Gemeinde investiert trotz Corona-Krise weiter

Nentershausen: Gewerbesteuer bricht dramatisch ein

 Foto: Daniel Reinhardt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
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Die Gewerbesteuereinnahmen brechen auch der Gemeinde Nentershausen weg.

Auch die Gemeinde Nentershausen muss in der Corona-Krise einen dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer verkraften.

Zurzeit rechnet die Gemeinde Nentershausen damit, in diesem Jahr 700.000 Euro weniger an Gewerbesteuer einzunehmen, als geplant war. Trotzdem waren sich die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung in der Tannenberghalle einig, dass es keinen Stillstand geben darf. Deshalb gaben sie grünes LIcht für geplante Investitionen.

Der Gemeinde stehen noch 25 700 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Bundes zur Verfügung. Davon sollen 15 000 Euro für die Kindertagesstätte in Nentershausen ausgegeben werden. Geplant ist eine Umrandung für den Sandkasten. Außerdem sind die Spielgeräte in die Jahre gekommen. Deshalb sollen ein Kletterturm und ein Multifunktionsgerät angeschafft werden.

Dach ist über 40 Jahre alt

Außerdem muss das Dach des Dorfgemeinschaftshauses in Bauhaus, das über 40 Jahre alt ist, erneuert werden. Es besteht aus Ethernitplatten. Eine Dämmung gibt es nicht. Die Kosten für die energetische Sanierung des Daches werden auf etwa 23 000 Euro geschätzt. Finanziert werden soll das mit den restlichen knapp 11 000 Euro aus dem KIP-Programm. Die Gemeinde muss dann die fehlenden 12 000 Euro aufbringen.

Angesichts der Coronakrise hatten die beiden Fraktionen von SPD und CDU bereits im Frühjahr per Umlaufbeschluss grünes Licht für beide Projekte gegeben. In der Sitzung am Mittwoch wurde diese Entscheidung dann offiziell bestätigt. Alle Gemeindevertreter stimmten zu.

Die Gemeindevertretung bestätigte außerdem einstimmig einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, den Liquiditätskredit in Höhe von 500 000 Euro um 200 000 Euro zu erhöhen.

„Hilfe vom Land muss kommen“

„Wir rechnen mit einem Ausfall der Gewerbesteuer in diesem Jahr in Höhe von 700 000 Euro. Stand jetzt“, betonte Bürgermeister Ralf Hilmes. „Die Not ist groß, und das betrifft alle Kommunen in Deutschland, besonders aber finanzschwache Kommunen wie uns“, sagte Hilmes. „Um aus dieser Misere herauszukommen, die wir nicht selbst verschuldet haben, brauchen alle Kommunen einen Ausgleich vom Land. Diese Hilfe muss kommen.“ Auch Nentershausen sei durch schmerzhafte Einschnitte in den vergangenen Jahren finanziell auf einem guten Weg mit vier ausgeglichenen Haushalten. Diese gute Entwicklung sei jetzt in großer Gefahr. Gerade jetzt sei es wichtig, dass die Kommunen weiter investieren, um die Wirtschaft am Leben zu erhalten.

Dazu gehört auch die Kanalsanierung in Süß, die in diesem Jahr starten soll und bei der die Gemeinde die Kosten für die Straßeneinläufe tragen muss. Das Projekt war in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben worden.

„Der Liquiditätskredit muss am Ende des Jahres wieder auf null zurückgeführt werden, indem wir Ausgaben streichen oder die Einnahmen erhöhen“, erläuterte Büroleiter Volker Heise. Einen Grund zur Panik gebe es aber nicht.

Investitionsprogramme - nein danke

„Als Ausgleich für die wegbrechenden Einnahmen brauchen wir Geld vom Land, vom Bund oder von Europa, über das wir frei verfügen können“, betonte Heise. Investitionsprogramme, bei denen die Kommunen wieder zehn Prozent zuzahlen müssten, würden niemandem helfen.

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