Nentershausen erwägt wiederkehrende Beiträge für Straßensanierung

Der zweite Abschnitt der Straße Unter den Linden in Nentershausen soll 2017 saniert werden: Auch hier wird ein erheblicher Teil der Kosten über Straßenbeiträge der Anlieger finanziert. Foto: Dupont

Nentershausen. Auch Nentershausen wagt sich jetzt an ein heißes Eisen, das seit einiger Zeit in vielen Kommunen für heftige Diskussionen sorgt.

Das Nentershäuser Parlament denkt darüber nach, ob die Gemeinde von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umsteigen soll.

Dabei geht es um viel Geld. Bei der Finanzierung der Sanierung von Straßen erheben die meisten Kommunen von den Anliegern einmalige Straßenbeiträge. Dabei kommen auf die betroffenen Grundstückseigentümer zum Teil vier- bis fünfstellige Beträge zu.

Seit 2013 dürfen Gemeinden in Hessen auch wiederkehrende Straßenbeiträge erheben. Dabei werden die Kosten solidarisch umgelegt auf alle Grundstückseigentümer in dem Ortsteil. So sinkt der Beitrag erheblich auf in der Regel einen unteren dreistelligen Betrag pro Jahr. Dieser wird dafür jährlich wiederkehrend erhoben, solange in dem Ortsteil Straßen saniert werden.

„Kann Existenz gefährden“

Das Nentershäuser Parlament hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Gemeindevorstand beauftragt, die Möglichkeit der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu prüfen. Dabei soll der Vorstand die Vor- und Nachteile für die Grundstückseigentümer und die Gemeinde sorgfältig abwägen. Das Ergebnis soll der bisherigen Regelung der einmaligen Straßenbeiträge gegenübergestellt werden und der Gemeindevertretung ein Entscheidungsvorschlag für die künftige Erhebung vorgelegt werden.

„In unserer Gemeinde werden zurzeit im ungünstigsten Fall bis zu 75 Prozent der Baukosten auf die Anlieger umgelegt“, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags. Dies könne für Anlieger unter Umständen zu hohen einmaligen Zahlungsverpflichtungen führen, die im Extremfall deren wirtschaftliche Existenz gefährden“, heißt es weiter. „Mandatsträger und Bürger sollen durch fachlich fundierte Informationsveranstaltungen mit diesem Thema vertraut gemacht werden.“

Ziel sei, eine Variante der Erhebung von Straßenbeitragsgebühren zu wählen, die sich als möglichst gerecht und wenig belastend für die Bürger herausstellt, sagte Carmen Bornschier für die SPD-Fraktion. Auch die CDU-Fraktion stimmte dem Antrag zu.

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