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Niederellenbacher See: Ausschüsse raten, noch keinen Pächter festzulegen

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Von: Carolin Eberth

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Nach dem Bürgerentscheid zum Niederellenbacher See, der einen Verkauf des Areals für drei Jahre verhindert, müssen sich die Gemeindevertreter nun erneut Gedanken darüber machen, was mit dem See passieren soll. In der Ausschusssitzung am Dienstagabend in Baumbach wurde daher über die weitere Verfahrensweise diskutiert.

Nach dem Bürgerentscheid zum Niederellenbacher See steht fest, dass das Areal nicht verkauft wird. Was nun konkret mit dem Gelände passieren soll und wer es pachten wird, ist noch unklar.
Nach dem Bürgerentscheid zum Niederellenbacher See steht fest, dass das Areal nicht verkauft wird. Was nun konkret mit dem Gelände passieren soll und wer es pachten wird, ist noch unklar. © Jörg Becker/nh

Alheim – Durch die Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids bleiben der Gemeinde Alheim nun nur noch zwei Optionen: Entweder die Gemeinde bleibt weiterhin Eigentümerin des Areals und erledigt die Verkehrs- und Haftungsverpflichtungen eigenständig und auf eigene Kosten oder der See wird verpachtet und es wird vertraglich vereinbart, dass der Pächter die Haftungsrisiken übernimmt, soweit dies möglich ist.

Bürgermeister Jochen Schmidt (parteilos) plädierte in der Ausschusssitzung dafür, das Gelände an die Arge Ellenbacher See zu verpachten, die auch den Bürgerentscheid initiiert hatte, um die Diskussion über das Seeareal schnellstmöglich abhaken zu können. Bereits im März 2022 habe die Arge ein entsprechendes Angebot bei der Gemeinde eingereicht zu einem Pachtzins von 500 Euro jährlich mit einer Laufzeit von fünf Jahren, falls gewünscht auch für 35 Jahre und mit der Erklärung, dass der Verein die Verkehrs- und Haftungsverpflichtungen übernehmen würde. Das teilte Schmidt in der Sitzung mit. Die Ausschussmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) und des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr (BULV) waren sich hingegen zum großen Teil einig, dass sie der Gemeindevertretung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaue Empfehlung geben können, anders als es in der gefertigten Beschlussvorlage stand. Denn hier war die Rede davon, dass der See gemäß des vorliegenden Angebots nun an die Arge für fünf Jahre verpachtet werden soll und der Gemeindevorstand beauftragt werden soll, einen Pachtvertrag mit Notar Goetjes abzustimmen und abzuschließen.

„Die Bürger haben nur entschieden, dass der See nicht verkauft werden soll und nicht, an wen das Gelände verpachtet werden soll. Natürlich war die Arge federführend am Entscheid beteiligt, aber wir können den anderen Verein Niederellenbacher See jetzt nicht komplett ignorieren. Außerdem müssen vor einer Verpachtung noch einige grundlegende Sachen geklärt werden. Daher halte ich diesen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt für total verfrüht“, sagte CDU-Gemeindevertreter und HFA-Ausschussmitglied Richard Berge. Auf Zustimmung stieß seine Aussage bei den meisten Mitgliedern. Auch an der Zusammensetzung der ausgearbeiteten Beschlussvorlage wurde Kritik geübt, unter anderem von Norbert Viereck, BULV-Vorsitzender und CDU-Gemeindevertreter.

„Für mich ist es eindeutig, dass die Arge den Bürgerentscheid gewonnen hat und es der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist, dass dieser Verein den See pachtet“, entgegnete der Bürgermeister.

Am Ende des Abends stimmten beide Ausschüsse dafür, der Gemeindevertretung nur für den ersten Absatz der Beschlussvorlage eine Empfehlung auszusprechen. Dieser Punkt nimmt lediglich das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Kenntnis und setzt den Kauf-Beschluss der Gemeinde vom 5. April 2022 zurück.

Info: Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 8. November, 19 Uhr, im Haus der Generationen in Heinebach statt.

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