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Niederellenbacher See: Stellungnahmen zum Alheimer Bürgerentscheid

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Von: Jenny Breiding, Carolin Eberth, Christopher Ziermann

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Die Gewinner: Der erfolgreiche Bürgerentscheid sorgt besonders bei der Arge Ellenbacher See – unter anderem (von links) Jakob Klassen, Martin Spieker, Jörg Becker und Mario Schneider – für Freude. Das Bild entstand bei einer ihrer ersten Informationsveranstaltungen im März 2022. archi
Die Gewinner: Der erfolgreiche Bürgerentscheid sorgt besonders bei der Arge Ellenbacher See – unter anderem (von links) Jakob Klassen, Martin Spieker, Jörg Becker und Mario Schneider – für Freude. Das Bild entstand bei einer ihrer ersten Informationsveranstaltungen im März 2022. archi © Carolin Eberth

Der Niederellenbacher See wird nicht verkauft. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids. Wir haben uns am Tag nach der Wahl in Alheim umgehört.

Alheim – 1052 Alheimer (73,3 Prozent) stimmten am Sonntag beim Bürgerentscheid dafür, den Beschluss des Parlaments zum Verkauf des Niederellenbacher Sees rückgängig zu machen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,3 Prozent. Die Arbeitsgemeinschaft Ellenbacher See (Arge), die den Entscheid auf den Weg gebracht hatte, benötigte mindestens 964 Stimmen. Das ist das Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Gemeinde bleibt also Eigentümerin des Sees, er wird nun doch nicht an Wolfgang Hahn verkauft. Nun ist die Frage, an wen die Gemeinde das Gelände verpachtet. Die Arge hat bereits ihr Interesse bekundet.

Jochen Schmidt (Bürgermeister, parteilos): „Ich freue mich und bedanke mich für die für einen Bürgerentscheid hohe Wahlbeteiligung der Bürger von über 37 Prozent. Ich gratuliere gleichzeitig dem Verein Arge zum großen Wahlerfolg mit über 73 Prozent. Das Ergebnis bedeutet für uns als Gemeinde, dem politischen Willen der Bürger zu entsprechen und ihn zeitnah umzusetzen.“

Andreas Brethauer (Erster Beigeordneter, SPD): „Für die Gemeindevertretung bedeutet dieses Ergebnis, dass sie sich jetzt über das Thema neu beraten muss. Sie kann beispielsweise an die Arge Ellenbacher See oder einen anderen Interessenten verpachten. Die Bewertung der Gefahrenlage bleibt jedoch unverändert und muss Berücksichtigung finden. Ich freue mich, dass ein klares Votum bei dem Bürgerentscheid herausgekommen ist und nun geklärt ist, dass die Bürger den See behalten wollen. Die Wahlbeteiligung ist mit 37,3 Prozent aus meiner Sicht enttäuschend. Das Thema scheint für viele Alheimer nicht interessant genug zu sein oder sie fühlten sich nicht ausreichend informiert. Für die Zukunft halte ich es für sinnvoll, ein Konzept für eine gewinnbringende Bürgerbeteiligung zu erstellen. Ein Bürgerentscheid sollte nicht zur beliebigen Normalität werden. Man könnte zu bestimmten Projekten repräsentative Gruppen in Ideen- und Planungsphasen einbeziehen.“

Martin Spieker (Arge): „Wir freuen uns über das gute Ergebnis für den Niederellenbacher See. Vor allem freuen wir uns für die vielen Menschen, die sich für ihre Heimat eingebracht haben. Ob mit ihrer Stimme, in Gesprächen oder aktiv helfend, Informationen zu verteilen. Sie haben auch der Gemeindevertretung geholfen, die auf einen klaren Ausdruck des Bürgerwillens gehofft hat. Die Gemeinde kann gestärkt aus dieser Abstimmung gehen. Alle Beteiligten können jetzt zusammenrücken und gemeinsam die Zukunft gestalten.“ Wolfgang Hahn (Kauf-Interessent): „Es gibt nicht viel zu reden, die Bürger haben entschieden und so ist es jetzt. Wie ich schon sagte, war mein Anliegen, den See der Arge zu verpachten und ihn zugänglich zu machen für die Bürger. Es war mir nicht verständlich, wie die Arge mit großer Gefolgschaft behaupten konnte, dass ich kein Konzept hätte, da ich bei meinem öffentlichen Vortrag dies deutlich dargelegt hatte. Ich vertraue darauf, dass Beten und Glauben immer zum Guten führt. Für mich als überzeugter Christ ist es also gut, ich kann in Frieden mit dem Ergebnis leben.“ Jörg Freitag (SPD): „Wir sind zunächst sehr erleichtert, dass das Quorum erfüllt wurde. Alles andere hätte uns wieder an den Anfang aller Diskussionen geführt und das Verfahren noch deutlich verkompliziert. Nun ist geklärt, dass die Bürger den See lieber behalten wollen. Und man muss damit auch annehmen, dass auch das aus unserer Sicht weiterhin nicht unerhebliche Haftungsrisiko von der Gemeinde getragen werden soll. Wie dies letztendlich gestaltet werden kann, muss der nun folgende politische Diskurs in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ergeben. Generell ist es aber sehr bemerkenswert, dass sich mehr als 1000 Alheimer für diesen Weg entschieden haben. Das zeigt auch den über 2400 ebenso betroffenen, aber nicht abstimmenden Bürgern, dass es sich lohnt, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen.“ Dieter Schönborn (CDU): „Wir von der CDU-Fraktion hätten uns schon einen anderen Ausgang gewünscht, aber der Bürger hat gesprochen und wir müssen das Votum der Alheimer akzeptieren. Für mich ist das Problem des Haftungsrisikos nicht gelöst, ich darf auf den HNA-Artikel von Samstag und die Ausführungen der Juristin des HSGB verweisen. Jetzt liegt es an Bürgermeister Schmidt, Vorschläge für die zukünftige Nutzung des Areals zu machen. Er hat ja den seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung beanstandet und steht nun in der Pflicht, der Gemeindevertretung entsprechende Beschlussvorlagen vorzulegen.“

Aribert Kirch (FDP): „Wenn man auf unseren Vorschlag eingegangen wäre, hätte man sich die Klatsche vom Wähler ersparen können. Das kommt dabei raus, wenn man Entscheidungen gegen den Willen der Bürger trifft. Jetzt wird es interessant, wie es weitergeht. Nachdem im Bürgerentscheid mehr als 70 Prozent der Wähler den Verein unterstützt haben, sind wir sehr gespannt, ob entschieden wird, dass die Arge den See pachten kann oder weiter Gründe gesucht werden, um das zu verhindern.“ Gerhard Wagner (Grüne): „Wir fühlen uns bestätigt in unserer Grundhaltung, öffentliches Eigentum nicht in private Hände zu geben. Und dafür haben wir uns auch immer eingesetzt. Den Schwerpunkt der künftigen Nutzung sehen wir Grünen im Naturschutz. Einen zulässigen Badebetrieb halten wir für fragwürdig, die Maximalforderung nach fester, unüberwindbarer Einzäunung aber ebenfalls für überzogen. Dem Gemeindevorstand werden wir vorschlagen, eine Begehung aller Gefahrenbereiche vorzunehmen, um realitätsnah mit dem Versicherer die Auflagen zur Sicherung gemeindeeigener Risikoquellen abzusprechen.“

Unterwegs in Alheim am Tag danach: Bürger sind bezüglich der Haftungsfrage im Unklaren

Alheim – Die Menschen auf den Straßen Alheims sind am Montag größtenteils erfreut über das Ergebnis des Bürgerentscheids. Das ergibt sich bei Stichproben während einer Rundfahrt durch die Gemeinde.

„Wir haben ausgiebig gefeiert“, sagt Erk Wischmann-Bock auf dem Edeka-Parkplatz in Heinebach. Er ist Mitglied der Arge und hat sich gegen den Verkauf des Sees eingesetzt. „Es ist gut, dass der See im Besitz der Gemeinde bleibt“, sagt Heike Röse. Es sei schön dort. Das Areal solle als Freizeitangebot genutzt werden können. Gerda Schneider aus Oberellenbach hat die Diskussion mit ihrer Familie geführt. „Nicht nur dieser See ist gefährlich, auch andere“, findet sie. Weil ihre Enkel dort baden könnten, habe sie mit ‘Ja’ gestimmt.

Auch Peter Bickel aus Sterkelshausen versteht die Diskussion nicht. Er stellt sich eher die Frage danach, wer die zukünftigen Kosten übernehme, da das Gelände ja nun in Gemeindehand bleibt. Diese blieben wohl an den Bürgern hängen. Gewählt hat er aber nicht.

Dass die Frage nach der Haftung noch ungeklärt und die Lösung dafür nicht einfach wird, darüber sind sich alle einig. „Das ist schwierig. Da sollen sich die kümmern, die Ahnung haben“, sagt Wischmann-Bock dazu. Reinhold Knierim verlässt sich auf die Arge, die im Wahlkampf den Vergleich mit dem Bürgersteig gezogen hat. „Wenn die das so sagen, wird es wohl stimmen“, sagt er.

Doch nicht überall stößt das Ergebnis auf Anklang und Zuversicht. Eine Niederellenbacherin berichtet, dass sie nicht zur Wahl gegangen sei, weil keine der Wahlmöglichkeiten eine Option für sie war. „Ich wollte, dass der See im Besitz der Gemeinde bleibt, aber nicht, dass der Verein ihn pachten kann“, sagt sie besorgt. Auch die Oberellenbacher Ortsvorsteherin Regina Zimmermann, die sich in der SPD engagiert und nun gerade an der Straße mit einer Frau redet, ist besorgt. Der See sei kein natürlich entstandenes Gewässer und daher nicht zum Baden geeignet. Die „immensen Kosten“ durch einen möglichen Zaun würden an den Bürgern hängenbleiben, befürchtet sie. Die Diskussion um den See dauere schon viel zu lange. „Die Gemeinde muss endlich etwas unternehmen.“

Auf der anderen Seite der Fulda, im Gudegrund, ist der Niederellenbacher See nur bei wenigen Menschen ein Thema. Zu den wenigen gehört Nikolai Pankratz, ein älterer Mann aus Hergershausen. Er betont, wie sehr ihn das Ergebnis des Bürgerentscheids freut. Die Einsturzgefahr schätzt er als gering ein und findet den See als Freizeitangebot super.

Die meisten anderen Menschen, die an diesem Morgen im Gudegrund unterwegs sind, scheinen hingegen weniger interessiert an der Thematik. „Die sollen den See verkaufen und gut ist“, ruft eine Frau aus Erdpenhausen genervt über ihren Gartenzaun. Wie viele Menschen hier und in den Nachbardörfern habe sie nichts von dem See. Birgitt Kerst aus Niedergude sieht in dem Besitz des Sees eine sehr große Verantwortung. „Wenn ich jetzt ein Kind hätte, hätte ich Angst“, sagt sie. Der See solle eingezäunt werden, damit kein freier Zugang mehr bestehe.

Roman Messina, ein junger Mann aus Obergude, hat vom Bürgerentscheid nichts mitbekommen. Als Kind habe er selbst in dem See gebadet. Einen Zaun brauche es nicht, meint er. „Auch dann finden die Menschen einen Weg, dort zu baden.“ Er appelliert an die Eigenverantwortung der Besucher des Geländes rund um den See.

Kommentar: Weitreichendes Votum auf fraglicher Basis

Ein Bürgerentscheid ist ein hoher Akt in einer Demokratie. Die Alheimer haben ein weitreichendes Votum gefällt – über 1000 Menschen waren mit der Entscheidung, die die Mehrheit von weiten Teilen von SPD und CDU getroffen hat, nicht einverstanden. Das ist legitim und möglicherweise sogar auf lange Sicht richtig. Es wäre aber dringend geboten gewesen, die Bürger auch vernünftig darüber zu informieren, worüber sie abstimmen.

Für CDU und SPD war der Verkauf die einzig verantwortungsvolle Entscheidung anhand der Aktenlage, die die Verwaltung mit Bürgermeister Schmidt an der Spitze zur Verfügung gestellt hat, sagen die beiden Fraktionen. Das Kernproblem war, dass zu Experteneinschätzungen zur Haftungsfrage der Eindruck entstand: Die einen sagen so, die anderen sagen so. Das stimmt zwar auch – aber dann muss man tiefer ins Detail gehen, und das hätte man tun können.

In Deutschland entscheiden gewählte Volksvertreter, die auch mal unpopuläre, aber verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Dürften die Bürger ihre eigenen Steuersätze festlegen, gäbe es wohl keine Straßen. Aber der Bürgerwillen ist zu respektieren. Dass die Arge Hunderte Alheimer hinter sich vereint, hätte einen Dialog schon vor Monaten zwingend erforderlich gemacht.

Bürgerengagement zu respektieren, das hätte zum Beispiel so aussehen können: ein Runder Tisch mit der Arge, die etwas von der Gemeinde will, mit den Gemeindevertretern, die stellvertretend für Bürger und Gemeinde Entscheidungen treffen, und mit dem Bürgermeister, der die Entscheidungen dann verantworten muss. Man hätte besprechen können, wie genau Arge und Gemeinde rechtssicher zusammenkommen können. Dann müssen die Vereinsmitglieder der Arge – alle, nicht nur die Wortführer – entscheiden, ob die Bedingungen für sie umsetzbar sind. Erst dann hätte man die Basis für eine Entscheidung zwischen Verpachtung und Verkauf gehabt.

Nun ist sie schon gefallen. Dass der Dialog nicht stattgefunden hat, müssen sich zumindest teilweise auch die ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder von CDU und SPD ankreiden lassen. Aber die Moderation wäre zwingend Aufgabe des hauptamtlichen Bürgermeisters gewesen, der für das Wohl und Wehe der Gemeinde verantwortlich ist. Auch im Haftungsfall.

Schmidt war gegen einen Verkauf. Auf die Frage unserer Zeitung nach der Haftung sagte er für den Artikel in der Samstagsausgabe: „Ich habe Vertrauen in die vorliegenden juristischen Bewertungen.“ Worauf genau bezieht er sich dabei? Es können nur Unterlagen sein, bei denen CDU und SPD zu einer ganz anderen Einschätzung kommen. Oder Unterlagen, die weder die Abgeordneten noch die Bürger kennen, die nun entschieden haben. Jetzt muss alles auf den Tisch und alle an einen Tisch. Und dieser Tisch muss im Rathaus stehen. (Christopher Ziermann)

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