Neuer Finanzausgleich: Skepsis und zwei Kommunen wollen klagen

Hersfeld-Rotenburg. Auf dem Papier gehören fast alle Städte und Gemeinden in Hersfeld-Rotenburg zu den Gewinnern des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Trotzdem gibt es Skepsis.

Heringen und Philippsthal, die als einzige Geld bezahlen sollen, bereiten sogar Klagen vor. Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling geht so weit, die Angaben des Landes nach einer ersten Prüfung in Frage zu stellen. Während das Finanzministerium davon ausgeht, dass die Kreisstadt 1,79 Millionen Euro mehr aus dem KFA erhält, rechnet Fehling mit einem Nettoverlust von 1,5 Millionen Euro im nächsten Jahr. Näheres müsse eine genauere Prüfung der Modellrechnung zeigen, die für die Stadtverwaltung bislang nicht nachvollziehbar sei.

Zurückhaltend bewertet auch Bebras Kämmerer Maik Rehn die Angaben des Finanzministeriums. Dabei legt auch Bebra um 1,2 Millionen Euro zu: „Wir sind auf der Sonnenseite der Neuregelung“, sagt Rehn, wobei die Investitionspauschale wegfalle. Außerdem müsse man abwarten, wie sich das Land in schlechten Zeiten verhält. Denn dann könne es einen freiwilligen Teil des KFA einfach streichen.

Erwartungsgemäß negativ ist die Reaktion aus dem Werratal: Heringen und Philippsthal müssen sogar eine Solidaritätsumlage zahlen. „Das trifft uns unglaublich hart“, sagt Heringens Bürgermeister Hans Ries. Der KFA berücksichtige nicht, dass die Kaliindustrie nicht nur Gewerbesteuer zahle, sondern auch höhere Ausgaben verursache: „Das einzige, was uns bleibt, sind die Belastungen.“ Jetzt wollen Philippsthal und Heringen vor Gericht ziehen.

Positiv äußert sich hingegen Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald, der mit 1,58 Millionen Euro mehr Geld rechnen darf. Womöglich könne dann die Steuerbelastung für die Bürger gesenkt werden.

Warum die Werratalkommunen insbesondere die Umverteilung ins Fuldatal kritisieren, lesen Sie in der gedruckten Donnerstagsausgabe der HNA Rotenburg-Bebra.

Rubriklistenbild: © Verwendung weltweit, usage worldwide

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.