Bürger sind verzweifelt

Nentershausen: Initiative fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge

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Sie empfinden die Straßenbaubeiträge als Ausbeutung: Unser Foto zeigt von links Andrea Mangold, Lina Eigner-Gabert (vorn), Sabine Schopp, Ayse Jigit, Monika Voigt, Cemit Jigit, Rudolf Voigt, Andrea Müller-Nadjm, Ralf Gagalik, Peter Gabert, Jens Möller und Jürgen-Karl Wilhelm. 

Hessenweit brodelt es. Immer mehr Bürger gehen auf die Barrikaden gegen die zum Teil horrenden, einmaligen Beiträge, die sie als Anwohner zum Straßenbau dazu bezahlen müssen.

Auch in Nentershausen hat sich eine Initiative gegründet. In Kürze wird dort die grundlegende Sanierung der Straßen Unter den Linden und Weißmühle beginnen. Nach Schätzungen müssen die Anwohner Straßenbaubeiträge zwischen 5000 und 38 000 Euro bezahlen. Anwohner dieser Straßen haben sich zu der Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

„Diese Summen sind für viele von uns völlig untragbar“, berichten die Mitglieder der Initiative. Sie sind enttäuscht, empört – einige verzweifelt.

Brief an Bouffier

Ihr Hauptanliegen ist eindeutig: Sie fordern vom hessischen Gesetzgeber die „sofortige Abschaffung der Straßenbeitragsgebühren“ – in welcher Form sie auch immer angewendet werden.

Mit dieser Forderung hat sich die Initiative in einem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier gewandt – und wartet jetzt auf Antwort.

Unterschriftenaktion

Bei einem Treffen am Donnerstagabend hat die Initiative außerdem beschlossen, bundesweit eine Unterschriftenaktion im Internet gegen die Straßenbaubeiträge zu starten. Details sollen noch geklärt werden.

„Wir denken darüber nach, unser Haus zu verkaufen und wegzuziehen, weil wir nicht wissen, wie wir den von uns geforderten Beitrag bezahlen sollen“, erzählt einer der betroffenen Bürger. Andere müssen an das Geld ran, das sie angespart haben für die Ausbildung der Kinder oder die Pflege im Alter. Einige haben gar nichts angespart, sogar noch Schulden bei der Bank. Ihr Haus ist noch nicht abbezahlt.

Die Initiative fordert von der Gemeinde und der Gemeindevertretung, ihren – wenn auch geringen – Spielraum zu nutzen zugunsten der Bürger.

Die Gemeinde Nentershausen und die Gemeindevertretung prüfen zurzeit, ob es Vorteile hätte, wiederkehrende Straßenbaubeiträge einzuziehen – damit wäre die Last auf mehr Schultern verteilt, nicht nur auf die der Anwohner. Das Ergebnis ist noch völlig offen.

Die Initiative hält aber beide Modelle für letztlich nicht tragbar für die Bürger. Sie fordert, dass der Straßenbau in den Kommunen allein aus den Haushalten der öffentlichen Hand finanziert wird – wie bei Landes- oder Bundesstraßen.

Gemeinde hat keine Wahl

Der Nentershäuser Bürgermeister Ralf Hilmes betonte, dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet sei, Straßenbaubeiträge einzuziehen. Eine Verschiebung der Sanierung der Straßen Unter den Linden und Weißmühle sei nicht möglich. Er zeigte Verständnis dafür, "dass die Summen bei den Straßenbaubeiträgen in Einzelfällen schwer zu bezahlen sind."

Weitere Kritikpunkte der Bürgerinitiative und Informationen des Bürgermeisters sowie einen Kommentar lesen Sie in der gedruckten Samstagsausgabe unserer Zeitung und im E-Paper. 

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