasel ist kaputt und die Behelfsbrücke nur eine Notlösung. Wir setzen einen Sperrvermerk und dann soll der Brückenneubau ganz raus?“ Damit löse man aber das Problem nicht.