Antrag von CDU und FDP bekommt Mehrheit

Zurück zu „Punkt Null“: Niederellenbacher See wird erst nach Kommunalwahl verkauft

Der Niederellenbacher See im Sommer 2017.
+
Der Niederellenbacher See im Sommer 2017.

Es bleibt dabei: Der ehemalige Gipsbruch, in dem sich der Niederellenbacher See gebildet hat, wird vorerst nicht verkauft.

Alheim – Die Gemeinde Alheim wird nun zunächst, weitgehend ohne Vorbedingungen, mit dem Bürgerverein „Niederellenbacher See“ verhandeln. Allerdings erst nach der Kommunalwahl, wenn die Gemeindevertretung in neuer Zusammensetzung wieder tagt.

Dieser Vorschlag wurde kurzfristig von CDU und FDP erarbeitet und in der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch angenommen – ebenfalls dafür stimmte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Gaber, der auch Ortsvorsteher in Niederellenbach ist. Die übrigen SPD-Gemeindevertreter enthielten sich.

Der Bürgermeister hat natürlich das Recht, sich abzusichern. Aber man bekommt hier den Eindruck, es geht um ein AKW. Letztlich ist es ein simpler Grundstücksverkauf. Da gehen immer sämtliche Risiken auf den Käufer über.

Richard Berge (CDU)

SPD-Fraktionschef Udo Aschenbrenner warnte vergeblich davor, dass der Verkauf des Sees sich nun weiter verzögern könnte und die Gemeinde dadurch noch länger bei möglichen Verletzungen oder Todesfällen auf dem laut Bergbaubehörde teilweise einsturzgefährdeten Gelände haften müsse. CDU-Mann Richard Berge meinte dazu, man solle die Debatte „mal auf die normale Ebene“ holen. Es gehe nicht um ein Atomkraftwerk, sondern letztlich um einen simplen Grundstücksverkauf. Den solle man nicht im Eilverfahren durchdrücken.

Dem aus drei Fraktionen bestehenden Parlament lagen vier Vorschläge vor. Einigkeit herrschte darüber, dass der ursprüngliche Antrag des Gemeindevorstands mit SPD-Bürgermeister Georg Lüdtke an der Spitze verfrüht kam. Die Gemeindevertreter hätten sich demnach sofort entscheiden sollen, ob man das fertige Kaufangebot der Firma Beisheim annimmt oder mit Verhandlungen mit dem Bürgerverein beginnt. Alle 22 anwesenden Abgeordneten stimmten dagegen.

Als nächstes war der am Montag im Ausschuss erarbeitete Kompromiss an der Reihe. Der enthielt etwas konkretere Bedingungen für den Verkauf als Antrag 3 von CDU und FDP, die einen Verhandlungsstart bei „Punkt Null“ (CDU-Fraktionschef Dieter Schönborn) wollten. Antrag 2 sollte die Haftungspflicht des Käufers festschreiben, ebenso wie die Verpflichtung zur Pflege des durch Rekultivierung entstandenen Biotops. SPD-Mann Thomas Möller: „Die Erhaltung der wunderbaren Natur, die doch alle Beteiligten wollen, kommt mir in der öffentlichen Darstellung oft zu kurz.“

Sitzverteilung in der Alheimer Gemeindevertretung 2016 bis 2021.

Auch die SPD stimmte nicht geschlossen für diesen Vorschlag: Vier Abgeordnete enthielten sich. Die drei FDP-Abgeordneten und die neun CDU-Männer lehnten den Antrag ab und machten keinen Hehl daraus, dass sie vor allem mit der Wahl von Möller (SPD) als Verhandlungsführer nicht zufrieden waren. Der hätte als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses diese Aufgabe übernommen. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zu Antrag 3 war, dass die Verhandlungen sofort hätten beginnen können.

CDU-Mann Schönborn sagte zu Möller: „Du bist ein ehrenwerter Mann, aber wir haben ab 1. März einen neuen Bürgermeister, der den Vertrag am Ende unterzeichnen muss und die Verantwortung trägt.“ Deswegen solle der Gemeindevorstand die Gespräche mit dem Verein führen. Allerdings nicht mehr mit Amtsinhaber Lüdtke an der Spitze, sondern Nachfolger Jochen Schmidt (parteilos). Auch die Fraktionsvorsitzenden des dann neu gewählten Parlaments sollen mit am Tisch sitzen.

Bis 15. Mai soll der Verein ein Kaufangebot vorlegen. Dafür werden ihm auch Gutachten und Schreiben zu Gefahrenlage und Haftungsfragen zum See von verschiedenen Behörden zur Verfügung gestellt, die der Verein laut Vorsitzendem Martin Gundlach bislang nicht kennt.

Bürgermeister Lüdtke hatte kurzfristig einen vierten Antrag eingebracht, über den nach Annahme von Antrag 3 nicht mehr abgestimmt wurde. Er sah die aufgrund der Haftungsrisiken der Gemeinde gebotene Eile in den anderen Anträgen „in keinster Weise“ gewürdigt und untermauerte das mit einer dringenden Empfehlung zum Verkauf vom Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Von Christopher Ziermann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.