Neues System muss finanzierbar sein

Nentershäuser Bürgermeister: Stoppt den Zirkus mit den Straßenbeiträgen

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Die Straße Weißmühle in Nentershausen ist gesperrt: Die Bauarbeiten zur Kanal- und Straßensanierung haben dort begonnen. Rechts und links der Straße werden Kanalrohre verlegt, die von der Ortsmitte Richtung Kläranlage führen.

Nentershausen. Ralf Hilmes ist einer der ersten Bürgermeister, die sich öffentlich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ausgesprochen haben.

Er unterstützt die Initiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“, zu der sich Bürgerinitiativen aus ganz Hessen zusammengeschlossen haben. Sie fordert die Abschaffung der Beiträge und eine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln.

„Sowohl die einmaligen als auch die wiederkehrenden Straßenbaubeiträge sind für den ländlichen Raum ungeeignet“, betont Hilmes. Das hat er so auch schon vor drei Jahren in einer Ausschusssitzung des Landtags gesagt.

„Grund und Boden sind heute kein Segen mehr für die Eigentümer, sondern eine Belastung.“ Dazu komme unter anderem noch die Belastung mit der Grundsteuer. „Da sind viele Menschen mit geringen Gehältern oder Renten im ländlichen Raum dann völlig überfordert“, betont Hilmes.

Deshalb steht auch er hinter der Forderung, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. „Dieser Zirkus muss gestoppt werden.“ Hilmes spricht sich auch für eine allgemeine Umlage aus. Er mahnt aber gleichzeitig: „Jemand muss das Geld, das nicht direkt von den Bürgern eingefordert wird, bezahlen.“ Die meisten Gemeinden könnten das nicht leisten. Ein neues System müsse finanzierbar sein für die Kommunen. Die Straßen müssten saniert, die Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten bleiben. „Man könnte dafür Einnahmen aus der Maut oder der Kfz-Steuer verwenden.“

Parlament entscheidet

Das Nentershäuser Parlament wird sich in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 21. Februar, erneut mit dem Thema befassen. In Nentershausen werden einmalige Beiträge eingezogen. Das Parlament hatte den Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, ob es sinnvoll sei, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Nun ist eine dritte Vari-ante im Spiel: Die Abschaffung der Beiträge. „Jetzt muss das Parlament überlegen, ob es mit einer Entscheidung wartet, bis diese dritte Vari-ante diskutiert und über sie entschieden ist“, betont Hilmes. Der hessische Landtag befasst sich heute in einer ersten Lesung mit Anträgen der Linken und der FDP.

Sie zeigen die „Rote Karte gegen Strabs“: Vertreter der Bürgerinitiativen aus Bad Hersfeld/Heringen, Haunetal, Hohenroda, Niederaula, Nentershausen und Rotenburg trafen sich am Freitagabend zu einer weiteren kreisweiten Zusammenkunft. Mit dabei waren an dem Abend vom Nentershäuser Parlament auch Karlheinz Bornschier und Kurt Gawletta. Auch die Aufkleber „Straßenbeitragsfreies Hessen – Ich bin dafür“ werden mittlerweile im Kreis Hersfeld-Rotenburg verteilt. 

Bürger kämpfen

Unterdessen setzt sich die Nentershäuser Initiative weiter dafür ein, dass die geplanten Bauarbeiten an den Straßen Unter den Linden und Weißmühle ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die künftige Form der Beiträge gefallen ist. Die Initiative übergab am Freitagabend beim jüngsten kreisweiten Treffen der Initiativen in Weißenhasel einen Antrag der AG Straßenbeitragsfreies Hessen an Karlheinz Bornschier, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, und an Kurt Gawletta, Ortsvorsteher und Fraktionschef der SPD. Die Initiative beantragt, von einer Erhebung und Versendung noch ausstehender Ausbaubeiträge vorerst abzusehen, bis nach der laufenden Diskussion wieder komplette Rechtssicherheit besteht, berichtet Andrea Müller-Nadjm von der Nentershäuser Initiative.

Bauarbeiten auch in Süß

Nach Ostern sollen laut WAZV die Arbeiten zur Erneuerung der Kanäle in mehreren Straßen in Süß beginnen. Die Straßen werden nicht grundlegend erneuert. Nur die Flächen werden neu asphaltiert, unter denen der Kanal erneuert worden ist. Das teilt Bürgermeister Hilmes mit. Das bedeutet: Die Anlieger müssen dort keine Straßenbaubeiträge zahlen.

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