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Neujahrsempfang der Liberalen: Kritik an Klinikpolitik und Polit-Bürokratie

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Liberale unter sich: von links Bernd Böhle, Birgit zum Winkel, Kreisvorsitzender Werner David, Gerhard Pfromm, FDP-Spitzenkandidat Dr. Stefan Naas und Björn Diegel mit den Auszeichungen und Medaillen.
Liberale unter sich: von links Bernd Böhle, Birgit zum Winkel, Kreisvorsitzender Werner David, Gerhard Pfromm, FDP-Spitzenkandidat Dr. Stefan Naas und Björn Diegel mit den Auszeichungen und Medaillen. © Struthoff

Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang in der Stadthalle haben die Liberalen im Kreis das Landtagswahljahr eingeläutet.

Hersfeld-Rotenburg – Der Kreisvorsitzende Werner David und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bernd Böhle konnten dazu den Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl Dr. Stefan Naas begrüßen. Es war der erste Neujahrsempfang nach der Corona-Pause.

Werner David nutzte vor den rund 25 Zuhörern die Gelegenheit zu einem kreispolitischen Rundumschlag, denn „als Mitglied des Kreissauschusses darf ich sonst nicht so viel reden“. Als zentrales Thema nannte er die Kliniksituation im Kreis und erneuerte seine Kritik an der Übernahme des Herz- und Kreislaufzentrums durch den Kreis unter Landrat Koch. Dadurch und durch die allgemein schwierige Lage im Gesundheitssektor sei der Kreishaushalt in Schieflage gekommen. „Jetzt sind wir kaum noch handlungsfähig“, sodass für andere drängende Probleme wie etwa die „katastrophal schlechten Straßen“ kaum Geld bleibe und eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage drohe.

Der CDU und ihren Landräten Karl-Ernst Schmidt und Dr. Michael Koch warf David vor, die Klinikpolitik „verbockt zu haben“. Obwohl die FDP stets gegen den Klinikkurs gestimmt habe, trage sie jetzt den Haushalt mit, um das Projekt Klinikumbau nun trotzdem „zügig gemeinsam durchzuziehen.“ Die CDU indes habe „keinen Arsch in der Hose und sich weggeduckt“, indem sie gegen den Haushalt gestimmt hat.

Auch Bernd Böhle kritisierte die CDU für ihre Ablehnung des Haushalts und sprach von einer „Frage der Verantwortung“, die es zu übernehmen gelte. Mit Blick auf Bad Hersfeld räumte er ein, dass es in Zeiten von klammen Kassen und vielen Pflichtaufgaben kaum Gestaltungsspielräume mehr gebe. Trotzdem habe die FPD einige „Kleinigkeiten“ wie etwa die Umgestaltung des Fuldasees, ein WC-Häuschen in Kohlhausen oder auch die Unterstützung der Vereine durchsetzen können. Er kündigte auch an, aktiv gegen den Leerstand in der Innenstadt vorgehen zu wollen.

„Gute Ideen müssen eine Mehrheit finden – egal von wem sie kommen“, mahnte Böhle und kritisierte, dass vor der Bürgermeisterwahl in Bad Hersfeld der „Mehrheitsblock aus SPD/CDU und Grünen„ Ideen von anderen einfach abgeblockt habe, um eigene Ziele durchzusetzen. Nun sehe er aber eine positive Veränderung in Bad Hersfeld und lobte erneut die konstruktiven Haushaltsverhandlungen in Bad Hersfeld als „positives Beispiel für ein tolles Miteinander“ in der Stadtpolitik.

Zu einem Plädoyer für die Freiheit setzte dann der FDP-Spitzenkandidat Dr. Stefan Naas an und schlug dabei einen weiten Bogen von dem Kampf der FDP gegen die Corona-Auflagen über den Kampf der Frauen im Iran gegen das Regime der Mullahs bis hin zum Ukraine-Krieg: „Dort wird auch unsere Freiheit verteidigt“, sagte Naas und wünschte sich mit Blick auf die Lieferung von Kampfpanzern „mehr Mut von Kanzler Scholz“. Scharf kritisierte Naas die Übergriffe auf Einsatzkräfte, hier müsse der Staat mit aller Härte zurückschlagen.

Er geißelte die verfehlte Einwanderungspolitik der Merkel-CDU, die Grüne „Symbolpolitik mit ihren Feldhamsterprogrammen“ und die verfehlte Sozialpolitik der Linken. „Wohlstand muss man sich verdienen und nicht umverteilen“, sagte Naas und forderte, Wirtschaft und Mittelstand zu stärken sowie den „bürokratischen Wasserkopf“ in der Politik abzubauen.

Bei den Auszubildenden kämen inzwischen auf „einen Bäcker 45 BWL’er und zehn Juristen“. Hier gelte es, bereits in der Schulpolitik gegenzusteuern.

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