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Neuensteiner Parlament votierte einstimmig für den Etat 2022

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Von: Christine Zacharias

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Geldscheine liegen auf einem Tisch
Symboldbild Geld © Jens Kalaene

Einstimmig hat das Neuensteiner Parlament in seiner jüngsten Sitzung den Etat für 2022 genehmigt. Vorher wurde noch Jürgen Schäfer (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Obergeis – Sachorientierte Zusammenarbeit und faire Diskussionen haben über Jahrzehnte die Kommunalpolitik in der Gemeinde Neuenstein geprägt. Dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt, will sich der neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jürgen Schäfer, einsetzen, versicherte er nach seiner Wahl. Sein Vorgänger Dieter Häckel hatte sein Amt nach mehr als 30 Jahren niedergelegt.

Der CDU-Kandidat, der viele Jahre Fraktionsvorsitzender war, wurde mit acht zu vier Stimmen gewählt und setzte sich gegen den Vorschlag der SPD-Fraktion, die Reiner Emmerich für den geeigneten Mann hielt, durch.

Jürgen Schäfer ist der neue Vorsitzende der Gemeindevertretung Neuenstein.
Jürgen Schäfer ist der neue Vorsitzende der Gemeindevertretung Neuenstein. © CDU

Seine Ankündigung wurde in der Haushaltsdebatte gleich auf die Probe gestellt, als die SPD-Fraktion zwei Anträge zum Haushalt präsentierte. Die wollte Schäfer nicht zulassen mit der Begründung, sie seien nicht fristgerecht eingereicht worden. Reiner Emmerich (SPD) hielt dagegen, dass Änderungsanträge zu einem Tagesordnungspunkt immer möglich seien.

Ingo Bernhardt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, regte an, die Anträge an die Ausschüsse zu verweisen, während Bürgermeister Roland Urstadt (CDU) vorschlug, zum Thema Kunstrasenplatz einen runden Tisch einzurichten, bei dem alle Beteiligten gehört werden können. Die SPD hatte den Antrag gestellt, dass der Gemeindevorstand in enger Abstimmung mit der SG Neuenstein und den Sportvereinen TSV Obergeis, SWV Untergeis, TSV Raboldshausen und TSV Mühlbach sowie dem Landkreis prüfen solle, ob und wo ein Kunstrasenplatz für Neuenstein umsetzbar sei. Entsprechende Mittel seien in der Finanzplanung für die nächsten Jahre zu berücksichtigen. Katharina Schwalm (SPD) wies auf die große Bedeutung des Fußballs für Neuenstein und die Vorteile eines ganzjährig bespielbaren Platzes, der nicht gemäht werden müsse hin.

Der zweite Antrag soll rasch für konkrete Verbesserungen sorgen. Katharina Schwalm wies auf das Problem mit überall herumliegenden Müll und auf marode Bänke hin. Beides mache einen schlechten Eindruck. Die SPD beantragte deshalb, 10 000 Euro im aktuellen Haushalt für Mülleimer, Stationen für Hundekotbeutel und neue Bänke bereitzustellen.

Dieser Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig wurde das Thema Kunstrasenplatz erst einmal an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Einstimmig wurde auch der Haushalt 2022 verabschiedet. Ingo Bernhardt und Katharina Schwalm hatten noch einmal ausführlich dessen Rahmendaten erläutert. Bernhardt wies auf die Rekordsumme von 4,15 Millionen Euro hin, die in diesem Jahr für Investitionen bereitstehe. Schwerpunkte seien die Feuerwehr mit 1,1 Millionen Euro, der Krippenneubau mit 1,035 Millionen Euro, die Kompletterneuerung der Hersfelder Straße in Raboldshausen und die Sanierung des Hauses am Kirchplatz.

All das könne dank der langjährigen soliden Finanzpolitik der Gemeinde ohne Kreditaufnahme gestemmt werden, betonte Bernhardt. Er kritisierte aber mit Blick auf stetig steigende Reglementierungen und neue Pflichten, dass die Gemeinden bezahlen müssten, was andere bestellt hätten.

Auch Katharina Schwalm würdigte sie positive Finanzsituation der Gemeinde. Die Verbindlichkeiten beliefen sich erstmals seit Jahren wieder auf weniger als vier Millionen Euro. Sie begrüßte zudem, dass Planungskosten in Höhe von 60 000 Euro für die Ortseinfahrt Obergeis vorgesehen seien.

Beide Fraktionssprecher dankten Kämmerer Uwe Heußner und der Gemeindeverwaltung für deren gute Arbeit. (Christine Zacharias)

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