Diskussion um gerechte Kostenverteilung

Straßenbaubeiträge sorgen im Nentershäuser Parlament für Wirbel

+
Die Einstufung der Straße Weißmühle in Nentershausen sorgte für viel Kopfzerbrechen bei den Gemeindevertretern: Sie soll jetzt saniert werden. Die Löcher wurden in den vergangenen Jahren immer wieder notdürftig gestopft. Auch die angrenzende Straße Unter den Linden wird grundlegend erneuert. Kanal- und Wasserleitungen in den Straßen werden ebenfalls saniert. Geplant ist, dass die Bauarbeiten Ende Mai beginnen. 

Nentershausen. Eigentlich sollte das Nentershäuser Parlament in seiner Sitzung nur entscheiden, wie bei der geplanten Sanierung von zwei Straßen die Beiträge verteilt werden.

Daraus wurde ein grundsätzliches Ringen zwischen Gemeinde und Anliegern um möglichst gerechte Lösungen und den besten Weg für die Zukunft.

Das Ergebnis
Über eine Stunde diskutierten die Gemeindevertreter engagiert über diesen Punkt der Tagesordnung. Am Ende aber waren sich SPD und CDU einig. Die Abstimmung fiel einstimmig aus.

Für die Sanierung der Straßen Unter den Linden und Weißmühle in Nentershausen werden die Kosten so verteilt: Für den Bereich der Gehwege übernimmt die Gemeinde 25, die Anlieger 75 Prozent. Das war unstrittig. Für die Straßen gilt: Im Bereich Unter den Linden trägt die Gemeinde 25, die Anlieger tragen 75 Prozent der Kosten. Der Grund: die Straße wird vor allem von Anliegern genutzt und deshalb als Anliegerstraße eingestuft. Auch das war unstrittig.

Diskutiert wurde vor allem der Bereich Weißmühle. Hier werden die Kosten nun 50/50 Prozent verteilt. Der Grund: Die Gemeindevertretung folgte der Einschätzung eines erfahrenen Juristen der Kommunalberatung, dass die Straße vor allem dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient und deshalb die Kostenverteilung entsprechend geregelt werden kann.

Die Alternative
Die ursprüngliche Beschlussvorlage hatte noch vorgesehen, auch für die Straße Weißmühle die Kosten 25 Prozent Gemeinde und 75 Prozent Anlieger zu verteilen. So lautete auch die Empfehlung der Ausschüsse an das Parlament. Die Verwaltung hatte insgesamt drei Stellungnahmen von Experten eingeholt, wobei die der Kommunalberatung am eindeutigsten war.

Die Wendung
Die SPD hat nach den Ausschusssitzungen noch ihre Meinung geändert. „Wir haben die Unterlagen noch mal intensiv studiert und diskutiert“, betonte Fraktionschef Kurt Gawletta. Die SPD legte schließlich den am Ende angenommenen Änderungsantrag vor, der vorsah, die Kosten der Straße Weißmühle 50/50 zu verteilen. „Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Beschluss Rechtssicherheit haben für die Gemeinde und die Anlieger“, betonte Gawletta. Auch Bürgermeister Ralf Hilmes betonte, dass dies der entscheidende Aspekt sei. Die Gemeindevertreter waren sich am Ende dann auch einig, mit dieser Entscheidung das Bestmögliche für die Anlieger herausgeholt zu haben.

Der Versuch
Die CDU hatte ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt. Sie wollte erreichen, dass die beiden Straßenbau-Projekte verschoben werden, bis die Gemeindevertretung entschieden hat, ob künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge eingeführt werden. Zurzeit werden einmalige Beiträge von den Anlieger erhoben.

Wir wollen, dass alle Straßenbauprojekte – auch die jetzt anstehenden – nach dem gleichen System abgerechnet werden. Das ist gerechter“, betonten die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wiederkehrende Beiträge bedeutet die sich wiederholende Zahlung kleinerer Beträge – auf die Einwohner eines Ortes verteilt.

Nachdem der Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht hatte, dass man bei einer Verschiebung der Bauprojekte 40.000 Euro an ausgegebenen Planungskosten in den Wind schieße und Fördergelder des Landes für den Kanalbau in den beiden Straßen riskiere, zog die CDU den Antrag zurück.

Vor- und Nachteile abwägen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Nentershäuser Gemeindevertretung Ende 2016 den Gemeindevorstand beauftragt, sich über die Vor- und Nachteile der Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge zu informieren und dann auch das Parlament zu unterrichten. Mittlerweile ist geklärt, dass die Erarbeitung der Fakten über den kommunalen Zweckverband Sontra, Nentershausen, Herleshausen laufen wird, berichtete der Nentershäuser Bürgermeister Ralf Hilmes.

Auch ein Jurist ist bereits eingeschaltet worden. Am Dienstag, 11. April, soll eine Informationsveranstaltung in Sontra für die Gemeindevertreter stattfinden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.